Ein PR-Erfolg – aber zu welchem Preis?
Medienberichten zufolge ist Oberösterreich im Jahr 2024 als einziges Bundesland mit einem leichten Budgetüberschuss von knapp 30 Millionen Euro ausgestiegen – während alle anderen Länder ein Minus verzeichneten. Landeshauptmann Thomas Stelzer ließ es sich nicht nehmen, diesen Umstand bereits öffentlich als Erfolg der oberösterreichischen Schuldenbremse zu feiern.
LAbg. Joachim Aigner (MFG) fordert Transparenz und wirft Stelzer demokratiepolitisches Fehlverhalten vor
Für LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, ist das ein demokratiepolitisches Unding: „Es ist in meinen Augen eine Unart, dass sich der Landeshauptmann bereits öffentlich dazu äußert, bevor der Rechnungsabschluss überhaupt dem Landtag vorgelegt wurde. Die Medien werden offensichtlich vor dem Landesparlament informiert – das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig.“
Aigner erinnert daran, dass der Landtag das zuständige Organ ist, um den Rechnungsabschluss zu beraten und gegebenenfalls zu genehmigen: „Wenn man Transparenz und parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, dann kann man nicht einfach über die Öffentlichkeit hinweg Fakten schaffen und sich selbst feiern.“
Die MFG setzt sich bereits seit Monaten für mehr Budgettransparenz in Oberösterreich ein. Bereits mehrfach hat LAbg. Joachim Aigner in mündlichen Anfragen Informationen zu den Soll-Ist-Vergleichen im Budgetvollzug eingefordert. Heute wurden ergänzend schriftliche Anfragen eingebracht, in denen die Landesregierung zur Vorlage der entsprechenden Unterlagen aufgefordert wird.
„Politische Entscheidungen müssen auf nachvollziehbaren Zahlen beruhen – nicht auf PR-Meldungen“, so Aigner abschließend.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
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