Linzer Stadtpolitik will bis 2040 „klimaneutral“ sein:

Die Landeshauptstadt Linz hat ein „Gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept“ vorgelegt. Ziel: Klimaneutralität bis 2040. „An ihren Taten sollt ihr sie auch erkennen“, sagt MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner mit Hinweis auf die regierenden Parteien in Linz: „Da wird auf Teufel komm raus Boden versiegelt und gebaut ohne Ende, gleichzeitig fliegt der Bürgermeister mit einer riesigen Entourage samt Ehefrauen nach New York, um dort für das Brucknerjahr Werbung zu machen, was absolut nicht seine Aufgabe ist. Die vielen Alibi-Aktionen wie ein paar Kübelbäume am Hauptplatz machen die Sache auch nicht besser.“ Viel mehr als Greenwashing im schlechtesten Sinn sei das Linzer „Klimaneutralitätskonzept“ leider nicht, ergänzt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Noch mehr heiße Luft – das hat Linz gerade noch gebraucht.“

„Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Das geht mit einer historischen Transformation zu einer klimaneutralen Industriestadt einher“, heißt es einleitend vollmundig in der Aussendung der Stadt Linz. Was folgt, ist ein zehn Seiten langes Pamphlet voller Phrasen und schwurbeliger Ansagen mit ganz vielen Anglizismen und Fachbegriffen, um dem Ganzen den Anschein einer entsprechenden Seriosität zu verleihen.

Linz „frisst“ seine Grünflächen und redet vom Klimaschutz

„Das Klima lässt sich nicht beeinflussen, das sollten auch das überschaubar große Linz und seine Politiker endlich verstehen. Der angebliche ,Klimaschutz‘ macht dabei oft mehr kaputt, als er retten will, etwa, wenn zur Errichtung von PV-Anlagen oder Windrädern Grünflächen versiegelt werden“, sagt Joachim Aigner. Und er hat auch ein aktuelles Beispiel, wie ernst es Linz mit dem Thema Klima- und Umweltschutz meint: „Konkret geht es um den komplett verrückten SPÖ-Plan, 13 Hektar Grünfläche direkt bei den Traunauen im Linzer Süden in ein Photovoltaik-Feld zu verwandeln, während gleichzeitig enorme Mengen an bereits verbauter Fläche – wie etwa Hallen- und Stadiondächer oder die mehrere Hektar große Einhausung der A7 Bindermichl/Niedernhart – nicht für Solarmodule genutzt werden. Wer soll das verstehen? Gott sei Dank hat der Linzer Gemeinderat in diesem konkreten Fall noch einmal die Notbremse gezogen und die für das Projekt nötige Umwidmung nicht genehmigt.“

„Die Geilheit der Linzer Stadtpolitik auf eine baldmögliche ‚Klimaneutralität‘ bezahlen vor allem die ‚kleinen‘ Leute und die Geringverdiener.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Weitere Umwidmungswünsche der Stadtpolitik gehen ebenfalls in dieselbe Richtung:

Nördlich der Kepler Universität – im Gebiet des sogenannten „Linzer Grüngürtels“ – sollen weitere 100.000 Quadratmeter Grünland umgewidmet werden, nachdem direkt daneben derzeit mehrere Hektar landwirtschaftliche Fläche dem fragwürdigen Autobahnanschluss Auhof weichen müssen. Im Gegenzug bekommt Linz solche Kleinigkeiten wie die seit vier Jahren versprochene Begrünung der Fassade des Neuen Rathauses nicht hin. Petra Lindner: „Außer ein paar Bonsai-Pflanzerln wächst da nix.“

