Grenzüberschreitende Kritik:

Schwarz-grüne Bundesregierung handelt weiter gegen Interessen der Bevölkerung

„Die schwarz-grüne Bundesregierung ignoriert ein weiteres mal die Mehrheitsmeinung, aber auch die Wünsche und Bedürfnisse der Wirtschaftstreibenden“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann erzürnt. Mehrere Umfragen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher die ORF-Haushaltsabgabe ablehnt. Nur der ORF selbst veröffentlichte eine gegenteilige Umfrage, die man auch selbst finanziert hat. Inzwischen wurde die Abgabe vom Nationalrat abgesegnet, welche den Menschen 710 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung des ideologisch schlagseitigen Medienhauses abverlangt.

Entsetzen bei Medienschaffenden

Die österreichische Medienlandschaft reagierte von Anbeginn an entsetzt auf die Pläne der Regierung – allerdings weniger aus Gründen der Vielfalt, sondern aus Gründen der Gier. Wenn der ORF schon so viele Millionen zusätzlich erhalten soll, dann möchte man sich vom Kuchen offenbar selbst ein großes Stück abschneiden. Wohl auf Betreiben dieser Medien reagierte nun die Verlegervereinigung European Publishers Council EPC mit einer deutlichen Stellungnahme, die ganzseitig in „Der Standard“ veröffentlicht wurde.

Haushaltsabgabe möglicherweise EU-rechtswidrig?

Das EPC ist nach eigener Aussage eine hochrangige Gruppe von Vorsitzenden und CEOs führender europäischer Medienunternehmen, darunter Zeitungs-, Zeitschriften-, Buch-, Internet- und Online-Datenbankverlage sowie Radio- und Fernsehsender. Diese hielt fest, dass sich der ORF in einem direkten Wettbewerbsverhältnis mit anderen Medienschaffenden befindet und die einseitige Finanzierung und Förderung durch den Staat diesen Wettbewerb auf inakzeptable Weise verzerrt. Man äußerte Zweifel, dass dieses Gesetz den Vorgaben und Bestimmungen der EU entspricht, fordert eine Prüfung und ruft zu einer Rückkehr zur Fairness auf.

ÖVP arbeitet nicht für die Bevölkerung – wer befehligt diese Partei?

„Stand vor allem die ÖVP bisher im Verdacht, vor allem für Großkonzerne zu arbeiten, ist mittlerweile völlig unklar, wer die Auftraggeber dieser Partei sind“, bringt Aigner die Problematik scharf auf den Punkt. „Mit der Haushaltsabgabe verärgert man nicht nur alle Bürger, bei denen die Leistung des ORF ohnehin kein großes Ansehen mehr genießt, sondern auch die Medienbetriebe im In- und Ausland. Die ÖVP möge sich endlich deklarieren, wer im Hintergrund wirklich die Befehle ausgibt.“

Abzock-Terror gegen die Bevölkerung muss enden

Nach jüngsten Umfragen (Lazarsfeld) kann die ÖVP nur noch auf etwa 21 Prozent der Wählerstimmen hoffen und liegt damit sogar schon hinter der SPÖ auf Platz drei. Gerechnet auf die Gesamtbevölkerung und unter Berücksichtigung der Nichtwähler terrorisiert diese Partei das Land mit der Zustimmung von vielleicht 10 Prozent der Einwohner. „Wir fordern sofortige Neuwahlen, damit der Spuk ein Ende findet“, hält Aigner fest. „Nur die Partei Menschen Freiheit Grundrechte garantiert, dass Politik im Auftrag und im Sinne der Bevölkerung gemacht wird. Alle anderen Parteien kochen ihr eigenes Süppchen – ob im Namen unbekannter Hintermänner oder auf ideologischen Irrwegen.“