EU-Wahrheitsministerium stoppen – NEIN zum Digital Services Act!

von | 13. Mai. 2022 | Anti-Korruption, Europapolitik, Internet und Medien | 0 Kommentare

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Mit einem neuen Zensur-Gesetz will die EU das Internet in Europa und darüber hinaus gleichschalten. Nach chinesischem Vorbild wollen die Brüsseler Machthaber alle ihnen unliebsamen Fakten und Meinungen aus dem Internet verbannen. Die EU will aber nicht nur Lösch-Anordnungen aussprechen können, sondern „im Krisenfall“ sogar alle wichtigen Online-Plattformen übernehmen. Wenn das Gesetz durchgeht, bedeutet es das Ende der Rede- und Informationsfreiheit, sowie des freien Internets.
📌Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) ist ein weiteres Bürokratie-Monster aus Brüssel. Neben unzähligen neuen Vorschriften zur Gängelung und Überwachung von Online-Gewerbetreibenden will die EU Zugang zu den Algorithmen von Online-Plattformen erlangen und das Denunziantentum fördern. Kernpunkt ist aber die EU-weite Vereinheitlichung der Zensur nach Vorbild des bundesdeutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dem sogar die UNO attestiert, nicht mit internationalen Menschenrechtserklärungen vereinbar zu sein.
Besonders besorgniserregend ist, dass das neue Zensurgesetz nicht nur für Plattformen wie Facebook und YouTube gelten soll, sondern bereits auf Ebene der Internetanbieter, Domain-Registrierstellen und Webhosting-Diensten ansetzt, unabhängig davon, wo auf der Welt diese ihren Sitz haben.
‼️Damit nicht genug. „Falls außergewöhnliche Umstände Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit haben“, will die EU-Kommission mittels Krisenprotokollen die Kontrolle über alle wichtigen Internet-Plattformen übernehmen.
‼️Mit anderen Worten: Bei der nächsten „Corona-Pandemie“, „Flüchtlings-Krise“, „Klima-Krise“ oder den endlosen Kriegen des globalistischen Establishments will die EU alleine bestimmen, was die Bürger in Europa zu hören und zu sehen bekommen.
📌Der „Digital Services Act“ (DSA) muss noch das Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament und dem EU-Ministerrat durchlaufen. Er muss unbedingt gestoppt werden! Die Abschaffung der Rede- und Informationsfreiheit ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der Demokratie an sich. Bitte unterzeichnen Sie deshalb noch heute die anbei stehende Petition an das EU-Parlament, mit der wir an die Abgeordneten appellieren, unbedingt gegen den „Digital Services Act“ (DSA) zu stimmen.

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