Viele Landesrechnungshof-Empfehlungen für Alten- und Pflegeheime von 2019 sind immer noch nicht umgesetzt:

Bei den Alten- und Pflegeheimen ob der Enns liegt einiges im Argen – wie weit die Mängel reichen, hat nun auch einmal mehr der Landesrechnungshof (LRH) schonungslos aufgezeigt. Zwischen 2015 und 2019 prüfte dieser mehrere Standorte im Bundesland. Dabei gab er zahlreiche Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge ab, umgesetzt wurde bis dato jedoch kaum etwas – ja mehr noch: „Die Gemeinden zeigten wenig Interesse an Kooperationen“, so der LRH. Angeregte Kooperationen zur Nutzung von Synergien wurden so gut wie nicht in Angriff genommen. „Hier wäre das Land Oberösterreich als Antreiber gefragt gewesen, aber auch dort gab es offensichtlich kein Interesse, die alteingesessenen Strukturen und Handlungsweisen neu aufzusetzen“, sagt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., die nun eine umfassende Neustrukturierung fordert: “Worauf wartet Gesundheitslandesrätin Haberlander nach diesem desaströsen LRH-Bericht und der nun erfolgten Nachschau eigentlich noch?“

Der Landesrechnungshof weist in seinem 122-seitigen Bericht darauf hin, dass es die einzelnen Träger und Standorte von Alten- und Pflegeheimen nicht schafften, Ressourcen und Synergien bezirksübergreifend zu bündeln und zu nutzen. Kooperationen wurden nach der Prüfung nicht wie vorgeschlagen forciert, sondern meist gar nicht in Erwägung gezogen. Das beginnt beim Personal und geht bis hin zum Einkauf von Pflegeprodukten, technischen Geräten oder Leistungen, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und sogar zur Beschaffung von Lebensmitteln, wo jeder im wahrsten Sinn des Wortes sein eigenes Süppchen kocht, statt auf die vorgeschlagenen kostendämpfenden Maßnahmen zu setzen.

„Das Land OÖ und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander müssen schön langsam in die Gänge kommen und die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2019 forcieren. Auf was wartet man noch?“ MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler

Wissenstransfer forcieren         

 Ein gewichtiges Thema ist auch der Wissenstransfer untereinander, der kaum stattfand. Dagmar Häusler: „Es gibt eigentlich nichts Einfacheres, als dass sich die Mitarbeiter auch bezirksübergreifend untereinander austauschen, treffen und miteinander reden. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, dass das in nur einem sehr begrenzten Ausmaß passiert und nicht von den Institutionen und vom Land OÖ aktiv forciert wird.“

Fünf Jahre lang keine Heimaufsicht                    

Strategie der Abteilung Soziales  sollen alle Heime in einem zweijährigen Rhythmus besucht werden. Die Prüfung des LRH ergab, dass die Heimaufsicht zwölf Heime im Zeitraum 2014 bis 2019 – und damit volle fünf (!) Jahre – überhaupt nicht besuchte. 2020 und 2021 gab es in allen Heimen dann lediglich Kurzbesuche. Und auch 2022 besserte sich die Situation nicht, wurde doch nur die Hälfte der vorgesehenen Besuche absolviert. Dagmar Häusler: „So wie der Landesrechnungshof fordern auch wir, dass das Land OÖ endlich in die Gänge kommt und die personellen und fachlichen Voraussetzungen schafft, damit eine kontinuierliche Heimaufsicht gewährleistet ist. Die Heimaufsicht ist als Qualitätskontrolle unverzichtbar.“

Keine Willkür bei Heimaufnahme mehr

Darüber hinaus listet der Landesrechnungshof viele weitere wesentliche Punkte und Tätigkeitsbereiche auf, die nach wie vor brachliegen. So mangelt es etwa am effektiven Einsatz von Controlling-Maßnahmen, auch in Sachen Gebarungsprüfung der Sozialhilfeverbände gibt es grobe Mängel – die letzte diesbezügliche Prüfung eines Sozialhilfeverbands fand 2011 (!) statt.                  

Richtiggehend entwürdigend mutet es an, dass es offensichtlich keinerlei Einheitlichkeit bei der Entscheidung gibt, wann Menschen mit der Pflegegeld-Stufe 4 in ein Heim aufgenommen werden. Dagmar Häusler: „Trotz eines eigens entwickelten Objektivierungsbogens sind die Entscheidungs- und Vorgehensweisen in Sachen Heimeinzug laut LRH in den einzelnen Bezirken nach wie vor unterschiedlich, das geht absolut nicht. Es braucht hier unbedingt mehr Transparenz bzw. Einheitlichkeit. Jeder Ansatz von möglicher Willkür muss verunmöglicht werden.“

 „Vom Land Oberösterreich hausgemacht“

 Die Forderung von MFG ist klar, so Dagmar Häusler: „Es braucht eine komplette Umstrukturierung des Systems, um dieses in Anlehnung an privatwirtschaftliche Strukturen effizient und für die Menschen maximal nützlich zu gestalten.“ Im bestehenden System haben sich Netzwerke etabliert, in denen nichts mehr auf Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Effizienz hinterfragt und überprüft wird. „Untragbar, aber hausgemacht, weil vom Land Oberösterreich hingenommen“ nennt Dagmar Häusler die Kritikpunkte zu den Alten- und Pflegeheimen.