Wie viele Leichen hat die Stadt Wien noch im Keller? 

Heute, am 29.08.2022, hat das Finanzministerium in einer Presseaussendung einen katastrophalen Zustand der wirtschaftlichen Lage der Stadt Wien und ihrer Energieversorgungsunternehmen skizziert: 

„Am vergangenen Wochenende ist das Energieversorgungsunternehmen Wien Energie erstmals an die Bundesregierung mit dem Ersuchen um finanzielle Hilfe herangetreten. Das Unternehmen verfügt nach eigener Angabe nicht mehr über ausreichend finanzielle Mittel für den Abschluss von Geschäften an der Energiebörse. Offenbar kann das Unternehmen zur Besicherung von künftigen Lieferverträgen die notwendige Summe von 1,75 Milliarden mit Hilfe der Stadt Wien noch aufbringen. Für weitere erwartete Finanzierungserfordernisse bedarf die Stadt Wien jedoch die Hilfe des Bundes. Von Finanzstadtrat Hanke wurde der akute Finanzierungsbedarf der Stadt zur Weiterreichung an die Wiener Stadtwerke GmbH bzw. die Wien Energie GmbH in einem Brief mit 6 Milliarden Euro beziffert. 

Die Folge einer Nichtzahlung der Wien Energie würde ein recht unmittelbarer Ausschluss vom Börsenhandel sein. Die Wien Energie müsste Geschäfte rückabwickeln, was dazu führen würde, dass die Energielieferverträge von zwei Millionen Kundinnen und Kunden gefährdet wären. 

Darüber hinaus wurde der Bundesregierung bestätigt, dass die Stadt Wien bereits Milliardenbeträge an Sicherheiten für den Landesenergieversorger übernommen hat und dass die finanziellen Spielräume nun erschöpft sind.“ 

Hier stellt der Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik, Landessprecher der MFG Wien, drei essentielle Fragen: 

1. Wie ist es möglich, dass eine derart katastrophale wirtschaftliche Situation erst jetzt zutage tritt? 
2. Wenn es schon gelungen ist, die finanziellen Turbulenzen der Energieversorgung so profund zu verstecken, welche Probleme werden uns Bürgern noch verschwiegen? 
3. Wie will eine Stadtregierung, die offensichtlich kein letztes Loch mehr hat, aus dem sie pfeifen könnte, den Herausforderungen des „heißen Herbstes“ begegnen, also den gewaltigen Problemen, die sich aus Einkommensverlust, Teuerung und drohender Verelendung großer Teile der Bevölkerung ergeben? 

Die drängendste Frage ist jene des heißen Herbstes, so Dr. Georg Prchlik weiter: Hier muss bedacht werden, dass steigende Strom- und Gaskosten nur einen Teil der enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausmachen. Ebenso bedeutend sind die Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln und Wohnraum, dies ganz abgesehen von den zu erwartenden Versorgungsengpässen. Wie aber will eine Stadtregierung, die mit größter Mühe und Not gerade noch einen Zusammenbruch der Energieversorgung abwenden kann, dieses Bündel an Katastrophen effektiv bekämpfen? 

Für Wien und seine Bürger wäre es wohl besser gewesen, hätte die Stadtregierung ihre Wirtschaftsbetriebe und deren Finanzgebarung kontrolliert, statt die Bürger mit immer neuen evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen zu schikanieren. 

Eine erste sinnvolle Maßnahme wäre der sofortige Rücktritt des offensichtlich überforderten und nicht vertrauenswürdigen Bürgermeisters und der verantwortlichen Stadträte, so Dr. Georg Prchlik abschließend.