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Eine Unterschrift zu wenig! Wie kann so etwas passieren?
🗳️ Eine einzige fehlende Unterstützungserklärung und eine politische Liste darf nicht zur Wahl antreten.
Genau das ist der MFG im Jahr 2022 bei einer Personalvertretungswahl passiert.
Viele Menschen scheuen davor zurück, eine Unterstützungserklärung abzugeben. Nicht unbedingt, weil sie eine politische Bewegung nicht unterstützen möchten, sondern weil ihre Unterschrift öffentlich einsehbar ist.
⚠️ Gerade in kleineren Gemeinden entsteht dadurch eine enorme Hürde.
Manche Bürger befürchten, dass ihre politische Unterstützung bekannt wird und ihnen später Nachteile entstehen könnten. Besonders dann, wenn sie wieder etwas von der Gemeinde oder dem Bürgermeister benötigen.
❓ Ist das noch ein fairer demokratischer Zugang zu Wahlen?
Unterstützungserklärungen dürfen nicht zu einem öffentlichen politischen Bekenntnis werden, vor dem sich Menschen aus Angst vor möglichen Konsequenzen zurückhalten.
💬 Wie stehst du zu öffentlich einsehbaren Unterstützungserklärungen?
Schreib deine Meinung in die Kommentare, teile das Video und abonniere unseren Kanal, damit du keine weiteren Beiträge aus dem Oberösterreichischen Landtag verpasst.
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Menschen Freiheit Grundrechte
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