Update vom 15.04.2022

Das ORF-Beitragsgesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft, ab diesem Zeitpunkt wird die ORF-Haushaltsabgabe, welche die derzeitige GIS-Gebühr ersetzt, eingehoben. Bereits jetzt kontaktiert die GIS bereits Personen, die nicht zur GIS angemeldet sind, mit der Aufforderung, ihre Daten für die „Anmeldung“ zur Haushaltsabgabe bekanntzugeben. Sollten Sie ein solche ORF-Informationsschreiben erhalten haben, das Sie sich innerhalb von 14 Tagen zu melden und Ihre Daten bekanntzugeben haben, müssen Sie darauf nicht reagieren. Sollten Sie darauf reagieren wollen, wurde von den Anwälten für Aufklärung eine Vorgehensweise inklusive Musterschreiben für ein Auskunftsbegehren nach der DSGVO sowie eine Datenschutzbeschwerde ausgearbeitete. Alle Informationen und Muster hierzu finden Sie unter folgendem Link: https://www.afa-zone.at/allgemein/erste-schritte-gegen-den-orf-beitrag-das-koennen-sie-tun-muster-und-ausblick/.

Ab 2024 besteht in Folge die Verpflichtung die Haushaltsabgabe zu entrichten. MFG gibt der Bevölkerung eine Anleitung inklusive Musterschreiben an die Hand, um sich gegen diese Zwangsabgabe zur Wehr zu setzen.

Die von uns der Bevölkerung zur Verfügung gestellten Muster zur Wahrung der Rechte des Bürgers gegen die schonungslose Festsetzung und Einhebung der ORF Zwangsabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stellen dabei unverbindliche und kostenlose Textvorschläge für die rechtsschutzsuchende Bevölkerung dar, für welche MFG keine Haftung übernimmt. Wir behalten uns vor – je nach Bedarf – Änderungen und Ergänzungen der Muster vorzunehmen. Wir können aus heutiger Sicht konkret nicht vorhersehen, wie die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis erfolgen wird.

Die Festsetzung des ORF-Beitrags wird mittels Zahlungsaufforderung durch die ORF-Beitrags Service GmbH erfolgen. Zu beachten ist, dass für den Einzug der Rundfunkgebühren (GIS) erteilte SEPA-Lastschriftmandate auch als für den Einzug des neuen ORF-Beitrags ab 2024 erteilt gelten! In einem solchen Fall werden Sie folglich keine Zahlungsaufforderung erhalten. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung kann vom Beitragsschuldner die Erlassung eines Bescheides verlangt werden (siehe Musterschreiben Verlangen auf Bescheiderlassung ab 1.1.2024). Gegen den danach erlassenen Bescheid kann binnen 4 Wochen ab Bescheidzustellung – wobei eine Hinterlegung als Zustellung gilt – Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (siehe Musterbeschwerde ab 1.1.2024). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, d.h. der festgesetzte ORF-Beitrag ist bis zur Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entrichten. Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind gebührenpflichtig, die Gebühr entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde. Die Gebühr beträgt EUR 30,00 und ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das entsprechende Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Beschwerde anzuschließen (www.bvwg.gv.at ) Gegen eine die Beschwerde zurück- oder abweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes steht dem Beschwerdeführer das Recht auf Einbringung einer Verfassungsgerichtshof- und/oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu, für welche absolute Anwaltspflicht besteht. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann Verfahrenshilfe, insbesondere Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfassung einer Beschwerde, beantragt werden.

SONDERFALL: Vollstreckbarer Rückstandsausweis

In manchen Fällen wurden trotz der Anforderung eines Bescheides seitens der Beitragsschuldner von der OBS Mahnungen/Zahlungserinnerungen ausgesendet oder auch weitere Zahlungsaufforderungen für weitere Zeiträume im Jahr 2024, für die zuvor noch keine Zahlungsaufforderung erfolgt ist. Jedenfalls für Zahlungsaufforderungen, die weitere Zeiträume im Jahr 2024 betreffen, muss erneut ein Bescheid angefordert werden. Auch im Falle einer OBS-Mahnung/Zahlungserinnerung kann man dies mit dem Hinweis auf das 1. Schreiben machen. In einigen Fällen wird seitens der OBS ein gesetzwidriger „vollstreckbarer Rückstandsausweis“ zu einer zweiten (und letzten Mahnung) beigelegt, ohne dass zuvor jemals ein Bescheid ausgestellt wurde. Dazu stellen wir das Musterschreiben Einwendungen gegen Rückstandsausweis zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass die OBS, wie bisher in allen anderen Fällen, nach Erhalt solcher Einwendungen den Rückstandsausweis sofort außer Kraft setzt. Voraussetzung dafür ist natürlich immer, dass Sie sich nicht in Verzug befinden, sondern nachweisbar die Zustellung eines Bescheides gefordert haben.

Nachfolgend nochmal ein Überblick über den aus jetziger Sicht voraussichtlichen Ablauf:

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Dr. Michael Brunner erklärt im Detail das Vorgehen: