„Bei aller Freude der Landesregierung über den eingeschlagenen Budgetkurs darf man eines nicht übersehen: Auch 2027 klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 236 Millionen Euro, während der Schuldenstand weiter anwächst. Natürlich ist es positiv, wenn sich der Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahr verbessert. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin die Frage stellen müssen, wie nachhaltig unsere öffentlichen Finanzen tatsächlich aufgestellt sind. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ausgaben des Landes in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Umso wichtiger wäre es, endlich auch die bestehenden Ausgabenstrukturen kritisch zu hinterfragen, anstatt sich vor allem auf die Ankündigung neuer Investitionen zu konzentrieren“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich.
Besonders deutlich zeigt sich die Problematik laut Aigner im Gesundheitsbereich, dessen Budget auch 2027 wieder steigt. „Zwischen 2020 und 2025 sind die Gesundheitsausgaben um rund 51 Prozent gestiegen, während die Inflation im selben Zeitraum bei etwa 30 Prozent lag. Gleichzeitig ist die Zahl der tatsächlich aufgestellten Krankenhausbetten um rund fünf Prozent gesunken. Wir geben also immer mehr Geld aus, während gleichzeitig weniger Betten zur Verfügung stehen. Genau das zeigt doch, dass wir im Gesundheitswesen nicht einfach immer mehr Geld in die bestehenden Strukturen stecken können, ohne diese grundlegend zu hinterfragen“, kritisiert Aigner.
Die MFG fordert daher erneut eine konsequente Überprüfung bestehender Ausgaben, den Abbau von Doppelgleisigkeiten und nachhaltige strukturelle Reformen. „Es geht nicht darum, bei der Versorgung der Menschen zu sparen, sondern darum, dass die eingesetzten Mittel möglichst wirksam verwendet werden und die Versorgung der Patienten tatsächlich verbessern. Mehr Geld allein löst keine strukturellen Probleme“, betont Aigner abschließend.
