Vorwort

Nach wie vor gibt es Meinungen aus der Grazer Bevölkerung – Leserbriefe, die uns zugeschickt werden.
Auch zur Gemeinderatswahl gibt es wieder Input, den wir gerne mit euch teilen.
Da wir der Meinung sind, dass der Fokus auf der eigenen Arbeit liegen sollte und nicht auf den Fehlern der anderen Parteien (siehe die ständigen Kommentare der politischen Kollegen, dass es Partei/Koalition XY zu verhindern gilt), findet man bei uns keine direkten Angriffe.
Dieser Leserbrief stellt somit die erste direkte, klare „Kritik“ dar, die wir öffentlich teilen.

Wir möchten auch dich anregen deine Gedanken zu Papier zu bringen welche wir in der Kategorie „Moment Mal“ veröffentlichen und zum nachdenken anregen wollen.

Herzliche Grüße
Dein MFG-Steiermark-Team

Gemeinderatswahl in Graz 2026
MFG ist die einzige echte Alternative 

Graz wählt am 28.Juni einen neuen Gemeinderat. 
Die zweitgrößte Stadt Österreichs ist in politischer Sicht ein Sonderfall.  
Das Verhalten der Wähler ist generell nur schwer berechenbar, die Parteienlandschaft vielfältig und die Hintergründe der politischen Situation oft kurios. 
MFG tritt zum ersten Mal in Graz zur Gemeinderatswahl an und stellt für die vielen unentschlossenen und enttäuschten Wähler eine echte Alternative dar.  

 
In den vergangenen Jahrzehnten hat es im Grazer Rathaus verschiedenste Koalitionen gegeben, bis hin zum „freien Spiel der Kräfte“, weil keine dauerhaft stabile Stadtregierung gebildet werden konnte. 
Die etablierten Parteien haben sich mit diversen „Brandmauern“ schon vor Jahren in eine Position manövriert, die auch im Jahr 2026 keine stabilen Verhältnisse erwarten lassen. 
Fast 50% der Stimmberechtigen sind von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien enttäuscht und verweigern die Wahl. 
Von den übrigen 50% wählt ebenfalls ein Großteil nicht aus Überzeugung, sondern aus Not das kleinste Übel. 
Aus Not aufgrund fehlender kompetenter Politik. 
Die Parteien sollen sich nicht mit ihren erhaltenen Stimmen rühmen, sondern sich bewusst sein, dass es für viele einfach nichts Besseres gab. 
 
Die Themenauswahl der einzelnen Parteien für den Wahlkampf tut ein Übriges dazu, dass eine Kandidatur der MFG eine attraktive Alternative darstellt. 
MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte stellt keine Ideologie in den Vordergrund, sondern Vernunft, Mut und Hausverstand. 
MFG ist nicht am Gängelband einer Landtagspartei, ist nicht gehemmt von nicht aufgearbeiteten Skandalen der Vergangenheit und engt sich auch nicht durch „Brandmauern“ ein. 
Echte Demokratie bedeutet, mit allen anderen gewählten Parteien zusammenarbeiten zu können, mit dem Ziel eine Stadtpolitik für die Menschen zu machen.
Nicht für übergeordnete Organisationen, Kammern, Finanzinstituten oder zur Verwirklichung bestimmter Ideologien.  

Die Politikverdrossenheit der Grazer stammt aus der Unfähigkeit der etablierten Altparteien, effektive Lösungsansätze umzusetzen – also höchste Zeit für neue Wege! 
 

Wollen wir uns nun die Situation der Grazer Stadtpolitik im Detail genauer ansehen:

Die KPÖ stellt seit der letzten Gemeinderatswahl 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. 
Die Themen sind die gleichen wie vor fünf Jahren, die Realität in Graz demaskiert aber die wahre Intention. 
Die Sozialpolitik besteht hauptsächlich aus Almosen verteilen (Steuergeld, welches wie Parteivermögen der KPÖ dargestellt wird) an Obdachlose und Millioneninvestitionen in Gemeindewohnungen, in denen meist Menschen mit Migrationsvordergrund einquartiert werden, dabei bleiben gebürtige Grazer in Notsituationen im Regen stehen. 
So ist z.B. der Fall einer 62-jährigen gebürtigen Grazerin bekannt, die durch körperliche und seelische Erkrankungen nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen kann. 
Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde vom Sozialamt abgelehnt, weil Unterlagen und Bestätigungen verlangt wurden, zu denen die Betroffene gar keinen Zugang hat.
Da in diesem Fall noch ein Berufungsverfahren anhängig ist, können zurzeit keine weiteren Details genannt werden. 
Anhand dieses Beispiels wird das Täuschungsmanöver der KPÖ offensichtlich. 
Wohnen Graz, die ausgegliederte GmbH zur Verwaltung der Gemeindewohnungen, schreibt laut dem letzten Bericht des Stadtrechnungshofs einen Verlust von 50 Millionen Euro, etwas weniger als die Holding Graz an Gewinn in die Stadtkasse abliefert. 
Die Finanzsituation der Stadt ist bereits derart prekär, dass heuer im März ein Investitionsstopp verhängt wurde. 
2 Mrd. Euro städtische Schulden, kein Sanierungskonzept, stattdessen weiter wie bisher. Dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten und Schulen werden verzögert oder ganz abgesagt, Vorrang hat die Durchsetzung der Ideologie. 
Mit den Förderungen wird in Graz z.B. eine anarchistische Bibliothek mit fünfstelligen Summen pro Jahr gefördert. Einen Lösungsansatz für soziale Brennpunkte wie etwa dem Reininghaus-Viertel, lässt man vermissen. Auch werden keinerlei Gegenmaßnahmen gegen die schleichende Islamisierung der Stadt gesetzt, beim geplanten Bau einer zweiten Großmoschee im Bezirk Puntigam waren bisher nur Beschwichtigungen zu hören. 
Es gibt auch keinen Aktionsplan gegen geheime Kellermoscheen, in denen islamistische Hassprediger ungestört agieren können. Es werden lediglich neue finanzielle Abhängigkeiten geschaffen und zahlreiche Parteimitglieder in den städtischen Dienst aufgenommen, ungeachtet ob für ihre Aufgaben geeignet oder nicht.  

