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24. Mrz. 2023
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24. Mrz. 2023
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Einladung zu unserer Informationsveranstaltung Zum Thema: Neutralität und Friedenssicherung Was kostet uns der fremde Krieg!? MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner spricht über Neutralität, Stellvertreterkriege und 200.000 Tote, die es nicht hätte […]
Einladung Informationsveranstaltung EINBLICKE – Kopfüber ins kalte Wasser Was hinter den Kulissen der Öffentlichkeit passiert. Klubobmann Krautgartner spricht aus, was andere sich nicht trauen. Die politische Partei MFG […]
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Ehrenobmann, MFG Österreich
von mfg-ooe | 24. Feb. 2023 | Innenpolitik | 2 Kommentare
Stellungnahme der MFG Teilorganisation MFG Burgenland zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG)
Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem, dass die Bundesregierung im Inland in Krisenzeiten das Bundesheer einsetzen kann. Eine Krise hat Bedeutung für die nationale Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl oder für die Umwelt. Die Feststellung einer Krise erfolgt durch die Bundesregierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung.
Zusammenfassend lehnt die MFG Burgenland diesen Gesetzesentwurf ab und fordert alle politischen Parteien im Nationalrat und im Bundesrat auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Der aktuelle ministerielle Entwurf zum B-KSG ist ABZULEHNEN.
Zur Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594
Diese Stellungnahme kann am Parlamentsserver unterstützt werden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594?selectedStage=103
„… Diese Menschen in der Bundesregierung werden mit dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz (BKSG) ermächtigt, im Einvernehmen mit den Abgeordneten des Hauptausschusses per Verordnung das Vorliegen einer Krise festzulegen. Die Namen dieser Minister (sowie ihrer Vorgänger) und ihre Leistungen in der Covid-19-Krise werden hoffentlich demnächst in einem Covid-Untersuchungsausschuss genau durchleuchtet. Mehr als 50 während der Covid-19-Krise erlassene Verordnungen dieser Minister und Abgeordneten wurden durch Höchstgerichte aufgehoben.
Diese Menschen haben in ihrem gesamten Verhalten als Regierungsmitglieder, Minister und Abgeordnete darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Regierungsmitglied und als Minister erhalten bleibt. Dieses Vertrauen ist im Rahmen der Covid-19-Krise nicht erfüllt worden.
Die Menschen in der Bundesregierung, im Hauptausschuss und im Nationalrat sowie in der Länderkammer Bundesrat haben immer die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Steuergeld der Österreicher einzuhalten.
Der Grundsatz der Effizienz umfasst zwei traditionelle haushaltsrechtliche Grundsätze, die der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit. Es muss die oberste Pflicht in der Verwendung des Steuergeldes der Österreicher sein, dass die öffentlichen Mittel rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung aufgebracht und verwendet werden.
Im Rahmen der Covid-19-Krise wurden 46 Milliarden an Steuergeld zum Einsatz gebracht.Teilweise erfolgten Beschaffungsvorgänge ohne Ausschreibung auf Grundlage der Notverordnungen. Der Ruf der politischen Opposition nach einem Covid-Untersuchungsausschuss zur gesamten Aufarbeitung dieser Staatsausgaben unter Krisenverordnungen wird immer lauter. Im B-KSG muss eine Berichtspflicht und Offenlegung aller Beschaffungsvorgänge, die im Rahmen einer Krise getätigt werden, gesetzlich verpflichtend sicherstellen, dass dem Nationalrat alle Beschaffungsvorgänge offengelegt werden. Da dies nicht der Fall ist, stimmt die MFG Burgenland diesem Gesetz nicht zu…“
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24. Mrz. 2023 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik
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24. Mrz. 2023 | Innenpolitik
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22. Mrz. 2023 | Innenpolitik, MFG Oberösterreich
MFG: JA zur direkten Demokratie, die aber rechtlich bindend sein muss: Linz führt eine Volksbefragung zum Thema Westring durch: So löblich dieses vermeintliche Aufflackern der Mitsprache der Bürger auch erscheinen mag, darf es nicht darüber...
Österreich braucht keine Regierung die ihre Macht und Befugnisse gegenüber der Bevölkerung weiter ausbaut.
Österreich braucht eine Regierung Grund- und Freiheitsrechte verteidigt und ausbaut.
