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KONZERNE MIT STEUERGELD ÜBERSCHÜTTET: Wirtschaftspolitik der Marke „Auf die Größe kommt es an“

von | 28. Feb. 2022 | Innenpolitik

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WIEN – „Politik ist nur der Spielraum, den ihr die Wirtschaft lässt.“ Ein Zitat des deutschen Kabarettisten Dieter Hildebrandt, das sich auf „… den ihr die Großkonzerne lassen“ abgeändert wohl in den Poesie-Alben der schwarz-grünen Regierungsmannschaft wiederfindet.

Wie sonst wären folgende Fakten erklärbar:

  • 62 Prozent der Corona-Förderungen der Regierung gehen bzw. gingen an Konzerne und größere Unternehmen, nur 31 Prozent an Arbeitnehmer.
  • Besonderes Schmankerl: Starbucks, die Kaffeehaus-Kette ohne Kaffeehaus-Tradition, erhielt von Österreichs Regierenden satte 800.000 Euro Unterstützung. Latent überzogen, bedenkt man, dass Starbucks 2019 magere 2.850 Euro in den österreichischen Steuertopf einzahlte.
  • Zitat Vermögensforscher Martin Schürz in einer Analyse der Corona-Hilfen:

„Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen der Vielen werden für die Vermögensrettung Weniger verwendet. Die Unterstützung des Staates fällt – auch in dieser Krise – zugunsten der Vermögenden aus.“

  • Die zehn reichsten Österreicher vergrößerten ihr Vermögen unter Türkis-Schwarz/Grün um beträchtliche 14,6 Milliarden Euro. (Stand 2021)
  • Die Gehälter der arbeitenden Bevölkerung sanken während der Krise dagegen im Schnitt um 1,8 Prozent.

 

Und dann ist da ja noch das – seitens der WKStA (= Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft) beschlagnahmte –  Handy von Ex-ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, seit Wochen ein Quell tiefer Einblicke in die Gedanken- und Machtstrukturen der ÖVP.

Einer der geleakten Chats liest sich zum Beispiel so:

Schmid, damals noch Generalsekretär im schwarzen Finanzministerium, zu einem Kabinettsmitarbeiter: „Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure der Reichen!“

Darauf der Mitarbeiter: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“

Einer vertrauenswürdigen Quelle zufolge ist Schmid im Übrigen mittlerweile weich gelandet: Er wurde sicher und vor externen Zugriffen geschützt im Zeugenschutzprogramm verwahrt. Weshalb liegt auf der Hand: Um zu kontrollieren, welch Weisen das singende Vöglein von sich gibt. Nennt man Message und Damage Control. Und das kann sie, die ÖVP.

Wie auch „Liebesdienste“.

Denn die Liste der „Liebesdienste“ der ÖVP zugunsten ihrer „Freier“ ist lang:

  • Arbeitsminister Martin Kocher blockierte zuerst die Mindestlohn-Richtlinie der EU; kurz darauf enthielt er sich seiner Stimme; angeblich wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem österreichischen Kollektivvertragssystem.
  • Multinationale Konzerne schleusen Jahr für Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei. Die Regierung schaut zu und denkt nicht mal dran, Steuergesetzgebung und Vollzug zu ändern.
  • Große Investoren können Grundstücke steuerfrei verkaufen, falls dies über eine Holding-Konstruktion passiert. Sehr zur Freude der Immobilien-Spekulanten …
  • Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung wurden um 430 Millionen Euro gekürzt. Das heißt, Unternehmer tragen um eine knappe halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem bei als früher.

 

Die Folge dieser Wirtschaftspolitik der Marke „Auf die Größe kommt es an“ im Jahr 2 nach Corona: Die Konkurse heimischer EPUs und KMUs explodieren.

Wir zitieren aus einer Studie von Dun & Bradstreet, einem Anbieter von Unternehmensdaten und Analyselösungen, vom 2. Februar 2022:

„Im Jahr 2021 kam es in Österreich zu 1.747 Unternehmenskonkursen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme um fünf Prozent. Somit war die Anzahl der Konkurse von protokollierten Unternehmen immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. (…) Doch die Konkurse nahmen von Quartal zu Quartal massiv zu. Dies lässt nichts Gutes erahnen. Wenn die Entwicklung wie bisher weitergeht, werden wir 2022 einen historischen Höchstwert der Konkurse in Österreich erleben.“

Dabei die am schlimmsten betroffenen Branchen im Jahr 2021:

Baugewerbe (398 Insolvenzen; +21 % im Vergleich zum Vorjahr), Handel (295 Insolvenzen; + 6 %) und juristische, kommerzielle & technische Dienste (247 Insolvenzen; + 25 %).

Fazit: Das Rückgrat der Wirtschaft wird Schritt für Schritt aufgeweicht, den Großen aber wird Unterstützung regelrecht aufgedrängt. Getreu der Devise: Je größer der Konzern, desto locker sitzt das Steuergeld!

Wie tief der Griff ins Volksvermögen jetzt – angesichts der Ukraine-Krise – sein wird, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Schließlich ist noch niemand gewillt, Wörter wie „Bankenrettungspaket“ oder „Wirtschaftshilfen“ in den Mund zu nehmen … weder aus den Reihen der Politik, noch der Finanzwirtschaft.

Nur soviel: 32 Abgeordnete der ÖVP standen in den letzten zehn Jahren in einem Naheverhältnis zur Raiffeisenorganisation – und sechs weisen engmaschige Verbindungen zur Industriellenvereinigung auf. (siehe www.meineabgeordneten.at)

Machen wir uns also schon mal auf die nächsten monetären Zuwendungen gefasst …

MFG – Menschen Freiheit Grundrechte stellt sich jedenfalls vehement gegen eine selbstgefällige Show-Wirtschaftspolitik zu Lasten der Bevölkerung. Während man heimische EPUs, Klein- und Mittelbetriebe insbesondere durch Corona-Maßnahmen zugrunde richtet, ist man für Unternehmen und Konzerne, die sich auch Auslandsgeschäfte leisten können, stets zur Stelle, um sie mit Steuergeld zu überschütten. Ein perfides Spiel zum Zwecke der Eigen-PR einer Regierung, die damit Unternehmen einer gewissen Größe sponsert, nicht aber die heimische Wirtschaft.

MFG – Menschen Freiheit Grundrechte steht dagegen für Stärkung und Entlastung der österreichischen EPUs und Klein- & Mittelbetriebe – und so für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung.

Die wirtschaftliche Show-Politik der aktuellen Bundesregierung ist erst vorbei, wenn man sie abwählt!

 

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