Wahlen in Madrid: Lockdown Kritiker fahren fulminanten Sieg ein

von | 6. Mai. 2021 | Europapolitik, Innenpolitik

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Die Volkspartei (PP) gewann 65 der 136 Sitze bei Wahlen in Madrid, Sie wird angeführt von der Präsidentin der Regionalversammlung, Isabel Díaz Ayuso, die unter dem Banner „Freiheit“ Wahlkampf machte und der man zugute hält, dass sie die Lockdowns und Einschränkungen in der Hauptstadt auf ein Minimum reduziert hat. Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die die nationale Regierung stellt, wurde geschlagen, verlor 10,5% und erhielt nur mehr 16,85% der Stimmen. Bei den Abgeordneten fiel sie auf ein Rekordtief von nur 24 Sitzen, gegenüber 37 vor zwei Jahren.

Die konservative Regionalpräsidentin der PP, Isabel Díaz Ayuso (PP), hatte unter dem Slogan „Freiheit“ Wahlkampf gemacht. Sie setzte sich für gelockerte COVID-19-Maßnahmen ein und kritisierte den restriktiven Kurs der nationalen Regierung, geführt vom Sozialisten Pedro Sánchez angeführt, was zu den bekannt katastrophalen Ergebnissen geführt hatte.

Ayuso hatte die Wahl ausgerufen, nachdem die Koalition der PP mit der liberalen Cuidadanos-Partei nach zwei Jahren ihrer Amtszeit zerbrochen war. In einer Rede am Dienstag sagte sie, die Ergebnisse unterstützten ihre Politik, Bars, Restaurants und andere Geschäfte auch auf dem Höhepunkt der Pandemie offen zu lassen, um die Wirtschaft in Gang zu halten.

Sie sagte den Wählern:

„Wir versprechen Ihnen zwei weitere Jahre des freien Regierens, die Steuern zu senken, die öffentliche, private und spezielle Bildung zu schützen, uns um unser Gesundheitssystem zu kümmern und um all die großartigen Dinge, die wir unter uns allen aufgebaut haben. Wir werden Sie nicht im Stich lassen. Wir werden mit Respekt vor allen regieren, und ich wiederhole zum tausendsten Mal, wir gehen vorwärts mit der Fahne der Freiheit an unserer Spitze. Es lebe Madrid, es lebe Spanien.“

In Österreich hat die neu gegründete Partei MFG-Österreich sicherlich auch gut Chancen auf ein gutes Abschneiden bei Wahlen.

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