MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner fordert vollständige Transparenz über Fördermittel, tatsächliche Nutzung und Wirtschaftlichkeit des Glasfaserausbaus.
Oberösterreich feiert den Glasfaserausbau. Laut einer aktuellen Marktstudie können mittlerweile knapp 49 Prozent der Haushalte und Unternehmensstandorte mit Glasfaser versorgt werden. Was bei dieser Erfolgsmeldung allerdings weitgehend untergeht: Österreichweit wird nur rund jeder fünfte verfügbare Glasfaseranschluss tatsächlich aktiv genutzt.
Gleichzeitig wurden österreichweit bereits rund 2,2 Milliarden Euro an Breitbandfördermitteln vergeben. Rund 22,6 Prozent davon entfallen auf Oberösterreich – das entspricht etwa einer halben Milliarde Euro. Für LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, stellt sich daher eine grundlegende Frage: „Was genau feiern wir hier eigentlich? Dass wir immer mehr Leitungen in die Erde verlegen? Oder dass die Menschen diese Infrastruktur tatsächlich nutzen und sich die Investitionen langfristig auch wirtschaftlich rechnen? Denn zwischen einem verfügbaren Anschluss und einem zahlenden Kunden liegt ein gewaltiger Unterschied.“
Staatlich beauftragte Gutachter warnen vor wirtschaftlichen Risiken
Wie wesentlich die tatsächliche Nutzung ist, zeigt ausgerechnet eine von der Republik Österreich beauftragte Evaluierung der Breitbandförderung. Die Gutachter von WIK-Consult und EcoAustria warnen ausdrücklich davor, dass Netzbetreibern bei dauerhaft zu geringer Auslastung die Insolvenz drohen kann.
„Wenn ein privates Unternehmen Millionen investiert, aber die Kunden ausbleiben, hat es ein existenzielles Problem. Bei öffentlichen Förderprogrammen dürfen wir deshalb nicht ausschließlich danach fragen, wie viel gebaut wurde. Wir müssen genauso genau wissen, wie viele Menschen das Angebot tatsächlich nutzen und was uns jeder aktivierte Anschluss kostet“, so Krautgartner.
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
Öffentliche Mittel unterliegen klaren Prüfungsmaßstäben: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Gerade deshalb müsse beim Glasfaserausbau nicht nur die technische Erschließung, sondern auch der wirtschaftliche Nutzen nachvollziehbar dokumentiert werden.
„Es kann nicht sein, dass wir bei Förderungen über Hunderte Millionen Euro reden und gleichzeitig nicht für jedes Projekt klar erkennen können, wie hoch der öffentliche Mitteleinsatz pro tatsächlich genutztem Anschluss ist. Dabei muss auch berücksichtigt werden, wie lange ein Netz bereits in Betrieb ist und wie sich die Nutzung entwickelt. Diese Zahlen gehören auf den Tisch.“
Eine Untersuchung der Regulierungsbehörde RTR zeigt zudem, dass viele Haushalte, die Glasfaser bereits nutzen könnten, bislang keinen ausreichenden Grund für einen Wechsel sehen. Häufig genannt werden die Zufriedenheit mit dem bestehenden Internetanschluss und der Preis.
„Wenn die Menschen mit ihrer bisherigen Versorgung zufrieden sind, muss die öffentliche Hand umso genauer erklären können, welche Nachfrage langfristig erwartet wird und ob sich die zugrunde liegenden Prognosen erfüllen.“
MFG fordert Überprüfung der Förderprojekte
Die MFG fordert deshalb eine transparente, nach Projekten gegliederte Darstellung der zugesagten und tatsächlich ausbezahlten Bundes- und Landesmittel, der tatsächlich fertiggestellten und aktivierten Anschlüsse sowie der langfristigen Wirtschaftlichkeit. Auch die Annahmen zur Nachfrage, auf deren Grundlage Förderzusagen erteilt wurden, müssen nachvollziehbar sein. Die staatliche Evaluierung zeigt, dass den Gutachtern projektbezogene Aktivierungsquoten der geförderten Anschlüsse für ihre Untersuchung nicht vorlagen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Gebiete ohne ausreichende Internetversorgung vom technischen Fortschritt auszuschließen.
„Wo Menschen und Unternehmen eine leistungsfähige Internetverbindung brauchen und der Markt sie nicht bereitstellt, muss man über sinnvolle Lösungen reden. Aber Steuergeld ist kein Freibrief, auf Verdacht zu investieren. Der Bedarf, die Kosten und der tatsächliche Nutzen müssen zusammenpassen.“
Krautgartner abschließend: „Die Länge der verlegten Glasfaserkabel ist noch kein Beweis für wirtschaftlichen Erfolg. Entscheidend ist, ob die Infrastruktur gebraucht wird, wie sie genutzt wird und was sie die Steuerzahler kostet. Genau darüber brauchen wir jetzt Transparenz – und keine bloße Jubelmeldung über Ausbauprozente.“
