MFG zieht in Wiener Ärztekammer ein

von | 20. Mrz. 2022 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik

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Bei niedergelassenen Allgemeinmedizinern sogar zweitstärkste Fraktion

Wien (OTS)  Auf Anhieb wird die MFG (mit voraussichtlich 6 Mandate) in drei Kurien der Wiener Ärztekammer einziehen.

MFG-Ergebnisse in den einzelnen Sparten:

Angestellte ÄrztInnen: 7%, Nr.4, 3 Mandate

Niedergelassene AllgemeinmedizinerInnen: Mit 13% zweitstärkste Fraktion, noch vor dem „Team Szekeres“, 2 Mandate

FachärztInnen: 6%, Nr. 4, 1 Mandat

„Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die Ärztekammer wieder für uns ÄrztInnen da ist“, erklärt DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärzteliste in einer ersten Reaktion. „Wir werden mit unseren nun neu gewonnenen Möglichkeiten das System Szekeres aufarbeiten. Dazu gehört etwa der dubiose Ankauf einer Luxusimmobilie am Wiener Graben durch die ÄK. Hier wurden 327,5 Mio EUR (!) bezahlt, obwohl der Verkehrswert der Immobilie lt. Kurier nur 189 Mio EUR betragen soll. Vor wenigen Tagen wurde dann auch noch bekannt, dass die ÄK im Zuge dieses Deals zwei Vermittlungspersonen 900.000 (!) EURO Provision gezahlt hat. Ihre Leistung laut Investigativplattform Dossier: Sie sollen der ÄK telefonisch den Tipp gegeben haben, dass diese Immobilie zu kaufen sei. Eine schriftliche Vereinbarung im Vorfeld soll es dazu nicht gegeben haben. Artikel Dossier: Dossier heute

Diese Schnupfen-Pandemie kann abgewählt werden

Für RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG, ist das Ergebnis ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der jungen Partei. „Die Bevölkerung hat absolut kein Verständnis mehr für die Corona-Maßnahmen. Obwohl sich alle – geimpft oder ungeimpft – mit Omikron anstecken und weitgehend milde Verläufe haben, gehen die Einschränkungen und die Panikmache weiter. Diese Schnupfen-Pandemie kann jedenfalls abgewählt werden.“

Wahl ohne Wahlbeobachter?

Die MFG durfte nur einen Wahlbeobachter entsenden. Allerdings wurden alle 4 Kurien gleichzeitig ausgezählt, was eine seriöse Wahlbeobachtung unmöglich macht. Die Kuverts der Briefwahl wurden bereits per Post am Freitag an die ÄK geliefert und in einem Zimmer verwahrt. Diese wurden dann am Samstag mit den vor Ort abgegebenen Stimmen gezählt. Ein transparentes Prozedere für die Verwahrung der Kuverts konnte durch die MA 40 der Gemeinde Wien (als zuständige Wahlkommission) trotz Nachfrage nicht angegeben werden. Auch nicht, wer Zugang zu diesen Räumlichkeiten hat. Die MFG hat bereits im Vorfeld auf diese bedenklichen Umstände aufmerksam gemacht – leider ergebnislos. Ebenfalls befremdlich war, dass die ÄK angekündigt hat, für jede abgegebene Stimme 10 EUR an Ukraine-Flüchtlinge spenden zu wollen. Dies könnte eine asymmetrische Wählermobilisierung bewirkt haben. Die MFG-Anwälte prüfen jetzt die generelle Rechtmäßigkeit dieses Urnenganges.

MFG-Ärztegruppe: www.aerzte-nicht-kammer.at

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