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Luger-Diversion: MFG sieht gefährliche Schieflage im Rechtssystem

Luger-Diversion: MFG sieht gefährliche Schieflage im Rechtssystem

Dez. 10, 2025 | Allgemein, Grundrechte, Landespolitik, Rechtspolitik

Wenn politische Spitzen trotz schwerer Vorwürfe glimpflich aussteigen, während Bürger wegen Corona-Strafen ihre Existenz verlieren   Im Fall von Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) liegt nun ein Diversionsangebot des Gerichts über 20.000 Euro vor. Das Verfahren...
Corona-Aufarbeitung erreicht nächste Stufe: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft eingebracht

Corona-Aufarbeitung erreicht nächste Stufe: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft eingebracht

Nov. 7, 2025 | Gesundheitspolitik, Grundrechte, Rechtspolitik

AVISO – MFG OÖ und APCU laden zur Pressekonferenz: Aufarbeitung eines Todesfalls nach Corona-Impfung – juristische Schritte und politische Verantwortung Es liegt eine der ersten strafrechtlichen Anzeigen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Impfmaßnahmen vor....
MFG-Anzeige gegen Ex-Bürgermeister Luger führt zu Prozess – Sieg der Gerechtigkeit in greifbarer Nähe

MFG-Anzeige gegen Ex-Bürgermeister Luger führt zu Prozess – Sieg der Gerechtigkeit in greifbarer Nähe

Okt. 28, 2025 | Allgemein, Anti-Korruption, Landespolitik, MFG Oberösterreich, Rechtspolitik

MFG wirkt: Ein Erfolg für Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit – niemand steht über dem Gesetz. Nach der von MFG Oberösterreich im August des Vorjahres eingebrachten Sachverhaltsdarstellung muss sich der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger am 12. Dezember wegen...
Corona-Förderung für den Seniorenbund? Systemtricks statt Transparenz

Corona-Förderung für den Seniorenbund? Systemtricks statt Transparenz

Aug. 7, 2025 | Allgemein, Anti-Korruption, Rechtspolitik

MFG: Die ÖVP richtet sich das System, wie es ihr gefällt – Der Fall Seniorenbund zeigt, wie man es sich im System bequem einrichtet   Der Fall rund um den „Österreichischen Seniorenbund“ offenbart ein strukturelles Problem im österreichischen Parteiensystem: Ein...
MFG zum Fall Kellermayr: Ende einer Hexenjagd – Roman M. rechtskräftig freigesprochen

MFG zum Fall Kellermayr: Ende einer Hexenjagd – Roman M. rechtskräftig freigesprochen

Aug. 6, 2025 | Allgemein, Grundrechte, Rechtspolitik

Jahrelanges Martyrium und Vorverurteilung eines Angeklagten beendet   Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) nimmt den rechtskräftigen Freispruch im Rechtsfall Kellermayr mit Erleichterung zur Kenntnis. Nachdem die deutsche Justiz bereits alle...
MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung – Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“

MFG: „Keine Verantwortung, keine Aufklärung – Begnadigung Faucis zeigt globales Scheitern“

Jan. 23, 2025 | Allgemein, Grundrechte, International, Rechtspolitik

MFG kritisiert: Die Begnadigung von Anthony Fauci ist Teil einer globalen Vertuschung der Corona-Verbrechen Die präventive Begnadigung von Anthony Fauci durch US-Präsident Joe Biden zeigt, wie konsequent die Aufarbeitung der Corona-Krise weltweit blockiert wird. Statt...
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