Ein „Demokratiepaket“, das seinen Namen nicht verdient:

Mit sinnvollen Ideen glänzt die SPÖ auch unter neuer Führung in Bund und Land nicht wirklich. Jetzt versucht man in Oberösterreich, mit einem „Demokratiepaket“ ein neues Thema zu besetzen. Das Pamphlet hat allerdings höchstens Altpapierwert. „Vor allem hat die SPÖ kein wirkliches Herz für echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung – mehr als einmal wurden die Freiheitsrechte der Bürger mit der Zustimmung der roten Landeshäuptlinge mit Füßen getreten – zum Beispiel beim Beschluss zur Impfpflicht, der de facto 2021 bei der Landeshauptleutekonferenz getroffen wurde.

Dass die SPÖ mit ihrem latenten Problem in Sachen Führungskräfte fordert, den Landeshauptmann direkt wählen zu können, ist zumindest mutig. Es ist angesichts der linken Nachwuchsriege bei der SPÖ, die eher Weltuntergangsszenarien als ihren Vorsitzenden anbetet, auch nicht vorstellbar, dass da irgendetwas Besseres nachkommt als der schwächelnde Landesrat Lindner. „Der Großteil des SPÖ-Personals stand noch nie im Berufsleben, sondern wird in parteieigenen Organisationen und somit im geschützten Umfeld mit dem roten Flascherl aufgezogen. Mit der echten Lebensrealität kommt dort kaum jemand in Berührung“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. In seiner Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte hingegen steht der Großteil der Mitwirkenden „aktiv im Wirtschaftsleben und macht Politik nicht des Geldes, sondern des Gestaltungswillens wegen.“

„Dass der Vorsitzende einer Großpartei, der trotz enormer Ressourcen und Parteiapparate im Hintergrund mit gerade einmal 8 Prozent Zustimmung eine Direktwahl des Landeshauptmannes fordert, hat etwas von abgehobener Endzeitstimmung.“
Joachim Aigner

Und dass SPÖ OÖ-Parteichef Lindner für eine Direktwahl des Landeshauptmanns eintritt, obwohl er laut einer Spectra-Umfrage vom Dezember 2023 auf gerade einmal 8 Prozent Zustimmung bei der LH-Frage kommt, hat etwas von abgehobener Endzeitstimmung. Da, wo man Demokratie wirklich schützen und stärken könnte, ist von den Roten hingegen einmal mehr nichts zu hören – etwa beim Thema Volksbefragungen, Grundrechte und Mitbestimmung. „Außer loses Blabla kommt hier nichts Konkretes. An direkter Demokratie ohne Wenn und Aber hat außer der MFG niemand ein Interesse, weder die ÖVP noch die SPÖ und schon gar nicht die FPÖ“, äußert sich auch LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, zum Demokratiepaket der SPÖ OÖ.

Echte Demokratie statt Firlefanz

So will die SPÖ etwa bei der Bestellung von Bezirkshauptleuten eine „demokratische Mitwirkung“. Manuel Krautgartner: „Was soll der Firlefanz? Die Menschen wollen bei Fragen, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen, mitbestimmen, aber nicht, ob ein roter, blauer oder schwarzer Bürohengst die nächsten Jahre im obersten Stock der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft sitzt. Das juckt in Wirklichkeit niemanden – ganz abgesehen davon, dass die Parteien dann vielleicht auch noch rund um diese allfälligen Bezirkshauptmann-Wahlen einen sauteuren Wahlkampf führen.“

„Rückgratlose Wendehälse“

Fadenscheinig ist auch das Argument, welches die SPÖ für die Forderung, dass die Landeshauptleutekonferenz, die derzeit keiner formellen Kontrolle unterliegt, künftig vom Bundesrat stärker kontrolliert werden soll, heranzieht: Nämlich, dass der Beschluss zur Corona-Impfpflicht de facto bei der Landeshauptleutekonferenz 2021 am Achensee getroffen wurde. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass SP-Granden wie Pamela Rendi-Wagner, Michael Ludwig, Peter Kaiser oder – um in Oberösterreich zu bleiben – Peter Binder flammende Verfechter der Impfung und auch der Impfpflicht waren, erscheint es als reine Heuchelei, dass sich die SPÖ nun „kritisch“ zum damaligen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz äußert. Die SPÖ hatte sich sogar bereits am Vortag der betreffenden Landeshauptleutekonferenz auf eine Linie – nämlich „pro Impfpflicht“ – geeinigt. Bleibt die Frage: Warum will die SPÖ jetzt auf einmal genau diese Landeshauptleute-Konferenzen stärker kontrollieren, wenn einige der gewichtigsten Vertreter ohnehin dunkelrot angepinselt sind? „Die SPÖ hätte gar nicht anschaulicher demonstrieren können, dass sie offenbar aus rückgratlosen Wendehälsen besteht“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Eine einzige gute Idee – und die ist geklaut

Die einzige sinnvolle Forderung der SPÖ in letzter Zeit – jene nach einer Verkürzung der Legislaturperiode von 6 auf 5 Jahre, wurde per Initiativantrag im Jänner dieses Jahres im Oö. Landtag eingebracht – ist keine SPÖ-Idee. Besser gut kopiert, als selbst keine Ideen zu Papier bringen, schien hier das Motto zu sein: Im April 2023 brachte die MFG Oberösterreich genau diesen Antrag in den Oö. Landtag ein. Die drei Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten geschlossen dagegen. Nicht einmal ein Jahr später drückt die SPÖ die Copy & Paste-Taste und bringt einen nahezu identen Antrag ein, der genau dasselbe Ziel verfolgt.

Conclusio: Ernst meint es die SPÖ mit ihrem Demokratiepaket nicht. Einmal mehr Schall und (roter) Rauch.

Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
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