Vergeben und vergessen?

Vergeben und vergessen?

Welche Arroganz, welche Selbstüberheblichkeit und vollkommene Verkennung der Sach- und Rechtslage steckt dahinter? MFG fordert eine ausnahmslose Aufklärung, Gerechtigkeit für alle Betroffenen und die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie. Alle...
Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Stellungnahme der MFG Teilorganisation MFG Burgenland zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG) Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem, dass die Bundesregierung im Inland...
Festklammern am System

Festklammern am System

FPÖVP OÖ sind gegen Proporz-Abschaffung Der Landtag hat die wichtige Aufgabe als Kontrollorgan der Landesregierung zu fungieren. Wie wird das gelebt? Euer LAbg. Joachim Aigner MFG-Österreich Bundesparteiobmann