Wie Sie sich gegen die ORF-Zwangsgebühr wehren können! (mit Muster)

Okt 25, 2023 | Internet und Medien

ORF Haushaltsabgabe Musterbrief

Update 14.11.2023: Information zum Haushaltsabgabegesetz von Dr. Michael Brunner

Man muss zwischen Verlautbarung und in Kraft treten unterscheiden. Das Haushaltsabgabegesetzt tritt am 1.1.2024 in Kraft. Sollten Sie ein ORF Informationsschreiben erhalten haben, das Sie sich innerhalb von 14 Tagen zu melden haben, ist aktuell darauf nicht zu reagieren. Wenn eine Zahlungsaufforderung 2024 kommt, kann man innerhalb von 14 Tagen eine Bescheid Erlassung verlangen. Es werden bis dahin von uns dementsprechende Muster für die weitere Vorgehensweise zur Verfügung gestellt. Diese Muster sind erst ab 2024 zu verwenden.

Die ORF-Haushaltsabgabe wird nach derzeitigem Stand ab 2024 die GIS-Gebühr ersetzen. MFG wird der Bevölkerung eine Anleitung inklusive Musterschreiben an die Hand geben, um sich gegen diese Zwangsabgabe zur Wehr zu setzen. Da das Gesetz, mit dem die ORF-Haushaltsabgabe eingeführt wird, noch nicht verabschiedet wurde, können wir aus heutiger Sicht konkret nicht vorhersehen, mit welchem Inhalt das Gesetz in Kraft treten und wie die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis erfolgen wird. Sobald das Gesetz alle Stufen des Gesetzgebungsprozesses durchlaufen hat, wird MFG die Musterschreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die von uns der Bevölkerung zur Verfügung gestellten Muster zur Wahrung der Rechte des Bürgers gegen die schonungslose Festsetzung und Einhebung der ORF Zwangsabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stellen unverbindliche und kostenlose Textvorschläge für die rechtsschutzsuchende Bevölkerung dar, für welche MFG keine Haftung übernimmt. Wir behalten uns vor – je nach Bedarf – Änderungen und Ergänzungen der Muster vorzunehmen.

Aus jetziger Sicht wird folgender Ablauf in Kraft treten.

Bitte unbedingt zum Newsletter anmelden, damit wir Sie über die neuesten Erkenntnisse informieren können:

  1. Sie werden eine Zahlungsaufforderung von der ORF-Beitrags Service GmbH erhalten.
  2. Danach haben Sie 14 Tage Zeit, um einen offiziellen Bescheid anzufordern.
  3. Das Musterschreiben wird zeitgerecht zur Verfügung gestellt (Bitte zum Newsletter anmelden)
  4. Falls Ihnen danach ein Bescheid ausgestellt wird, können Sie innerhalb von 4 Wochen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Ein Muster dafür wird bereitgestellt.
  5. Durch die Beschwerde müssen Sie den ORF-Beitrag erstmal nicht bezahlen.
  6. Eine Beschwerde kostet aus jetziger Sicht 30€.
  7. Falls das Bundesverwaltungsgericht Ihre Beschwerde ablehnt, können Sie weiter beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof klagen.
  8. Dabei müssen Sie von einem Anwalt vertreten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch rechtliche Unterstützung beantragen.

 

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Dr. Michael Brunner erklärt im Detail das Vorgehen:

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