Am 1. Jänner 1995 ist Österreich als neutraler Staat der EU beigetreten. Wir bekennen uns zur österreichischen Neutralität wie sie im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 festgeschrieben ist. Die Stellung als neutraler Staat gilt es zu nutzen und durch eine engagierte Friedenspolitik einen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt zu leisten.

Österreich hat auf Grund seiner Historie gute Verbindungen zu Ost- und Südeuropa, diese gilt es beizubehalten bzw. auszubauen. Aufgrund der traditionellen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen nimmt diese Region somit einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein. Ein stabiler Balkan ist für den Frieden in Europa unabdingbar und sollte die Handlungsdirektive sein. Österreich kann und soll sein Standing in diesen Ländern zum Aufbau der Gesellschaft und deren Stabilität nutzen. Österreich prägt entscheidend den Ansatz der EU mit, die demokratisch gewählten, reform-orientierten Kräfte zu unterstützen.

2.1 Europäische Union (EU)

Die MFG unterstützt das Bestreben, die EU sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu machen, wird aber jeden Schritt in diese Richtung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit unserer Souveränität und Neutralität prüfen.

Als Mitglied der EU soll aktiv an der Gestaltung der GASP mitgearbeitet werden. Die Stärkung der Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gilt als vordringliches Anliegen.

Der südlichen Nachbarschaft der EU ist als Krisenregion ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Das bisherige Engagement, einschließlich der Teilnahme an den friedenssichernden Missionen der Vereinten Nationen, sollte weitergeführt werden. Afrika wird für die Sicherheit Europas immer bedeutender werden. Eine enge Kooperation der EU mit der Afrikanischen Union ist im nationalen Interesse Österreichs.

2.2 Europäische Union gestalten/Vertretung der eigenen Interessen

Österreich sollte sich in den EU-Institutionen mehr Gehör für seine Anliegen verschaffen und dafür Verbündete suchen. Es erfordert Mut und genaue Informationen über die zu diskutierende Sachlage. Dafür bedarf es mehr Kommunikationskultur mit den Bürgern, ihren jeweiligen Situationen und Bedürfnissen und deren stärkere Einbindung in die Prozesse.1 Die von Österreich eingeleitete Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ sollte in diesem Sinne weiter ausgebaut werden. Weiters wäre die Einhaltung der menschenrechtlichen- und demokratiepolitischen Standards in der EU besser zu kontrollieren und auf deren Einhaltung zu bestehen. Eine zielorientiertere Herangehensweise, Implementierung und die Rückbesinnung auf die Werte der ursprünglichen Friedensunion sind dafür notwendig.

Eine Überarbeitung des Vertrags über die Europäische Union, über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon zwecks Anpassung an die heutigen Bedürfnisse – im Sinne der Menschen, der gesellschaftlichen Hoheitsrechte, einer gleichberechtigten Gemeinschaft und der Implementierung der Menschenrechte wären Maßnahmen zur Stabilisierung der EU sowie ihrer Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

2.3 EU-Erweiterung 

Für Österreich ist die Stabilität der Nachbarstaaten von Wichtigkeit. Die Beitrittsbestrebungen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, der Republik Nordmazedonien sowie Serbien werden unterstützt, sofern die dafür geltenden Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt sind. Erst nach erfolgreicher Eingliederung der oben genannten Staaten kann über weitere Beitrittsanträge diskutiert werden, wobei darauf zu achten ist, dass eine Erweiterung nicht zu einer Überdehnung oder zu Interessenskonflikten zum Nachteil der EU führt.

Das Verhältnis zur Türkei ist einer Klärung zuzuführen. Anstelle der Beitrittsverhandlungen wäre ein Sonderstatus als strategischer Partner mit einem eigenen Vertrag sicherheitspolitisch und wirtschaftlich zu verhandeln. Ebenso wie mit der Ukraine und mit Weißrussland. Die Perspektive eines privilegierten Sonderstatus wird zur Stabilität in der Region beitragen. Für die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen sollte ein Beitritt ermöglicht werden, wenn einer dieser Staaten dies beantragt.

Österreich steht in der Außenpolitik für eine Betonung der Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die in Einklang mit den realpolitischen Interessen stehen sollten. Das Ziel der Außenpolitik ist die Pflege und der Ausbau der Beziehungen zu allen Ländern sowie zu internationalen Organisationen. Diese Politik gilt es fortzuführen.

Die Schwerpunkte der Außenpolitik sind im Einklang mit der GASP zu verwirklichen. Selbständiges Handeln bleibt allerdings unbenommen, daher sind wir gegen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, soll aber die gemeinsamen Ziele der EU unterstützen.

Neben seinen bilateralen Kontakten bemüht sich Österreich um eine enge Abstimmung seiner Politik im außereuropäischen Raum mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Auch mit den USA, Kanada, Ozeanien, Lateinamerika, den Staaten des Nahen Ostens und mit Afrika gibt es einen institutionalisierten Dialog.

Der Nahe Osten ist seit langem ein Schwerpunkt österreichischen außenpolitischen Interesses. Für Österreich ist der Nahost-Friedensprozess daher ein besonderes Anliegen.

