Impfpflicht – Einwilligung / Keine Risikoübernahme

Feb 21, 2022 | Gesundheitspolitik, Innenpolitik

impfpflicht
📌Das folgende Schreiben an die Landeshauptleute bezweckt die Abklärung eines unserer Ansicht nach im COVID-19-Impfpflichtgesetz nicht vorgeschriebenen, zivilrechtlichen Vorganges, nämlich der Übernahme jener Risiken durch den zu Impfenden, welche mit dem Eingriff in die körperliche Integrität und Gesundheit verbunden sind.
Impfpflicht – Einwilligung / Keine Risikoübernahme
 
📌Damit könnte der Mangel eines Verschuldens geltend gemacht werden. Das Schreiben versteht sich als Vorbereitung für ein allfälliges Verwaltungsstrafverfahren und kann und soll daher bereits vor Eintritt der Strafbarkeit am 15.03.2022 versendet werden.
 
✅Inkl.der Adressen für alle Landeshauptleute in Österreich.
zum Schreiben

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