Einfrieren der Preise für Betriebsmittel auf Vorkrisenniveau gefordert. Brunner prüft Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde.

Der massive Preisanstieg von bäuerlichen Betriebsmitteln in den Raiffeisen Lagerhäusern gefährdet die landwirtschaftliche Produktion und letztlich die Versorgung mit Lebensmitteln für die heimische Bevölkerung. Die Bauern sehen hier den Raiffeisen Konzern in der Verantwortung: sie fühlen sich aufgrund von dessen marktbeherrschender Stellung seiner Willkür ausgeliefert. Denn Raiffeisen ist Kreditgeber und Betriebsmittelproduzent sowie Politik-Akteur in einer Person. Auch im Medien- und Tourismusbereich hat Raiffeisen eine gewichtige Stellung – oftmals verschleiert, wie auch Medien immer wieder aufbrachten: “Dieses vielschichtige Imperium ist ein Konglomerat aus 1600 Genossenschaften, rund 600 in- und ausländischen Banken, 86 Lagerhäusern, nahezu 100 Molkereien und dutzenden Käsereien. Dazu kommen noch zirka 700 andere Unternehmen sowie substanzielle Beteiligungen (zum Beispiel Agrana, Strabag, Uniqa, Casinos Austria und Voestalpine). Hierzulande ist Raiffeisen jedenfalls nicht irgendein Name, sondern eine gewichtige Wirtschaftsmacht”, schrieb die Wiener Zeitung bereits im Jahr 2015.

„Bauern in Geiselhaft von Raiffeisen“?

„Der Raiffeisenkonzern verdient mehrfach. Mit den gestiegenen Preisen von Lebensmitteln, mit seinen hohen Verkaufs-Preisen für bäuerliche Betriebsmittel und durch Zuwendungen aus der öffentlichen Hand. Unterm Strich sind Konsumenten wie Bauern seit vielen Jahrzehnten in Geiselhaft des Raiffeisen-Konzerns“, sagt MFG Landwirtschaftssprecher Engelbert Neubauer. Und die Politik sieht zu – denn mit der ÖVP regiert der Raiffeisen Konzern im Hintergrund. Und die Medien schweigen – Raiffeisen ist Eigentümer zahlreicher, scheinbar „unabhängiger“ Medien. Nun braut sich allerdings ein Bauernaufstand zusammen, denn die explodierenden Preise bei Betriebsmitteln wie Saatgut, Mineraldünger oder Futtermittel ruinieren bäuerliche Existenzen. Raiffeisen hingegen verzeichnet weiterhin enorme Gewinne: Laut aktueller Presseinformation hat das Unternehmen allein im letzten Jahr mit seinen Lagerhäusern einen Gesamtumsatz von 2,95 Mrd. EUR erwirtschaftet, was einem Anstieg von 575,9 Mio. EUR oder 24,2% entspricht.

Steuerlast 1%?

Will man hingegen wissen, wie viel Steuern das gesamte Raiffeisen-Imperium zahlt, muss man lange suchen und wird dann beim Aufdecker Hans Weiss fündig. Laut seinem „Schwarzbuch Landwirtschaft“ sollen alle Raiffeisenbanken zusammen in den Jahren 2006-2008 bei 1,9 Mrd EUR Gewinn nur 19 Mill EUR Steuern bezahlt haben – das wäre 1% (!).

Konzern nützt gerne Steuergelder

“In der Bankenkrise wurde Raiffeisen mit Steuergeldern gestützt, nun müssen sie ihrer besten Klientel, den Bauern, gerechte Preise gewähren”, fordert Neubauer. Die MFG Bauern fordern Raiffeisen jetzt auf, sämtliche Betriebsmittel, die für die bäuerliche Lebensmittelproduktion erforderlich sind, auf das Preisniveau von vor der enormen Inflation zu senken. Dies wäre eine echte Entlastung und könnte rasch sowie ohne aufwendige Bürokratie umgesetzt werden. Unterstützung bekommen die Bauern auch von BP-Kandidat Dr. Michael Brunner. Diese lässt eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde wegen des Verdachts auf Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung prüfen (es gilt die Unschuldsvermutung).