MFG-Steuerexperte Joachim Aigner blickt hinter die geschönten Zahlen:

Werden wir (wieder einmal) für dumm verkauft? „Dem Land Oberösterreich droht die Insolvenz – zumindest wenn man privatwirtschaftliche Richtlinien anlegt“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Er nimmt dabei auf die Vermögensrechnung  des Landes Bezug – unter Anwendung grundsätzlicher Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches. Conclusio: Statt eines positiven Nettovermögens von 3,66 Milliarden Euro steht ein Minus von über 2,3 Milliarden Euro zu Buche: „Eisberg voraus“, so Aigner.

Das Nettovermögen (Eigenkapital) in Höhe von 3,66 Milliarden Euro wuchs laut Abschluss im Jahr 2022 um satte 683 Millionen Euro. Geschuldet ist dieser Zuwachs einer Neubewertung bzw. Aufwertung von Beteiligungen u.a. an der Landesholding und an der Energie AG. Das wirkt so, als ob wir um diesen Betrag ‚reicher‘ geworden wären, was eigentlich nicht stimmt. 3,66 Milliarden – oder 34 Prozent der gesamten Summe – ein auf den ersten Blick hervorragender Wert und AA+ Rating.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit: „Aus Sicht des Unternehmensrechts dürfte man so eine Neubewertung nicht durchführen und die dadurch hinzugekommenen 442 Millionen Euro gar nicht hineinrechnen“, sagt Joachim Aigner, im Zivilberuf seit über 25 Jahren in der Branche der Steuerberatung tätig und Inhaber einer Kanzlei mit 15 Mitarbeitern.

„Wir haben einen riesigen Eisberg vor dem Bug, den keiner sehen will.
Landeshauptmann Stelzer & Co. reden wie auf der Titanic lieber davon,
welche Nummer die Band an Deck spielen soll.“
LAbg. Joachim Aigner

Zudem sei man nach dem Unternehmensrecht verpflichtet, für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Ungewiss bedeutet, dass man deren genaue Höhe oder die exakten Fälligkeiten nicht kennt. Aigner nennt hier die Rückstellungen für die Pensionen als Beispiel: „Wir reden von 32 Milliarden Euro Ausgaben in den nächsten 30 Jahren. Das ist rechtlich zwar gedeckt, weil man nach den Vorschriften für den Landesrechnungsabschluss gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist. Im Jahr 2020 hat man aber dennoch die Pensionsrückstellungen berechnet und man kam auf diesbezügliche aktuelle Verbindlichkeiten von 5,5 Milliarden Euro. Aigner: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, sich diesem Problem zu stellen.“

Nimmt man diese eigentlich nötigen Rückstellungen für die Pensionen auf, ergibt sich ein negatives Nettovermögen von minus 2,351 Milliarden Euro und ein negatives Eigenkapital von rund 23 Prozent. Aigner: „Wir haben hier einen riesigen Eisberg vor dem Bug, den keiner sehen will. Dennoch reden Landeshauptmann Stelzer & Co. lieber davon, welche Nummer die Band an Deck spielen soll.“ Österreich und damit auch Oberösterreich stehen vor einer Rezession, die Steuereinnahmen bzw. die Transferleistungen werden zu Ungunsten des Landes sinken. „Landhaus wir haben ein Problem“, sagt Aigner mit einem Blick in die Zukunft. Es sei höchste Zeit, sich dieser Problematik zu stellen: „Eine verantwortungsvolle Landespolitik hätte das Problem selbst erkannt und die nötigen Maßnahmen ergriffen. Diese Fahrlässigkeit gefährdet unsere Zukunft.“

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