Nach starken Widerständen gegen die Tragemastenregelung dürfte das Ressort diese Linie nicht mehr vertreten, liest man im Artikel auf Seite 20 Magazins Kommunal siehe Quellenangabe Gemeindebund.at
Der Gemeindebund fordert verstärkte Transparenz beim Ausbau der Kleinantennen
In einem Schreiben vom 23. Jänner 2020 an das Bundesministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nimmt der Gemeindeverband eine klare Stellung zum 5G Ausbau ein. Auszug aus der Stellungnahme: „Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2018 wurden die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau der Breitbandinfrastruktur für die 5. Generation der Mobilfunknetze umgesetzt. Darin wurde die verstärkte Mitbenutzung von bereits vorhandener Infrastruktur vorgesehen. Auch die Gemeinden werden dabei stärker in die Pflicht genommen werden als private Grundstückseigentümer. Durch die verstärkte Ausdehnung von Kleinantennen für den 5G-Ausbau wurden allerdings bereits in vielen Gemeinden auch Bedenken über die notwendige Verdichtung des Mobilfunknetzes gegeben, die sich in einigen Fällen zu handfesten Protesten ausgeweitet haben. Nun haben es die Gemeinden praktisch nicht in der Hand, steuernd bei der Verdichtung des 5G-Netzes mitzuwirken, erleben aber immer wieder auch die negative Stimmung dagegen.
Im Sinne des vom dortigen Ressort wahrzunehmenden Konsumentenschutzes und der öffentlichen Gesundheitsinteressen müssen daher mit den Ausbauerleichterungen des TKG im 5G-Bereich auch Verpflichtungen der Mobilfunkbetreiber im Sinne der Gesundheit und der Transparenz sowie Aufklärung über mögliche Beeinträchtigungen verankert werden, die über allgemeine Informationskampagnen hinausgeht und auf die von den Konsumenten aufgeworfenen Fragen in den Ausbaugemeinden konkret einzugehen hat. Eine verstärkte Kommunikation über die beanspruchten Standorte und deren allfällige Auswirkung auf die Bevölkerung ist daher ein gesamtösterreichisches Desiderat, das aus kommunaler Sicht nicht nur auf freiwilliger Basis der Betreiber, sondern möglichst rasch verpflichtend umgesetzt werden muss.“
Die Städte-Infrastruktur auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft?
In einer öffentlich verfügbaren Präsentation zur Rolle der österreichischen Städte zur Breitband- und 5G-Infrastruktur und –anwendungen in Feldbach im Jahr 2018 sind die Zukunftspläne und technischen Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung klar dargestellt und dokumentiert. Auch der Ausbau mit „SmallCells“ 5G Kleinantennen samt der Nutzung der öffentlichen Infrastruktur sind in dem Dokument angedacht. Das Dokument finden Sie über nachstehenden Link.
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