Nach möglichen Haftungen von bis zu 8 Millionen Euro durch die  Insolvenz der Tochter GemNova:

Der Tiroler Gemeindeverband ist in einer bedrohlichen Schieflage: Durch den Konkurs seines Tochterunternehmens GemNova könnten Haftungen von bis zu 8 Millionen Euro schlagend werden. In dieser Situation wäre ein Insolvenzverfahren das einzig richtige, der Verband wehrt sich aber mit Händen und Füßen dagegen und will stattdessen die Gemeinden zu saftigen Nachzahlungen verdonnern, um ohne große Öffentlichkeit aus dem Schlamassel zu kommen. Angesichts der möglichen Haftung von bis zu 8 Millionen Euro stellt sich für MFG Tirol – die immerhin 40 Gemeinderäte in den Tiroler Gemeinden stellt – die Frage: Wurden hier die rechtsstaatlichen Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit gebrochen? „In der Situation einer Rechtsunsicherheit gutes Geld schlechtem nachzuwerfen, ist mehr als bedenklich. Wir brauchen jetzt volle Transparenz, aber seltsamerweise will der Gemeindeverband genau das nicht“, sagt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner.

Die Rede ist von 1,1 bis 2 Millionen Euro, die durch zwei übernommene Haftungen aus Patronatserklärungen des in den Konkurs geschlitterten Tochterunternehmens GemNova fällig sind. Beglichen werden soll das durch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von aktuell 1,35 Euro pro Gemeindebürger und Jahr auf 3,35 Euro für 2023 und 2024 – so jedenfalls die Wunschrechnung des Gemeindeverbandes.

Aus einem Schreiben des Vorstands geht jedoch hervor, dass durch Durchgriffshaftungen sogar bis zu 8 Millionen Euro fällig werden könnten. Alleine diese Diskrepanz in Millionenhöhe zeigt, dass nach wie vor vieles im Unklaren ist und man von einer Rechtssicherheit meilenweit entfernt ist. Würde man mit einer Zahlung jetzt die 1,1 Millionen Euro decken, wäre das Geld möglicherweise in den Wind geschossen, weil danach erst recht die Insolvenz droht. MFG Tirol fordert daher, das Insolvenzverfahren schon jetzt in Betracht zu ziehen: „Bei einem Insolvenzverfahren müssten alle Haftungen auf den Tisch und man hätte ein klares Bild. Aktuell ist man von einer verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Führung eines Verbandes weit weg, da nähern wir uns schon dem Strafrecht“, sagt MFG-Bundesparteiobmann und Finanzexperte Joachim Aigner.

„Wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, schauen ein Rechtsanwalt und ein Konkursgericht im Rahmen einer wirtschaftlichen Aufarbeitung genau auf die Zahlen. Zusätzlich würde auch zivil- und strafrechtlich geklärt, ob es hier etwaige Verfehlungen und Verantwortungen gibt, das will man möglicherweise vermeiden.“
MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Angst vor Aufklärung?
Es wird ganz offensichtlich versucht, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden – einerseits weil es unbequem ist, so ein Verfahren abzuarbeiten und eine Neugründung durchzuführen. Es kann aber auch sein, dass der Wille an einer ordentlichen Aufarbeitung und die damit zusammenhängende Klärung von Haftungsfragen ganz einfach fehlt: „Wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, schauen ein Rechtsanwalt und ein Konkursgericht im Rahmen einer wirtschaftlichen Aufarbeitung genau auf die Zahlen. Zusätzlich wird auch zivil- und strafrechtlich geklärt, ob es hier etwaige Verfehlungen und Verantwortungen gibt, das will man möglicherweise vermeiden. Ohne jemanden verdächtigen zu wollen, ist in diesem Fall von einer gewissen Angst einer restlosen Aufklärung auszugehen“, sagt MFG-Tirol Landessprecherin Claudia Schwarzenbacher.

Kassasturz, aber keinerlei Information
Laut Tiroler Gemeindeverband habe ein Kassasturz stattgefunden, aktuell sei die Liquidität vorhanden. MFG fordert vor weiteren Entscheidungen wie Mitgliedsbeitragserhöhungen, diesen Kassasturz aber auch lückenlos offenzulegen. „Nur die Information, dass ein Kassasturz stattgefunden hat, ist bei weitem zu wenig“, so Aigner. Auch die Behauptung, dass die Liquidität gegeben sei, sei wenig wert, weil die Lage in der aktuellen Situation täglich eine andere sein könne. Es braucht daher eine umgehende, komplette, transparente Offenlegung.

Unabdingbar für MFG sind zudem das Erstellen einer Planrechnung samt Fortbestandsprognose sowie ein künftiges transparentes, quartalsweises Reporting des Verbandes – inklusive einer jährlichen Wirtschaftsprüfung.

Kommt es dennoch zur geplanten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, braucht es Rechtssicherheit, dass dieses nachgeschossene Geld auch ausreichen wird. Das ließe sich sicherstellen, indem man mit allen aus Haftungen heraus entstandenen Mittelempfängern rechtssichere Vergleiche über die Höhe der Zahlungen schließt, damit da keine zusätzliche Überraschung nachkommt. Nur so lässt sich ermitteln, wie hoch der Gesamtschaden tatsächlich ist. Aigner: „Ist das nicht möglich, wäre ein etwaiges Nachschießen von Geld zum aktuellen Zeitpunkt falsch. Dann sollte man auf das Sanierungsverfahren warten, um eine niedrigere Quote zu finanzieren, in einem einmaligen Befreiungsschlag alles hinter sich zu lassen und so den Tiroler Gemeindeverband zu retten.“ Unabdingbar für MFG sind zudem das Erstellen einer Planrechnung samt Fortbestandsprognose sowie ein künftiges transparentes, quartalsweises Reporting des Verbandes – inklusive einer jährlichen Wirtschaftsprüfung.

Über den Tiroler Gemeindeverband
Bereits 1947 haben die Tiroler Gemeinden sich als Verein zum Tiroler Gemeindeverband zusammengeschlossen. Der Verband tritt bei wichtigen Verhandlungen als Interessensvertretung der Tiroler Gemeinden auf. Mittlerweile ist der Tiroler Gemeindeverband in über 20 Landesgesetzen als privilegierte Interessensvertretung mit zahlreichen Rechten ausgestattet und in über 30 Landesgremien vertreten.

Über die GemNova
Die GemNova, ein Dienstleistungsunternehmen im Eigentum des Tiroler Gemeindeverbandes, wurde 2010 durch den Tiroler Gemeindeverband ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel besteht darin, den Tiroler Gemeinden Dienstleistungen anzubieten, als Plattform für die gebündelte Beschaffung vom Streusalz über WC-Papier bis hin zu Straßenlaternen sowie um die Bürgermeister bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben zu unterstützen. Zuletzt wurden über die GemNova jährlich Projekte im Wert von etwa 400 Millionen Euro abgewickelt.

Rückfragehinweis:

MFG Österreich

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