Dr.Helmut Traindl / Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der MFG Österreich

Hilfestellung zu FFP2-Masken-Vwg-Verfahren 2023-01-03

Da in Österreich nach wie vor Masken-Verwaltungsgerichtsverfahren (Vergehen aus 2021) laufen und sich die Beklagten zumeist in einem Beweisnotstand befinden haben wir hier eine kurz gefasste faktenbasierte Hilfestellung verfasst.

Sie soll „offiziell“ sowohl Beklagten als auch Richtern als faktenbasierte Argumentationsgrundlage dienen – im Wesentlichen natürlich aber den Beklagten helfen. Sie könnte aber auch von Richtern, soferne sie nicht total systemtreu agieren, als „goldene Brücke“ zur Begründung von Freisprüchen oder zumindest von Abmilderungen in Richtung Abmahnung dienen.

Grund für diese kurz zusammengefasste Zusammenstellung ist, dass bei diesen „kleinen“ Verfahren zwar ein Rechtsbeistand zugelassen werden muss, nicht aber Sachverständige, wobei das „Außen-Vor-Lassen“ von Sachverständigen bei diesen „kleinen“ Verfahren nicht als Verfahrensfehler eingestuft wird („400-Euro-Grenze“). In diese Zusammenstellung flossen Argumente ein, die die derzeitigen Urteilsbegründungen, soweit sie mir bekannt sind, widerlegen.

Da wir überzeugt sind, dass zu den mehrseitigen Urteilen die Begründungen frei auswählbare Text-Bausteine vorliegen, könnte dies vielleicht auch dazu führen, dass weniger kreativ angehauchte Systemrichter, die Mühe neue Begründungen zu formulieren scheuen und den „einfacheren Weg“, zum Beispiel zu Abmahnungen oder Freisprüchen gehen

Dr. Helmut Traindl / Traindl-consult

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