Postenschacher Teil 2: GWG-Posten und Grüner Frauenpreis: Linzer Postenschacherei geht weiter

Apr 18, 2023 | Anti-Korruption, Landespolitik, MFG Oberösterreich, Wirtschaftspolitik

Im zweiten Teil des Artikels geht es um zwei weitere Beispiele für Postenschacherei in Linz: die bereits feststehende Vergabe des Geschäftsführer-Postens der GWG an einen parteitreuen ÖVP-Gemeinderat sowie die Vergabe des stadteigenen Jobs der Linzer Frauenbeauftragten an ein langjähriges Mitglied der Grünen, das auch selbst im Gemeinderat sitzt. Wir betrachten die Auswirkungen dieser Praxis auf die betroffenen Unternehmen und die Gesellschaft sowie mögliche Lösungsansätze. Der Artikel endet mit der Einschätzung von Joachim Aigner, dass dieser Zustand selbst im hintersten Afrika nicht mehr zu finden ist.

GWG-Geschäftsführer-Posten bereits vor Ausschreibung vergeben?

Aber auch ÖVP und die Grünen machen fleißig mit und profitieren vom alteingesessenen Linzer Brauch der Postenschacherei: Der weithin farblose und unbekannte schwarze Gemeinderat Wolfgang Steiger etwa – der 52-Jährige gilt als einer der treuesten und unterwürfigsten Köpfe innerhalb des ÖVP-Parteikaders – soll neuer Geschäftsführer der GWG werden. Das Unternehmen ist mit 200.000 Mietwohnungen der größte gemeinnützige Bauträger OÖs. Steiger gilt laut Medienberichten jedenfalls als „hoch favorisierter Kandidat“, obwohl man die möglichen anderen Bewerber noch gar nicht kennt.  Zuvor wird noch schnell das alte Spiel gespielt: Ausschreibung, Hearing, Bestellverfahren. Joachim Aigner: „Obwohl es offenbar bereits längst ausgemachte Sache ist, dass ÖVP-Steiger den mit einem fünfstelligen Gehalt und viel Macht dotierten Job bekommt, wird dieses Schmierentheater veranstaltet, bei dem alle mitmachen und die anderen Bewerber für dumm verkauft werden. Das ist Oberösterreich im Jahr 2023.“

 

Grüne vergeben städtischen Preis an sich selbst

Nicht minder schamlos sind die Linzer Grünen unterwegs: Dort hat die dafür zuständiges Stadträtin Eva Schobesberger das langjährige grüne Parteimitglied Abena Twumasi, die zusätzlich noch für die Linzer Grünen im Gemeinderat sitzt, den stadteigenen Job der Linzer Frauenbeauftragten zugeschanzt, viele andere Top-Bewerberinnen waren von Anfang an chancenlos. Joachim Aigner: „Das muss man sich einmal vorstellen: Jetzt muss Frau Twumasi, die beruflich für Linzer Frauenfragen zuständig ist, als Gemeinderätin quasi die Entscheidungen ihrer eigenen Partei und damit sich selbst kontrollieren.“

Zudem wurde kürzlich der gut dotierte Linzer Frauenpreis, der von dem Eva Schobesberger unterstellten Frauenbüro vergeben wird, ausgerechnet an eine grüne Politikerin vergeben, die noch dazu im Frauenbüro angestellt ist. Mehr Unvereinbarkeit geht eigentlich gar nicht mehr.

 

„So etwas gibt es nicht einmal mehr im hintersten Afrika“

Durch diese Vergabe von Führungspositionen an parteitreue Funktionäre wird zudem sichergestellt, dass auch alle anderen Positionen in diesen Unternehmen in den nächsten Jahren an Freunderl, Bekannte und verdiente Funktionäre vergeben werden können. Der Politfilz bleibt damit bis in die untersten Ebenen erhalten. Die seit vielen Jahren propagierte Transparenz und Offenheit bei der Postenvergabe sind in Linz und Oberösterreich leider nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.

Wundern oder gar kümmern tut das in Linz eigentlich niemanden mehr – nicht einmal die Medien. Joachim Aigner nennt das „einen besorgniserregenden und höchst bedenklichen Zustand, den es nicht einmal mehr im hintersten Afrika gibt“ – womit er eigentlich fast noch untertreibt…

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