MFG-Brunner: Sofortige Neuwahlen und die Spaltung beenden

von | 3. Dez. 2021 | Innenpolitik

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Legitimität der Regierenden nicht mehr gegeben

Wien, Linz (OTS) – „Wann, wenn nicht jetzt“ – die junge Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) verlangt sofortige Neuwahlen. Nach dem überraschenden Rücktritt des Ex-Bundeskanzlers und ÖVP-Parteichefs Sebastian Kurz ist die Legitimität der derzeitigen österr. Bundesregierung wegfallen. Die Türkis/Grüne Koalition war das Ergebnis eines dubiosen inseratengestützen Wahlerfolges des zurückgetretenen Kurz, den es nunmehr weder in der führenden Regierungspartei noch in der Politlandschaft mehr gibt. Der derzeitige Repräsentant an der Spitze der Republik Österreich, Schallenberg, wurde ebenso wie der derzeitige Gesundheitsminister Mückstein, nicht vom österr. Volk gewählt. Die derzeitige Bundesregierung handelt somit ohne Mandat und Wählerauftrag.

Grüne sollen Anstand zeigen

Die regierenden Parteien haben sich schon meilenweit von der Bevölkerung entfernt. Und nicht nur das: „Sie haben die Verfassung, die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten und die Bevölkerung extrem gespalten – das zeigen die täglichen Demonstrationen überall im Land. Sie haben versucht, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen und ihnen die Schuld am Lockdown sowie am zunehmenden Einbruch der Wirtschaft zu geben. Dabei hat sich längst gezeigt, dass die mRNA-Impfung nicht hält, was Pharma Lobbys, integrierte Medien („Embedded Journalism“) und Politiker versprochen und permanent geschwurbelt haben“, erklärt dazu der Rechtsanwalt und MFG-Bundesobmann Dr. Michael Brunner. An die Grünen appelliert er, endlich Anstand zu zeigen und nicht länger als Steigbügelhalter einer verlotterten ÖVP zu dienen. Sie sollen den Weg für Neuwahlen freimachen und sich einbringen, um das ganze System der „Familie Kurz“ zu durchleuchten. „Hier gehören nicht nur die intransparenten Beschaffungsvorgänge rund um die Covid Impf- und Testindustrie, sondern etwa auch die Inseraten-Korruptionsvorwürfe oder der Wirecard-Skandal – wo Spuren auch zur ÖVP führen“ so Brunner abschließend.

www.mfg-oe.at

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