MFG-Aigner: „Diese Regierung wird immer mehr zum Feind seines eigenen Volkes“

MFG fordert sofortige Aussetzung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer

„Bereits morgen könnte es mit den kaum noch leistbaren Preisen und der höchsten Inflation aller westeuropäischen Länder vorbei sein, wenn die Regierung es will, aber sie will es nicht“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gehört ebenso temporär ausgesetzt wie die Mineralölsteuer, um nur einige sofort machbare Erleichterungen zu nennen.“ Es gibt in Wirklichkeit keinen einzigen Grund, diese von der MFG bereits mehrfach geforderten Maßnahmen nicht UMGEHEND umzusetzen, es scheitert einzig und allein am Willen der schwarz-grünen Regierung, wobei auch der oö. Landtag bislang keinerlei Interesse am Einbremsen der Teuerung zeigte. „Es ist bereits 5 nach 12, diese Regierung wird immer mehr zum Feind seines eigenen Volkes“, findet Aigner harte, aber ehrliche Worte. Anhand eines Testeinkaufs zeigt MFG auf, wieviel Sparpotenzial lediglich bei einem alltäglichen Einkauf durch die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer möglich wäre.

Testeinkauf demonstriert Sparpotenzial durch Steuerstreichung

Ein gewöhnlicher Einkauf in einer Filiale der Lebensmittelkette Hofer: Wurst, Käse, Eier, Milch, eine Flasche Wein, Biokartoffeln, Cola, Orangensaft, Shampoo und einige Alltagsartikel mehr. Die Rechnung macht stolze 53 Euro aus. „Würde man an der Kassa die je nach Artikel 10- bzw. 20-prozentige Mehrwerteuer, wie von MFG gefordert, rückvergüten, hätte das bei diesem Testeinkauf eine Ersparnis von 7,22 Euro gebracht. „Das wäre nur eine von vielen Maßnahmen, die sofort spürbar wäre. Es scheitert einmal mehr nur an der ehemaligen ‚Volks‘partei und deren grünen Erfüllungsgehilfen. Sie wollen einfach nicht“, sagt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. „Noch schlimmer an den hohen Preisen ist, dass viele Kunden gezwungen sind, auf billigste, minderwertige Diskontwaren, die noch dazu oft von weit aus dem Ausland herkommen, zurückzugreifen. Das ist weder nachhaltig noch gesund“, erhält Aigner von MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler Rückendeckung.

„Wenn die Regierung noch einen kleinen Funken Anstand, Nächstenliebe und Verantwortung in ihrem Körper spürt, setzt sie die Mehrwertsteuer auf sämtliche Lebensmittel sofort und auf unbestimmte Zeit aus.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Es ist in der Tat ein Kunststück, wie Österreich es schafft, sich als alleiniger Inflations-Europameister zu etablieren: Bei 9,8 Prozent lag die Teuerungsrate bei uns im April 2023 – und damit nicht nur um 0,8 Prozent über dem Vormonat, sondern auch klar über dem EU-Schnitt (7,0 Prozent). Selbst das mit ähnlich hohen Preisen kämpfende Deutschland wies mit 7,2 Prozent eine weit niedrigere Inflationsrate als Österreich auf.

MFG: Mehrwertsteuer-Aus bereits als Erster 2022 gefordert

Von MFG kam bereits 2022 – als die aberwitzige Preisspirale so richtig Fahrt aufnahm – der Antrag, dass sich die oö. Landesregierung dafür einsetzen soll, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023 auszusetzen. Auch die Mineralölsteuer wollte man als effektive Soforthilfe zeitlich befristet halbieren. Diese Maßnahmen hätten direkt und ohne sinnlose Verzögerungen sofort bei der Tankrechnung und an der Supermarktkasse gewirkt.

Und kein Ende in Sicht

Es kam aber noch schlimmer: Um die Teuerung ohne jedes Gewissen weiter anzuheizen, führte Schwarz-Grün im Oktober 2022 auch noch eine CO2-Steuer ein. Joachim Aigner: „Diese Maßnahme als Dummheit zu bezeichnen, ist noch eine Untertreibung.“ Jetzt will die grüne Ministerin Gewessler diese völlig verrückte CO2-Steuer sogar noch verdoppeln. Aigner: „Man kann diesen Irrsinn gar nicht mehr in Worte fassen.“

Prognosen zur Inflation und Blick in die Zukunft

Es wird – einmal mehr von „Experten“ – seit vielen Monaten vorausgesagt, dass die Inflation nun ihren Gipfel erreicht habe. Wenn man die Entwicklung der internationalen Erzeugerpreise beobachtet, ist zu erkennen, dass die derzeitige Teuerung nicht unbedingt mit den Herstellungskosten per se zu tun hat. Vielmehr sind es die unsäglichen Zinserhöhungen der wohl US-hörigen EZB, welche sich kostensteigernd auswirken. Und letzten Endes treiben die großteils sanktionsgetriebenen hohen Energiepreise die Lebenshaltungskosten der Menschen in die Höhe. Dies führt in den kommenden Lohnverhandlungen verständlicherweise wieder zu hohen Lohnforderungen. Diese fließen unmittelbar in die Kosten der Herstellung ein und sorgen für ein weiteres Hoch der Inflation. Eine echte Trendumkehr wird es wohl frühestens im Herbst 2024 geben, wenn diese Regierung abgewählt wird und neue Kräfte für eine volksnahe, moderne Art des Regierens sorgen. Aigner: „Mit uns wäre die Mehrwertsteuer ebenso wie die Mineralölsteuer mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die CO2-Steuer würde am ersten Tag ersatzlos gestrichen werden.“