„Jetzt auf neues Produkt umsteigen und Geld sparen“ – so verkauft die TIWAG ihren Kunden neudeutsch die anstehende Strompreiserhöhung: der Arbeitspreis soll von 8,1 ct auf 22,68 ct pro Kilowattstunde angehoben werden – eine Erhöhung auf das 2,8fache.

Im Geschäftsbericht 2021 hielt der TIWAG-Vorstand in seinem Vorwort noch fest: „Unsere zentrale Aufgabe als Landesenergieversorger ist es, für die Bevölkerung und Wirtschaft Tirols eine sichere, nachhaltige und integrierte Strom-, Gas- und Wärmeversorgung zu gewährleisten. … Wichtigste Prämisse bleibt für uns stets, in allen Bereichen nachhaltig, sozial verträglich und unter möglichst geringer Einflussnahme auf die Umwelt zu agieren. Damit leisten wir einen fundamentalen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zum Wirtschaftsstandort und zur hohen Lebensqualität im Land.“

MFG Tirol stimmt diesem Leitbild grundsätzlich zu

Gerichtsurteil und AK-Gutachten: Massive Gewinnsteigerungen der Energieversorger und geplante Strompreiserhöhungen unter rechtlicher Prüfung

So sehr dieses Lippenbekenntnis auch gut klingen mag, die Praxis sieht heute leider wesentlich trauriger aus. Viele Energieversorger haben die „Energiekrise“ im Jahr 2022 genutzt, um auf Kosten ihrer Kunden ihre Profite in bisher ungekannte Höhen zu maximieren. So hat beispielsweise der Verbund seinen Gewinn 2022 gegenüber 2021 nahezu verdoppelt von 873 auf 1717 Mio. Euro – und das alles zu Lasten einer zunehmend der Verarmung ausgesetzten Bevölkerung. Dieses Geschäftsmodell wurde jedoch bereits im Februar 2023 vom Handelsgericht Wien in erster Instanz als unzulässig erkannt.

So heißt es dort im §59. (1):
„Dass die den Entgelten zugrundeliegenden Kosten dem Prinzip der Kostenwahrheit zu entsprechen haben und dem Grunde und der Höhe nach angemessene Kosten zu berücksichtigen sind.“

Angesichts der angekündigten Strompreiserhöhung durch die TIWAG hat ein Rechtsgutachten der AK Tirol ergeben, dass zahlreiche Preiserhöhungen und neue Vertragsklauseln der Stromanbieter eindeutig rechtswidrig sind.

Laut AK-Gutachten

• sind Preiserhöhungen nur dann und auch dann nur soweit zulässig, als sich die konkreten Kosten beim konkreten Anbieter tatsächlich erhöht haben.
• müssen Konsumenten vor der Preiserhöhung genau und transparent über die konkreten, tatsächlichen und nachträglich eingetretenen preiserhöhenden Umstände informiert werden.
• führt die Verletzung der Informationspflicht gegenüber Konsumenten zur Rechtsunwirksamkeit der Preiserhöhung.

MFG Tirol fordert von Energieversorgern und Landesregierung Transparenz und Fairness bei Strompreisen

Die Energieversorger sind also gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Preise an ihren konkreten Gestehungskosten auszurichten und dem Kunden die Preisbildung transparent und verständlich darzulegen.

In der Realität passiert genau das allerdings nicht!

In einer aktuellen Werbeeinschaltung argumentiert die TIWAG folgendermaßen: „TIWAG muss zur Versorgung der KundInnen – insbesondere im Winter – Strom in beträchtlichem Umfang am Markt zukaufen, zuletzt zu deutlich höheren Preisen. Diese Mehrkosten müssen in die Preise eingerechnet werden“ – die konkreten Zahlen und Fakten werden jedoch nicht angeführt!

MFG Tirol ermahnt die Tiroler Landesregierung, TIWAG und alle weiteren Tiroler Stromanbieter, nun endlich geltendes Gesetz einzuhalten und für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz im Bereich der Energiepreise zu sorgen.

Während sich Aktionäre die Gewinne in die Taschen stopfen und die Durchschnittsfamilie nur mehr mit dem Allernotwendigsten übers Monat kommt, gönnt man sich selbst ein wenig mehr. So bezog der 3-köpfige TIWAG-Vorstand im Jahr 2021 satte € 1.224.140,05 Euro, während die Mitglieder der Landesregierung mit „nur“ 16.610.-Euro Monatsbrutto auskommen mussten

Weiters erinnert die MFG Tirol die Tiroler Landesregierung, TIWAG und alle Tiroler Stromanbieter, dass  deren Gehälter von den Tiroler Steuerzahlern und Kunden durch harte Arbeit verdient werden und sie  in der entsprechenden Verantwortung stehen, damit für das Wohlergehen der Tiroler Bevölkerung zu sorgen.

Zur zügigen Beendigung der Inflationsspirale und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebensstandards für ALLE Tirolerinnen und Tiroler, appelliert MFG Tirol nachdrücklich an die TIWAG und die anderen Tiroler Energieunternehmen, jetzt als verantwortungsvolle Versorger zu ihrem Auftrag gegenüber der Bevölkerung zu stehen und jetzt transparent nachvollziehbare FAIRE Kundenpreise herzustellen.