Österreich braucht eine Regeierung die einen moderne und leistungsfähige Infrastrukt für die eigene Bevölkerung.
Österreich braucht eine Regierung die nicht spaltet sondern den sozialen Frieden fördert.
Österreich braucht eine Regierung, die Arbeitsplätze fördert, die Steuern und Abgaben moderat gestaltet, ein starkes Gesundheitssystem bereitstellt dass den Namen auch verdient.
Damit schafft man Frieden und Ornung von innen. Und wenn es sozialen Frieden gibt, braucht es kein Kriesensicherheitsgesetz. Ein Gesetz dass es möglich macht Bürger zu kontrollieren, zu überwachen oder einzusperren. Es ist ein Gesetz das geeignet ist die Zügel fester anzuspannen. Das ist eine Erweiterung der staatlichen Coronadiktatur auf andere Bereiche ausgeweitet, eben auf Krisen. Und eine Kriese kann alles sein. Alles was den Staat gefährdet könnte.
Frieren für den Frieden? Wir hatten Glück dass wir einen milden Winter hatten. Frieren ist genauso eine starke Waffe wie Hunger. Und der Verlust der Wohnung oder des Eigenheims wofür man jahrelang geschuftet hat, hat ebenso großes Potential für Unzufriedenheit.
Und wenn dann noch die Enteigung, durch die Inflation und der Teuerung aufgrund politisches Versagen der Regierung dazukommt, ja dann kann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schon groß werden.
Aber ein Krisensicherheitsgestetz ist dafür sicherlich nicht geeignet.
Was wir brauchen ist eine Regierung die sich als das sieht wofür sie eigentlich gewählt wurde. Als Dienstleister der Bevölkerung. Die Rahmenbediengungen schafft, die für einen freien Staat förderlich sind.
Dem möchte ich voll Inhaltlich zustimmen. Nicht nur unsere Politiker haben vergessen das sie Dienstleister der Bevölkerung sind. Der ganze aufgeblasene Verwaltungsapparat hat das vergessen. Viel zu lange lassen wir uns das gefallen, weil wir schon zu lange sehr bequem geworden sind und unsere politiker einfach machen haben lassen. Es sollte sich ganz dringend etwas ändern. Nicht nur unsere Politiker, auch wir, die Bevölkerung müßen wieder kritsch zu denken beginnen. Es ist allerhöchste Zeit!
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Österreich braucht eine Regierung die nicht spaltet sondern den sozialen Frieden fördert.
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Damit schafft man Frieden und Ornung von innen. Und wenn es sozialen Frieden gibt, braucht es kein Kriesensicherheitsgesetz. Ein Gesetz dass es möglich macht Bürger zu kontrollieren, zu überwachen oder einzusperren. Es ist ein Gesetz das geeignet ist die Zügel fester anzuspannen. Das ist eine Erweiterung der staatlichen Coronadiktatur auf andere Bereiche ausgeweitet, eben auf Krisen. Und eine Kriese kann alles sein. Alles was den Staat gefährdet könnte.
Frieren für den Frieden? Wir hatten Glück dass wir einen milden Winter hatten. Frieren ist genauso eine starke Waffe wie Hunger. Und der Verlust der Wohnung oder des Eigenheims wofür man jahrelang geschuftet hat, hat ebenso großes Potential für Unzufriedenheit.
Und wenn dann noch die Enteigung, durch die Inflation und der Teuerung aufgrund politisches Versagen der Regierung dazukommt, ja dann kann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schon groß werden.
Aber ein Krisensicherheitsgestetz ist dafür sicherlich nicht geeignet.
Was wir brauchen ist eine Regierung die sich als das sieht wofür sie eigentlich gewählt wurde. Als Dienstleister der Bevölkerung. Die Rahmenbediengungen schafft, die für einen freien Staat förderlich sind.
Dem möchte ich voll Inhaltlich zustimmen. Nicht nur unsere Politiker haben vergessen das sie Dienstleister der Bevölkerung sind. Der ganze aufgeblasene Verwaltungsapparat hat das vergessen. Viel zu lange lassen wir uns das gefallen, weil wir schon zu lange sehr bequem geworden sind und unsere politiker einfach machen haben lassen. Es sollte sich ganz dringend etwas ändern. Nicht nur unsere Politiker, auch wir, die Bevölkerung müßen wieder kritsch zu denken beginnen. Es ist allerhöchste Zeit!