MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner fordert Mitbestimmung der Linzer Bevölkerung:

Die wievielte „Erörterung“ in Sachen Leihscooter ist das eigentlich schon? Schon wieder will der Linzer Verkehrsreferent Martin Hajart die untragbare Situation rund um das Leihscooter-Chaos „erörtern“ und neu bewerten, bevor dann schließlich ein Sanktionssystem für falsch abgestellte E-Scooter eingeführt werden soll. „Die Probleme reißen nicht ab, viele der 800 Roller sind ein Verkehrshindernis und werden zudem kaum genutzt. Im Schnitt wird jeder Roller laut von der Stadt erhobenen Zahlen weniger als vier Minuten pro Tag benutzt, den Rest des Tages stehen diese Dinger herum und sorgen für mehr Ärger als Nutzen. In Wien gibt es bereits eine Sanktions-Regelung für falsch abgestellte E-Scooter. Da die Betreiber jedoch offenbar nur einen kleinen Teil der verhängten Bußen an die Kunden weiterverrechnen konnten, ist fraglich, wie effektiv mit einem solchen Sanktionssystem der Abstellproblematik tatsächlich entgegengewirkt werden kann. „Mitbestimmung statt Stillstand – wenn sich die Stadt so schwer tut, eine Lösung zu finden, sollen nach Pariser Vorbild die Bürger bestimmen, ob sie Leihroller in der Stadt wollen oder nicht“, sagt MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner. Im Rahmen einer Volksbefragung könnte so auch gleich über das leidige Thema des Ausbaus der Tempo–30-Zonen und des ständigen Rückbaus öffentlicher Parkplätze im Linzer Stadtgebiet abgestimmt werden: „Da wie dort wäre das Ergebnis eindeutig, die Leute wollen sich nicht länger gängeln lassen“, glaubt Petra Lindner.

Volksbefragungen machen Sinn und sind demokratiepolitisch gesehen mehr als notwendig, wie der aktuelle Stillstand in vielen Bereichen beweist. Petra Lindner: „Wenn die Politik ein ums andere Mal zu schwach ist, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen, muss man die Menschen selbst fragen, wie sie das sehen – und ob sie die jeweils geplante Maßnahme überhaupt wollen.“

Volksbefragungen brächten nur Vorteile

Für die Politik wären regelmäßige Volksbefragungen ebenfalls ein Gewinn: „Man muss sich dann nicht mehr für Entscheidungen kritisieren lassen, sondern kann auf den obersten Souverän, das Volk, verweisen. So würde auch das Vertrauen in die Politik wieder steigen“, so Petra Lindner.

Themen für Volkbefragungen auf Gemeinde-, Landes und Bundesebene hätte es
 in den letzten Jahren aus MFG-Sicht mehr als genug gegeben – die unselige
Impfpflicht, die Einführung der CO2-Steuer, der Neubau der beiden Fußballstadien
oder der Linzer Westring sind nur einige Beispiele davon.

Der MFG-Plan: Der Linzer Gemeinderat einigt sich auf eine jährliche Volksbefragung, bei der die fünf wichtigsten Themen, die von der Politik nicht entschieden werden konnten, abgefragt werden. Dabei gäbe es nur Gewinner – und auch die Entscheidungswege wären um einiges kürzer. Petra Lindner: „Statt jahrelangem Streit und Kompromissen, wo dann am Ende von der Ursprungsidee nichts mehr übrig bleibt, lägen Entscheidungen schnell und unverrückbar am Tisch.“ Eine andere Idee wäre, dass die teilnehmerstärksten Online-Petitionen, die von Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen gestartet werden, in einer Volksbefragung münden. „Demokratiepolitisch bedenkliche Themen wären natürlich ausgeschlossen“, so Lindner.

Vorbild Neue Eisenbahnbrücke

Als positives Beispiel nennt Petra Lindner die Volksbefragung zum Neubau der Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 2015: „Diese machte den Weg zum Abriss und Neubau frei, der so bereits ein halbes Jahr später starten konnte. Ohne die Befragung würde wohl noch heute um den Erhalt der alten Brücke, der heute niemand mehr nachweint, gestritten werden.“

Rückfragehinweis:
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