Die Grünen sind als zweite Koalitionspartner nun zum zweiten Mal in der Grazer Stattregierung vertreten. 
Vizebürgermeisterin Schwendtner treibt die „grüne“ Verkehrspolitik gegen den Willen der Bevölkerung voran, auch hier scheint Geld keine große Rolle zu spielen.
Dazu hemmen Wirtschaftsfeindlichkeit und eine offene Deindustrialisierungspolitik die Aussichten, durch Mehreinnahmen finanzielle Spielräume zu schaffen. 
Im Verkehrskonzept der Grünen für Graz ist kein Platz mehr für den motorisierten Individualverkehr – ein städtischer Selbstmord mit Anlauf. 
Dafür aber stimmten die Grünen für einen Bau einer Müllverbrennungsanlage im Stadtgebiet, eine Idee mit der man in den letzten Jahrzehnten noch mit vehementer Ablehnung begegnet ist. 

Die SPÖ trat in den letzten vier Jahren kaum in Erscheinung, außer als schweigender Mehrheitsbeschaffer. 
Man hat auch für die kommende Legislaturperiode nur ein Thema, Gesundheit, das noch dazu zum Großteil in der Kompetenz des Landes Stmk. Liegt. 
Als Wahlkampfmanager hat man den von diversen Diskussionen auf oe24 bekannten Rudi Fußi engagiert, der sich bereits im Wahlkampfteam von Christian Kern 2017 und als Gegenkandidat von Andreas Babler um den Parteivorsitz mit bad campagning hervorgetan hat. 
Es geht mit der neuen Wahlkampfstrategie nun sogar so weit, sich mit ÖVP und FPÖ gutzustellen und den derzeitigen Koalitionspartnern ein Ultimatum zu stellen.
 

Die ÖVP versucht nach der Ära Siegfried Nagl einen Neuanfang aus der Opposition heraus. Als Kernthema wurde eine Umgestaltung der Innenstatt am linken und rechten Murufer vorgestellt. 
Eigentlich sollte man bei der ÖVP wissen, dass dieses Projekt nicht umsetzbar ist, da die jeweiligen Murufer geschützte Landschaftsteile sind, die bereits zahlreiche Pläne von Siegfried Nagl undurchführbar machten (man erinnere sich ans „Bootshaus“ am Andreas-Hofer-Platz, noch heute eine verlassene Ruine). 
Andere Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme in Graz werden erst gar nicht vorgestellt.
Obwohl die ÖVP seit Jahrzehnten den Wirtschaftsstadtrat stellt, ist von einer konkreten Wirtschaftspolitik nichts spürbar, außer das großzügige Verteilen von Fördergeldern an das eigene Wirtschaftskammer-Klientel. 
Aus den 19 Jahren von Siegfried Nagl als Bürgermeister stammt auch ein Großteil des immensen Schuldenbergs der Stadt. 
Praktischerweise wurden diese Schulden bei der Europäischen Investitionsbank, der Bank der EU, in dessen Direktorium ein gewisser Herr K. Nehammer Platz genommen hat, aufgenommen. 
Mit den Zinsen für die städtische Verschuldung finanzieren also die Grazer dank der ÖVP Herrn Nehammers Gehalt und den Krieg in der Ukraine indirekt mit, inklusive der direkten finanziellen Abhängigkeit von der EU.     

Auch die FPÖ präsentiert keine echten Lösungskonzepte, man vertraut auf den Landeshauptmann-Bonus und die derzeitige politische Grundstimmung in Österreich. 
Die Grazer FPÖ wird vom noch immer nicht aufgearbeiteten Finanzskandal rund um den Ex-Spitzenkandidaten Eustacchio belastet, die Partei ist in sich zerstritten und weitestgehend instabil. 

Die NEOS versuchen mit Slogans wie Bildung und Entbürokratisierung zu punkten, genau mit den Themen mit denen die Regierungspartei auf Bundesebene krachend scheitert.  

Unter diesen Vorzeichen ist es wenig verwunderlich, dass die Grazer zunehmend politikverdrossen sind. 
Es dominieren Ideologien, Klientelpolitik, Machterhalt, Beschwichtigungen, Luftschlösser und Ideenlosigkeit.  

Wer erinnert sich daran, dass Graz seit Jahren den Titel „Stadt der Menschenrechte“ trägt? 
Bei der derzeitigen Situation wohl eher ein Hohn als ein Ehrentitel. 

MFG ist einzig und allein den Menschen in Graz verpflichtet, unbelastet und mit Vernunft statt Ideologie, die echte Alternative für Graz.