Ohne jede Rechtssicherheit sollen Tiroler Gemeinden GemNova-Schlamassel ausbaden:

Der Tiroler Gemeindeverband ist in einer bedrohlichen Schieflage: Der TGV hat für dessen insolventes Tochterunternehmen GemNOVA Haftungen übernommen. Die Haftungen resultieren aus Patronatserklärungen und betragen laut Auskunft des TGV zwischen EUR 1.100.000,00 und EUR 2.000.000,00. Es könnten aber auch Haftungen von mehr als 8 Millionen Euro schlagend werden. Von den Gläubigern der Tochtergesellschaften des TGV wurden zwischenzeitlich bereits über 14 Mio. Euro an Forderungen angemeldet; fast 10 Mio. Euro wurden bisher anerkannt.

Obwohl jede Rechtssicherheit fehlt, hat ein Großteil der Tiroler Gemeinden einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um sagenhafte 148 % zugestimmt.

„Die Gemeinden müssen hier eine, vor allem von ÖVP-Funktionären und Mandataren, mitzuverantwortende Steuergeldverschwendung finanzieren, dessen Ende ungewiss ist“, sagt MFG Tirol-Vorsitzende Claudia Schwarzenbacher, die – wie auch andere Tiroler Gemeinderäte – einen Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband forderte, aber an der Allmacht der ÖVP scheiterte.

Für die MFG Tirol – man stellt immerhin über 40 Gemeinderäte in verschiedenen Tiroler Gemeinden – stellt sich die Frage: Wurden hier die Grundsatzprinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit gebrochen? Es geht um sehr viel Steuergeld. Beglichen werden soll das alles durch die extreme Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Gemeinden, die vorerst für zwei Jahre von Euro 1,35 auf Euro 3,35 pro Bürger steigen sollen, wobei aber völlig unklar ist, ob diese Summen ausreichen werden. „Für eine kleine Gemeinde wie z.B. Breitenbach ist dies eine große Belastung, und vor allem ist unklar, wie es nach 2024 weitergehen soll“, gibt Claudia Schwarzenbacher, die MFG-Tirol-Vorsitzende, die hier als Gemeinderätin tätig ist, zu bedenken.

„Das ist eine Steuergeldverschwendung verursacht durch Funktionäre der GemNova und des Tiroler Gemeindeverbandes. Zudem besteht keine Rechtssicherheit bezüglich weiterer Forderungen und eines damit einhergehenden weiteren Finanzbedarfs.“

Claudia Schwarzenbacher:
„Es geht aus meiner Sicht in erster Linie darum, ÖVP-Misswirtschaft auf Kosten der Bürger zuzudecken. Das dicke Ende könnte erst noch kommen; infolge sog. Durchgriffshaftungen könnten sogar mehr als 8 Millionen Euro fällig werden. Alleine diese Summe zeigt, dass weiterhin vieles, soweit es zumindest die Öffentlichkeit betrifft, im Unklaren ist und man von einer Rechtssicherheit meilenweit entfernt ist.“ Claudia Schwarzenbacher forderte daher im Breitenbacher Gemeinderat den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband, den sie „ein Fass ohne Boden“ nennt. Diesem Antrag folgten alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP, die mit absoluter Mehrheit regiert.

Auch in anderen Gemeinden, in denen die MFG vertreten ist, hat man klar Stellung bezogen, dass man einen derartigen Missbrauch von hart erarbeiteten Steuergeldern nicht akzeptieren wird – etwa in Lienz, Hall oder Kufstein. Ein Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband als letzter Ausweg ist jedenfalls anzudenken und wäre ein klares Signal, dass man eine solche Misswirtschaft nicht länger dulden kann. Eine Neugründung dieser grundsätzlich sinnvollen Organisation, wäre außerdem die kostengünstigste Lösung und würde eine dringend notwendige politische wie juristische Aufarbeitung der Geschehnisse ermöglichen. Das Land würde einem neu gegründetem TGV sicherlich die gleichen gesetzlich verankerten Vertretungsrechte zugestehen, wie dem bisherigem TGV.

„Aber augenscheinlich hat insbesondere die ÖVP bis dato ganz offensichtlich kein großes Interesse an einer öffentlichen und transparenten Information. Ohne jemanden verdächtigen zu wollen, ist in diesem Fall von einer gewissen Angst vor einer restlosen Aufklärung auszugehen“, so Claudia Schwarzenbacher.

Sollte eine Auflösung des bisherigen Tiroler Gemeindeverbandes mit einhergehender Neugründung mehrheitlich abgelehnt werden, hat die MFG aber jedenfalls eine unabdingbare Forderung: Mit der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge muss Rechtssicherheit einhergehen, dass dieses nachgeschossene Geld auch ausreichen wird. Das ließe sich sicherstellen, indem man mit allen aus Haftungen heraus entstandenen Mittelempfängern rechtssichere Vergleiche über die Höhe der Zahlungen schließt, damit es keine weiteren Überraschungen gibt. Nur so ließe sich ermitteln, wie hoch der Gesamtschaden tatsächlich ist. Und dass es in Zukunft kompetente Aufsichtsorgane und eine offene, öffentliche und transparente Information geben muss, ist wohl selbstverständlich. Die MFG wird jedenfalls auf die Einhaltung der in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit pochen.

Über den Tiroler Gemeindeverband
Bereits 1947 haben die Tiroler Gemeinden sich als Verein zum Tiroler Gemeindeverband zusammengeschlossen. Der Verband tritt bei wichtigen Verhandlungen als Interessenvertretung der Tiroler Gemeinden auf. Mittlerweile ist der Tiroler Gemeindeverband in über 20 Landesgesetzen als privilegierte Interessenvertretung mit zahlreichen Rechten ausgestattet und in über 30 Landesgremien vertreten.

Über die GemNova
Die GemNova, ein Dienstleistungsunternehmen im Eigentum der Tiroler Gemeinden, wurde 2010 durch den Tiroler Gemeindeverband ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel bestand darin, den Tiroler Gemeinden Dienstleistungen anzubieten, z.B. als Plattform für die gebündelte Beschaffung vom Streusalz über WC-Papier bis hin zu Straßenlaternen sowie um die Bürgermeister bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben zu unterstützen. Zuletzt wurden über die GemNova jährlich Projekte im Wert von etwa 400 Millionen Euro abgewickelt.

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