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MFG: VfGH schützt ORF-Zwangssystem – Grundrechte bleiben auf der Strecke

MFG: VfGH schützt ORF-Zwangssystem – Grundrechte bleiben auf der Strecke

Juli 2, 2025 | Allgemein, Grundrechte, Internet und Medien

LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Die Justiz schützt das System, nicht die Bürger“   Der Verfassungsgerichtshof hat das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt – doch damit ist die rechtliche Debatte keineswegs beendet. Weitere Beschwerden, darunter...
MFG zum Handyverbot an Schulen: „Leider notwendig geworden

MFG zum Handyverbot an Schulen: „Leider notwendig geworden

März 21, 2025 | Allgemein, Bildungspolitik, Internet und Medien

Handyverbot an Schulen – MFG fordert mehr Eigenverantwortung der Eltern Mit 1. Mai tritt das bundesweite Handyverbot an Volks-, Mittel-, Sonderschulen und AHS-Unterstufen in Kraft. Die Schulen haben dabei Spielraum: Sie können Ausnahmen festlegen, etwa wenn Handys zu...
Informationen zur ORF-Haushaltsabgabe ab 2025

Informationen zur ORF-Haushaltsabgabe ab 2025

Jan. 27, 2025 | Allgemein, Internet und Medien

ORF BEITRAGSGESETZ Seit dem 1. Januar 2024 ist in Österreich die neue ORF-Haushaltsabgabe in Kraft. Sie löst die bisherigen GIS-Gebühren ab und ist für jeden Haushalt verpflichtend. Viele Menschen möchten wissen, wie sie sich rechtlich gegen diese Abgabe wehren...
„Faktenchecker“ ade: Ist das der Anfang vom Ende der Zensur?

„Faktenchecker“ ade: Ist das der Anfang vom Ende der Zensur?

Jan. 10, 2025 | Allgemein, Europapolitik, Internet und Medien

MFG: Ein Schritt zurück zur Meinungsfreiheit – Europa darf nicht bremsen   Mark Zuckerberg sorgt in den USA für Schlagzeilen: Facebook und Instagram verzichten künftig auf den Einsatz von „Faktencheckern“. Das ist ein Signal, dass die Meinungsfreiheit wieder an...
ORF-Haushaltsabgabe: MFG enthüllt Rechtsverstöße und fordert Konsequenzen

ORF-Haushaltsabgabe: MFG enthüllt Rechtsverstöße und fordert Konsequenzen

Jan. 9, 2025 | Innenpolitik, Internet und Medien, Landespolitik

MFG fordert Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und deckt rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH auf   Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte setzt sich entschlossen für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein, die sie als...
Freiheit statt Kontrolle: MFG wehrt sich gegen eImpfpass

Freiheit statt Kontrolle: MFG wehrt sich gegen eImpfpass

Nov. 12, 2024 | Gesundheitspolitik, Internet und Medien, MFG Oberösterreich

MFG bringt Individualantrag beim VfGH gegen den elektronischen Impfpass ein – Grundrechte schützen statt überwachen! Die MFG hat als erste politische Kraft einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zur verfassungsmäßigen Überprüfung des elektronischen...
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