MFG: „Das Budget muss den Menschen dienen – nicht den Ideologien“
Die Budgetdebatte im Oö. Landtag ist ein Spiegel der politischen Prioritäten. Welche Themen werden vorangetrieben, welche ignoriert? Für die MFG ist klar: Auch heuer bleiben wesentliche Anliegen der Menschen auf der Strecke. „Die entscheidende Frage ist: Werden mit dem Budget für das kommende Jahr die richtigen Weichen für Oberösterreichs Zukunft gestellt? Oder bleibt es bei einer Verwaltung des Bestehenden?“ fragt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Die MFG bringt in der Budgetdebatte mehrere Anträge ein, die zentrale gesellschaftliche Fragen aufgreifen – von der Stärkung der Familien über echte Bildungsfreiheit bis hin zur ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
„Die entscheidende Frage ist: Werden mit dem Budget für das kommende Jahr die richtigen Weichen für Oberösterreichs Zukunft gestellt? Oder bleibt es bei einer Verwaltung des Bestehenden?“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Familienpolitik: Wahlfreiheit statt Bevormundung
Die MFG fordert, Familien stärker zu unterstützen und echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. „Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, werden weiterhin finanziell benachteiligt, während die Fremdbetreuung massiv ausgebaut wird. Das ist keine Wahlfreiheit, das ist Zwangspolitik,“ kritisiert Krautgartner.
Ein zentraler Antrag der MFG sieht ein Pilotprojekt zur finanziellen Förderung der Kindererziehungszeit vor. Ziel ist es, Eltern, die ihre Kinder im eigenen Familienverband betreuen, gleichzustellen. „Es braucht eine Politik, die den Menschen vertraut und sie unterstützt, statt ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – sie verdienen Unterstützung, keine Hürden.“
Bildungsfreiheit: Individualität statt Gleichmacherei
Auch im Bildungsbereich kritisiert die MFG die mangelnde Wahlfreiheit. Alternative Bildungswege wie häuslicher Unterricht oder Lerngruppen werden in Oberösterreich systematisch benachteiligt.
„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es ist verfassungsrechtlich garantiert, dass Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder selbst wählen können. Doch in der Praxis wird dies durch finanzielle Hürden und bürokratische Schikanen erschwert,“ so Krautgartner. Die MFG fordert daher eine anteilige Förderung für alternative Bildungswege, um Individualität und Vielfalt im Bildungssystem zu fördern.
Corona: Aufarbeitung statt Verdrängung
Die gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind in Oberösterreich nach wie vor ungelöst. „Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen der überzogenen Maßnahmen oder haben durch die Impfkampagnen gesundheitliche Schäden erlitten. Doch die Regierung bleibt stumm und handelt nicht,“ so Krautgartner.
Die MFG fordert die Einrichtung eines COVID-Hilfsfonds in Höhe von 27,6 Millionen Euro sowie einer Fachambulanz für Impfgeschädigte und ME/CFS-Betroffene. „Es ist höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen und den Betroffenen die Unterstützung zu geben, die sie verdienen,“ betont Krautgartner.
Energiepolitik: Vernunft statt Ideologie
Die sogenannte Energiewende der Regierung wird von der MFG scharf kritisiert. „Der überstürzte Ausbau erneuerbarer Energien ohne Rücksicht auf die Infrastruktur belastet die Menschen finanziell und gefährdet die Versorgungssicherheit. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger,“ so Krautgartner.
Die MFG fordert eine Energiepolitik, die auf einen ausgewogenen Energiemix setzt und realistische Lösungen bietet. „Es braucht Maßnahmen, die den Menschen und der Wirtschaft dienen, statt blind ideologischen Zielen hinterherzulaufen. Es wäre die Aufgabe eines Staates, für leistbare Grundbedürfnisse der Menschen zu sorgen!“
Fazit: Oberösterreich braucht Mut und Weitblick
„Das Budget bleibt in den entscheidenden Fragen mutlos. Oberösterreich braucht keine Verwaltung des Bestehenden, wie es die Alt- und Systemparteien gerne machen, sondern mutige Lösungen für die Zukunft. Daher lehnen wir das Budget in dieser Form ab!“ resümiert Krautgartner.
Die MFG bleibt bei ihrem Anspruch: Freiheit, Eigenverantwortung und nachhaltige Politik für ein Oberösterreich, das den Menschen dient – nicht den Ideologien.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
