Die Europäische Union hat heute verkündet, weitere 500 Millionen Euro für die Beschaffung von Kriegsmaterial für die Ukraine zu verwenden. Insgesamt werden so nun 1,5 Milliarden europäischer Steuergelder für Kriegswaffen verwendet. 2 Euro von jedem einzelnen EU-Bürger – außer von den Dänen. Haben Sie das demokratisch legitimiert? Und warum beruft sich Österreich nicht auf die „immerwährende Neutralität“?

Am 13. April wurde stolz verkündet. Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine investieren. Die EU – das sind wir. Die EU, das wurde uns als Projekt für nachhaltigen Frieden und gemeinsamen Wohlstand verkauft. Diese EU gab Ende Februar bekannt, 500 für 500 Millionen Euro Waffen für den Krieg in der Ukraine zu kaufen, weitere 500 Millionen wurden  im März zugesagt.

Steuermittel der „Friedensfazilität“

Woher stammt das Geld? Natürlich ausschließlich aus europäischen Steuermitteln. Brisant ist allerdings, dass dafür das Budget der „Friedensfazilität“ angezapft wird. Ein euphemistischer Begriff, der in dieser Form auch in George Orwells 1984 stehen könnte. Denn, so schreibt der Tagesspiegel: „Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch dazu genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.“

Insgesamt stehen der „EU-Friedensfazililtät“ von 2021 bis 2027 5,692 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon soll ein Viertel aus Steuergeldern Deutschlands stammen. Die Beiträge für dieses Budget wurden anhand eines Verteilungsschlüssels des Bruttonationaleinkommens festgelegt. Dabei wird betont, dass sich dieses Budget außerhalb des EU-Haushalts befindet und ebenso außerhalb des Haushalts verwendet werden kann.

Finanzierung weltweiter Militäreinsätze

Lassen Sie sich vom Namen „Friedensfazilität“ nicht verwirren. Neben dem Ukraine-Krieg werden folgende aktive EU-Militäroperationen mit diesem Budget finanziert:

• EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)
• EUNAVFOR ATALANTA (Horn von Afrika)
• EUTM Somalia
• EUTM Mali
• EUTM RCA
• EUNAVFOR MED IRINI
• EUTM Mozambique

Militärische Ausrüstung zur Anwendung tödlicher Gewalt

Die Homepage der Einrichtung ist verwirrend, denn an oberster Stelle steht dort, dass durch die Europäische Friedensfazilität die Fähigkeiten und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte gestärkt werden – also ob dies die einzige Aufgabe einer solchen Einrichtung wäre.

Und: Mit den vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen wird die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfsgütern wie persönlicher Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff sowie militärischer Ausrüstung und Plattformen, mit denen zu Verteidigungszwecken tödliche Gewalt angewendet werden kann, finanziert.

Hinzu kommt: Die Ukraine ist kein EU-Mitglied und hat auch nicht Kandidatenstatus. Man könnte meinen, dass dieses Geld freihändig und ohne jeglichen demokratischen Entscheidungsprozess an einen Drittstaat verschenkt wird.

Politische Zuständigkeit wurde verschleiert

Die politische Zuständigkeit für das Geldgeschenk ist gar nicht so leicht zu recherchieren. Sie wird hinter formalen Kriterien versteckt. „Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landes, welches gerade den Ratsvorsitz innehat“, heißt es wenig informativ in diesen Texten. Aktuell hat Frankreich diesen Vorsitz. Die Unterschrift für das 1,5 Milliarden Euro Geschenk für Kriegswaffen leistete also ein Vertreter des Young Global Leaders Emmanuel Macron. Zudem ist der Hohe Vertreter der Union für  die Außen- und Sicherheitspolitik „vorschlagsberechtigt“. Dies ist aktuell der Spanier Josep Borrell.

Es stellt sich solchermaßen heraus, dass aus Gutdünken weniger Politiker, deren Namen kaum jemand kennt, ein Milliardengeschenk für die Fortsetzung eines blutigen Krieges möglich ist.Perfide ist die Berichterstattung der Medien, welche zu den Vorgängen beispielsweise „die EU hat beschlossen“ schreiben. Dies impliziert einen demokratischen Prozess, der niemals stattgefunden hat.  Die Europäische Union hat sich mit solchen Maßnahmen und Einrichtungen von der Idee einer durch die Völker Europas gemeinsam getragenen Demokratie vollständig verabschiedet.

Österreich nicht verpflichtet, dabei mitzumachen

Bleibt die Frage übrig: Muss man so etwas wirklich unterstützen? Die Antwort ist: Nein! Dänemark möchte sich an den militärischen Angelegenheiten der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ nicht beteiligen. Deshalb zahlt das Land dafür auch nicht mit. Die Bevölkerung des angeblich neutralen Österreich wird hingegen wieder einmal an der Nase herumgeführt. Jeder Bürger Österreichs zahlt brav seine Kriegseuro mit seinen Steuern mit, ob er will oder nicht. Dass das Land sich hier überhaupt nicht beteiligen müsste, stand politisch offenbar nie zur Debatte. Immer wieder muss man dabei auch auf den Vertrag von Lissabon verweisen, in dem festgelegt wurde, dass „besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt“ bleiben.

MFG kompromisslos für Einhaltung der Neutralität

Die Position der MFG zu Krieg und Neutralität ist vollkommen klar: Wir lehnen jede Art von Krieg ab und setzen uns weltweit für den Frieden ein. Konflikte müssen auf zivilisierte Weise am Verhandlungstisch oder vor den zuständigen Gerichten gelöst werden. Die MFG lehnt jegliche Einmischung in Kriege von Drittstaaten ab und bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs, so wie sie in Folge des Staatsvertrages von 1955 festgelegt wurde. Dabei freut uns, dass laut Umfragen weit über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher dies genauso sehen und die Neutralität als wertvolles Gut schätzen. Waffenlieferungen, egal ob aus Österreich oder aus Mitteln der EU, sind kategorisch abzulehnen.