Afrika ist für die EU und für Österreich ein bedeutender Faktor, der mehr Aufmerksamkeit erfordert. Die EU und Österreich sollten mit afrikanischen Partnerländern konkrete Projekte aufsetzen, die die Entwicklung der Länder für die Bevölkerung sichtbar voranbringen, z.B. im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

3.1 Auslandskultur

Die Kultur zählt generell als Steckenpferd Österreichs im Ausland und wird dafür auch sehr geschätzt. Besonders gelebtes österreichisches Brauchtum und Traditionen sind gerne gesehen und begeistern die Menschen weltweit. Diese Besonderheit sollte auch wieder vermehrt im Land selbst geachtet werden. Österreich ist reich an Kulturschätzen, die es zu schützen, stärken und auszubauen gilt. Kultur dient darüber hinaus als Brückenbauer, Begegnungsraum unterschiedlicher Weltanschauungen, Vernetzungsmöglichkeit, Türöffner, Dialogbereiter und Kommunikationsplattform. Im Rahmen der Auslandskultur erfolgt eine Zusammenarbeit und Vernetzung in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Technik, Bildung und Sprache. Die Kooperation in wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung bildet eine wichtige Grundlage für die Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen.

Kultur in allen ihren Ausformungen ist ein Mittel um die Herzen der Menschen zu erreichen und zu öffnen, und sollte auch dementsprechend weiter für den Dialog genutzt werden.

3.2 Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, die Lebensgrundlage der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern, damit diese ein menschenwürdiges Dasein führen können. Es ist im Interesse aller, wenn die Menschen in ihren Heimatländern einen gesicherten Lebensstandard haben. Niemand soll gezwungen sein, aus wirtschaftlichen Gründen sein Leben auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa aufs Spiel zu setzen.

3.3 Außenwirtschaft

Österreich ist als offene Volkswirtschaft an den Außenhandel angebunden. Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören Deutschland, die USA und Italien. Die österreichischen Direktinvestitionen sind kontinuierlich am Wachsen.

Die österreichischen Vertretungsbehörden sowie die ca. 100 Außenwirtschaftscentern- und Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)2 fördern und bewerben im Rahmen ihrer Tätigkeit gemeinsam den Export, den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich sowie Projekte österreichischer Unternehmen.3 Dies gilt es zu verbessern und insbesondere die Kooperation zwischen Botschaft, Außenhandelsstellen und Wirtschaftsunternehmen weiterzuführen.

Für die Sicherheit Österreichs ist außer der Mitgliedschaft in der EU die Rolle der internationalen Sicherheitsorganisationen von entscheidender Bedeutung. Maßgebend für Österreich sind die Vereinten Nationen (VN), die OSZE und die NATO. Es ist im Interesse Österreichs, in diesen Organisationen ein möglichst großes Maß an Mitsprache zu erlangen, um die Anliegen der österreichischen Sicherheit wirksam vertreten zu können. Die Fortsetzung der Teilnahme an den friedenserhaltenden Einsätzen internationaler Organisationen ist erwünscht. Ein Mandat des VN-Sicherheitsrates für die militärische Beteiligung an diesen Einsätzen gilt als Voraussetzung.

Österreich sollte weiter Standort für Internationale Organisationen bleiben und alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Unterstützung, Verbesserung und Mitarbeit wahrnehmen und nutzen.

Die Sicherheit in Europa ist ohne gleichberechtigte Einbindung Russlands in Gefahr. Die MFG ist daher für eine Außenpolitik, die die OSZE zur zentralen Institution der Europäischen Sicherheit macht.

Seine Neutralität hat Österreich für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international Einfluss und Ansehen gewonnen. In der Konfliktlösung zwischen Streitparteien bietet Österreich eine Plattform für den internationalen Dialog – die es weiter zu wahren und auszubauen gilt.

4.4 Internationale Verträge

Der Staat Österreich ist im Rahmen der EU, der Wirtschaft- und Entwicklungspolitik sowie internationaler Organisationen an internationale Verträge gebunden. Im Zusammenhang mit der EU bspw. in den Verträgen von Maastricht, Schengen oder internationalen Handelsverträgen wie CETA, TTIP etc.

Einige davon, insbesondere Wirtschafts- und Handelsverträge sind so gestaltet, dass sie vor allem den Interessen von Konzernen und Großinvestoren dienen. Durch Sonderklagerechte für Konzerne bzw. Investoren vor geheimen Schiedsgerichten werden insbesondere Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Die MFG wird bei künftigen Verhandlungen darauf achten, dass keine derartigen Sonderrechte mehr eingeräumt werden und dass jedenfalls vor einem Beitritt eine klare, für die Bevölkerung nachvollziehbare Auflistung der Vor- und Nachteile erfolgt. Bei bestehenden Verträgen ist zu prüfen, in welchem Ausmaß diese tatsächlich Vorteile für die österreichische Bevölkerung gebracht haben. Fällt diese Prüfung negativ aus, ist ein Austritt anzustreben.

Innerhalb des Schengens bzw. EU-Raumes soll die Waren-, Dienstleistungs- und Aufenthaltsfreiheit aufrechterhalten bleiben. Die Außengrenzen müssen geschützt werden.

Die MFG ist gegenüber der EZB für ein klares Nein gegen die vorherrschende Überschuldungspolitik, Nieder- bzw. Nullzinspolitik und Verwahrungsentgelte seitens der Banken. Es bedarf uneingeschränkter Wahlfreiheit der Zahlungsmodalitäten der Konsumenten und der Bargelderhaltung ohne weitere Limitierungen. Es braucht einen Fokus auf regionale Waren und Dienstleistungen um den österreichischen Markt aufrecht zu erhalten und zu fördern.