Wir brauchen weniger Staat! Jetzt!

von | 23. Jun. 2022 | Finanzpolitik | 0 Kommentare

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Ein mittelalterlicher Feudalherrscher erhielt von seinen Untertanen den Zehnt. Unschwer am Namen zu erkennen bedeutete dies zum Beispiel für Bauern, den zehnten Teil ihrer Produkte an den Herrscher abgeben zu müssen .
Der offizielle Steuersatz betrug also 10 Prozent. Vom 1000 Kartoffeln blieben dem Bauern 900.

Sehen wir uns jetzt unsere „demokratische“ Gesellschaft an. Wie Sie an den Anführungszeichen erkennen, habe ich inzwischen so meine Zweifel, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist. Das österreichische Medianeinkommen betrug im Jahr 2020 30.300 Euro brutto. Die gesamten Lohnkosten für den Arbeitgeber lagen bei 39.350 Euro. Von diesen 39.350 blieben dem Angestellten 22.656,50 netto übrig. Der Staat bedient sich also schon bei einem Durchschnittsverdiener mit 42,4 Prozent an Steuern. Bei Spitzenverdienern steigt dieser Satz auf 52,4 Prozent. Dem durchschnittlichen Angestellten bleiben also von 1000 Euro, die er sich erarbeitet, nur 576 Euro übrig.

Von diesen Euros kauft sich der Angestellte jetzt um 100 Euro Benzin. Steueranteil 54 Prozent. Er erhält also nur um 46 Euro Benzin, der Rest fließt an den Staat. Dann kauft er sich eine Kiste Bier, der Mehrwertsteuersatz beträgt hier 20 Prozent (die Biersteuer lassen wir mal außen vor). Oder er bezahlt seine Stromrechnung. Hier liegt der Anteil an Steuern und Abgaben bei 37 Prozent. Unser leidgeprüfter Angestellter bekommt für 100 Euro um 63 Euro Strom, der Rest fließt ins Staatssäckel.

Nachdem wir nicht wissen wie unser Angestellter wohnt und wofür er sein Geld ausgibt, gehen wir der Einfachheit halber von einem durchschnittlichen Steuersatz auf seine Ausgaben von 25 Prozent aus. 25 Prozent, die er von seinem bereits besteuerten Einkommen begleichen muss. Ihm bleiben also von 1000 Euro, die er sich erarbeitet und für seinen Lebensunterhalt aufwendet, nur 460,8 Euro übrig. Und da sind andere staatliche Zwangsabgaben wie die Rundfunkgebühr noch nicht dabei.

Hätte ein mittelalterlicher, vordemokratischer Feudalherrscher von seinen Untertanen nicht den Zehnt sondern den „Mehr als die Hälftigst“ verlangt, er wäre nicht mal bis zum Burgtor gekommen auf seiner Flucht vor der aufgebrachten Bevölkerung.

Fazit: Der Staat erstickt die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der für ihr Auskommen arbeitenden Menschen mit einer überwältigenden Abgabenlast. Anschließend gibt er einen kleinen Teil der Beute, ich kann es nicht anders nennen, den Opfern zurück. Dafür nimmt sich der Staat immer mehr Rechte heraus und erweitert seine Aufgaben ins Uferlose.

Wir müssen den Staat auf seine Grundfunktionen zurückstutzen. Das Bundeskanzleramt braucht keine 458 Millionen jährlich. Wir brauchen auch keinen Bundespräsidenten, der die Verfassung weder achtet noch schützt. Was wir brauchen, ist ein Verfallsdatum für Gesetze und die Pflicht für jedes neu beschlossene Gesetz zwei alte abzuschaffen. Das würde die Regelungswut einbremsen.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie für den Bürger, die Möglichkeit, die Regierung auch während einer Legislaturperiode unkompliziert zur Rechenschaft zu ziehen und nötigenfalls abzuberufen. Der Staat soll sich auf seine Kernfunktionen zurückziehen.

Quelle:
https://tkp.at/2022/06/21/wir-brauchen-weniger-staat-jetzt

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