Die große Lüge vom „Green Steel“

Vor allem die voestalpine soll durch die Produktion von sogenanntem „Green Steel“ zur Dekarbonisierung des Zentralraumes beitragen. Möglich werden soll das durch den Einsatz von Elektrolichtbogenöfen, die die herkömmlichen LD-Hochöfen ersetzen. “Green” ist der Stahl aber nur dann, wenn der eingesetzte Strom auch aus alternativen Energiequellen stammt. Auf Jahrzehnte hinaus ist es aber schlichtweg unmöglich, die erforderliche “grüne” Strommenge zu erzeugen. Um das zu schaffen, bräuchte es beispielsweise 3.000 zusätzliche Windräder – aktuell gibt es im gesamten Bundesgebiet erst knapp 1.400 Stück. Wobei fluktuierende Wind-Energie für die Stahlproduktion sowieso ungeeignet ist, denn dazu benötigt man – sofern überhaupt gewünscht – kontinuierliche und verlässliche Energie. Der dafür nötige zusätzliche Strom kommt aus Gas-/Kohlekraftwerken oder von ausländischen Atommeilern. „,Green‘ nach Definition der Klimasekte ist da gar nichts, das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Das CO₂ wird halt nicht mehr in Linz produziert, sondern jenseits der Stadtgrenzen“, so Joachim Aigner.

Besonders perfide: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht in der Presseaussendung zum Klimakonzept davon, dass dieses „Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit“ gehen müsse. Petra Lindner: „Wieviel ‚sozial‘ steckt in so einem Bürgermeister überhaupt noch? Was Luger vergisst: Es sind vor allem die Wenigverdiener, die die jährlich steigenden CO₂-Zwangssteuern und die explodierenden Energiekosten am meisten spüren.“

Fernwärme: Sozial ist da gar nichts

Auch den massiven weiteren, klimaschutzbedingten Ausbau der Fernwärme in Linz sieht die MFG zwiespältig: „Allen derzeitigen 88.000, aber auch künftigen Haushalten, die in Linz Fernwärme beziehen, ist es praktisch unmöglich, den Anbieter zu wechseln, die Linzer müssen jede vom Monopolisten LINZ AG vorgegebene Preiserhöhung schlucken – oder frieren. Erst im März 2024 kam es zu einer neuerlichen Preissteigerung von acht Prozent, nachdem es bereits 2022 eine 15,5-prozentige Erhöhung und 2023 eine 8-prozentige Steigerung gab. Alle drei Preiserhöhungen zusammengerechnet ergeben bei einer 95 Quadratmeter-Familienwohnung eine jährliche Mehrbelastung von über 420 Euro – nur fürs Heizen, wohlgemerkt. Und: „Klimaneutral“ ist bei der Fernwärme sowieso wenig bis gar nichts, denn 56 Prozent der Energie für die LINZA AG-Fernwärme kommen vom Verheizen von fossilem Gas.

Schluss mit dem Autofahrer-Bashing

Weiters will Linz den PKW-Anteil am Verkehr auf 23 Prozent senken, obwohl Autos der neuesten Generation mittlerweile extrem sauber und emissionsarm sind. Joachim Aigner: „Keiner fährt zum Spaß mit dem Auto – schon gar nicht Familien. So wie man die Linzer Verkehrspolitik in den letzten Jahren wahrnahm, muss man mit weiteren Grauslichkeiten gegen die Autofahrer rechnen, die am Ende wieder einmal die Geringverdiener und Familien treffen, weil sich diese hohe Spritkosten, steigende Abgaben und Parkgebühren kaum noch leisten können.“ MFG tritt daher einmal mehr für ein Ende des ständigen Autofahrer-Bashings ein.

Physik bleibt Physik

Abschließend fordert die MFG, vom Irrweg der „Klimaneutralität bis 2040“ Abstand zu nehmen: „Das Klima wird tun, was das Klima tun wird.  Daran werden auch Klimakonzepte, SPÖ, ÖVP oder Grüne in Linz, Österreich, in der EU oder  sonstwo auf der Welt nichts ändern. Die reale Physik spielt mit den schrägen politischen Narrativen eben nicht mit.“

„Klimaneutrale“ Städtepartnerschaften

Das Irrste unter den vielen aufgezählten Punkten und „Handlungsfeldern“ im Linzer Klimakonzept: Linz will demnach künftig „Städtepartnerschaften zur Klimaneutralität“ abschließen. Ob es dann wieder riesige städtische Delegationen samt Ehefrauen (wie jüngst nach New York) gibt, um diese „Partnerschaften“ mit möglichst viel Leben und CO₂ zu befüllen?

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at