„Parlament on Tour“: Fokus auf Bürgerbeteiligung oder reines Lippenbekenntnis?

Derzeit macht die Wanderausstellung „Parlament on Tour“ am Linzer Hauptplatz Station. Die Schau informiert über die Funktionsweise des Parlaments und seine Rolle im politischen System. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Thema Partizipation. „Bürger können ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung erkunden“, heißt es in der Projektbeschreibung. „Allzu viel gibt es in diese Richtung im Parlament, aber auch in den Landtagen allerdings nicht zu erkunden“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Er fordert eine neue Form der Demokratie mit echter Mitbestimmung.

Forderung nach größerer Beteiligung: Das Problem der Volksbegehren

Sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reiste extra aus Wien zur Ausstellungseröffnung am Linzer Hauptplatz an, um  die Wichtigkeit der Demokratie zu unterstreichen – und hier ganz besonders die Direkte Demokratie und die Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nur: Der vielen schönen Worte fehlen die Taten – oder besser gesagt die Möglichkeiten.

Bestes Beispiel: das klassische Instrument der Volksbegehren. Wird dieses während des Eintragungsverfahrens von mindestens 100.000 Menschen oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet, wird es im Nationalrat zum ‚Verhandlungsgegenstand‘ – klingt gut, aber: „Vereinfacht gesagt wird im Parlament kurz darüber geplaudert, ehe das Volksbegehren in den allermeisten Fällen schubladisiert wird. Es gibt keinerlei rechtliche Bindung, aktiv etwas zu unternehmen“, so Joachim Aigner. Hier gehöre endlich eine Ebene eingezogen, dass es zumindest ab einer gewissen realistischen Stimmenanzahl bei einem Volksbegehren zu einer (rechtlich bindenden) Volksabstimmung kommen soll. Joachim Aigner: „Die einmal angedachte, aber nie umgesetzte Grenze von 900.000 Unterstützern wäre aber Utopie. Eine realistische Zahl wären maximal 300.000 Stimmen.“

Notwendigkeit von Online-Partizipationstools und ihre mangelnde Verbindlichkeit

Wo ebenfalls ein großer Aufholbedarf besteht, sind Online-Tools wie Petitionen, durch die Bürger schnell und unkompliziert Initiativen oder Ideen unterstützen können. Auch hier müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, auch hier braucht es mehr Verbindlichkeit. MFG schlägt vor, mit einem einzuberufenden Gremium aus politischen Vertretern und Fachleuten entsprechende Vorschläge auszuarbeiten: „Es muss endlich Schluss sein mit der ‚Placebo-Demokratie‘, bei der den Menschen vorgegaukelt wird, es gäbe auch nur irgendeine Form der direkten Demokratie oder auf ihre Meinung werde ernsthaft gehört.“

„Es muss endlich Schluss sein mit der ‚Placebo-Demokratie‘, bei der den Menschen vorgegaukelt wird, sie könnten mitentscheiden oder auf ihre Meinung werde ernsthaft gehört.“
MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Der Abwärtstrend des Vertrauens in die Demokratie und das Parlament

Der Vertrauensindex der Bevölkerung in die Demokratie und auch ins Parlament befindet sich im freien Fall. „Das liegt vor allem an den Allmachtsfantasien der Regierenden, es wird nicht mehr auf die Menschen gehört“, so Joachim Aigner. MFG habe zu diesem und anderen Themen etwa bereits dutzende Anträge in den Landtag eingebracht, Schwarz-Blau schmetterte aber alle ab – zuletzt etwa die Idee einer Verkürzung der Wahlperiode von sechs auf fünf Jahre, um mehr Mitsprache zu ermöglichen: „Da stellt sich die Frage: Warum diese große Angst vor mehr direkter Demokratie? Worum geht es den Regierenden tatsächlich?“

Das MFG-Modell: Eine neue Art zu regieren

MFG verfolgt einen völlig neuen Ansatz, der Anleihe an den Strukturen der Wirtschaft nimmt. Dabei wird der Politiker wieder auf das reduziert, was er eigentlich sein soll: ein Diener des Staates. „Derzeit führen sich die Regierenden so auf, als wären sie die Gutsherren, damit muss Schluss sein“, so Aigner. Im MFG-Modell agiert das Volk als „Eigentümer“ des Staates, der die Strategie vorgibt – also ganz im Sinne unserer Verfassung, die vorsieht, dass die Macht vom Volk auszugehen hat. Bei der Wahl wird von diesem Eigentümer über verschiedene vorzulegende Arbeitsprogramme abgestimmt, das von einer Regierung, die nicht aus Laien, sondern aus Fachleuten und Professionisten aus den jeweiligen Bereichen besteht, umgesetzt wird.

Die Landtage und das Parlament fungieren als Aufsichtsräte, die den eingesetzten Fachleuten, Managern und Profis auf die Finger schauen und deren Arbeit nach fix definierten Zielen kontrolliert und überprüft. Joachim Aigner: „Es muss endlich Schluss sein mit Pseudo-Demokratie und Polit-Versagern, die einen riesigen Konzern (=Staat) lenken, von der jeweiligen Materie aber überhaupt keine Ahnung haben.“