Antrag auf Verordnungsprüfung beim VfGH Wien zur Maskenpflicht in Wien

Dez 20, 2022 | Allgemein, Brunner | 0 Kommentare

 

Antrag auf Verordnungsprüfung

Beim VfGH Wien zur Maskenpflicht in Wien

Dr.Michael Brunner bringt gemeinsam mit einem betroffenen Antragsteller diese Verordnungsprüfung, gemäß 3 Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG und §§ 42 ff VfGG, beim Verfassungsschutz Gerichtshof Wien ein.

Darin geht es insbesondere um die in Wien gültige 2. Covid 19 Basis Maßnahmen Begleitverordnung zur Maskentragepflicht im Wiener Stadtgebiet.

Wegen Verletzung des § 3 COVID-19-Massnahmengesetzes BGBI. I Nr. 12/2020 idgf, BGBI I Nr. 103/2022, sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, nämlich Verletzung des Legalitatsprinzips, Gleichheitsgrundsatzes, Rechtes auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Begründung im Antrag:

Dadurch, dass der Antragsteller durch die Verordnung unmittelbar verpflichtet wird, in öffentlichen Verkehrsmitteln etc. und öffentlichen Apotheken eine FFP2-Maske zu tragen, wird sein Recht auf Selbstbestimmung und Achtung seines Privat- und Familienlebens erheblich verletzt. Der Antragsteller und weitere Personen in Wien werden gezwungen, ihr Gesicht als Ausdruck ihrer Persönlichkeit, ihre Mimik, damit ihr äusseres Erscheinungsbild zu verhüllen, letztlich zu verunstalten. Mit der verordneten Maske versteckt der Träger seine Persönlichkeit und wechselt seine Daseinsform. Das Maskentragen war zu früheren Zeiten Zeichen der Unterwürfigkeit und Bestimmung des Sklaven.

Der Antragsteller konnte sich der Maskentragungspflicht nur dadurch entziehen, dass er in Wien keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzt und keine Apotheken aufsucht, was ihm aber unmöglich und nicht zumutbar ist. Der Antragsteller wird daher gezwungen, eine FFP2-Maske zu tragen

Ungeachtet der bereits beschriebenen mangelnden Notwendigkeit, eine FFP2-Maske zu tragen, ist eine Verpflichtung dazu, weder verhältnismaBig, noch im Interesse eines jeden Einzelnen, da eine erhebliche Gesundheitsgefährdung davon ausgeht.

Hier im LINK das komplette pdf des Antrages ( die Daten des Antragstellers wurden geschwärzt)

Geschwärzter Antrag