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   heinz.charwat.mfg am 26.02.2023 um 19:55

   Im Gesundheitsausschuss sieht man sehr gut wie einzelen Personen so ticken. Er gibt aber auch einen Einblick darüber, wie überschießend der Staat seine Schutzpflichten definiert. So meinte Hr. Dr. Karl Stöger, dass der Staat gewisse Schutzpflichten hat, wie z.B Schutz von Leben und Gesundheit. Und dass der der Staat Menschen vor ansteckenden Krankheiten zu schützen hat.
   Diese Sichweise öffnet Tür und Tor für eine Gesundheitsdiktatur. Es ist aber auch der Türöffner für andere überbordende Schutzmaßnahmen des Staates gegenüber dem Individum.
   Meiner Meinung nach endet die staatliche Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung dort, wo die Eigenverantwortung des Einzelnen beginnt. Und das ist eben das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht sich frei in Österreich bewegen zu können, das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, um nur einige Rechte zu erwähnen das jenen genommen wurden die auf Ihr Grundrecht der körperlichen Unversertheit bestanden haben. Sie wollten sich nicht ständig zwangsmedizinischen Eingrifffen unterziehten, wie den Testzwang, Maskenzwang oder Impfzwang. Und da sind wir auch gleich wieder mitten bei der Maskenpflicht, der Impfpflcht, das Aussperren aus Geschäften usw.

   Die Schutzpflicht des Staates darf sich, im Gesundheitsbereich, nur darauf beziehen, Krankenhäuser, Ärzte, Krankepersonal und Medikamente bereitzustellen. Es geht also darum eine geeignete Infrastruktur bereitzustellen. Und nur bei ganz gefährlichen Krankheiten, darf es Ausnahmen geben. Und nur auf Verdacht, darf es überhaupt keine Einschränkungen geben.
   Aber Corona, war niemals eine Krankheit die in das Epidemiegesetz aufgenommern werden durfte. Und hätten die regierungshandverlesenen Experten auch Expertenmeinungen berücksichtigt, wie die eines Hr. Ioannidis, oder eines Hr. Bhakdi, oder eines Hr. Wodarg, oder eines Hr. Dr. Haditsch, dann wären nicht so viele fatale Fehler gemacht worden. Denn all diese Schwurbler hatten am Ende recht und die Experten der Gecko-Kommission hatten unrecht.

   Ich hatte auch immer den Eindruck, man wolle begangene Fehler und Hintergründe der Coronadiktatur gar nicht aufarbeiten. Neben einigen fragwürdigen Wortmeldungen von ÖVP, Grüne und Neos, kam auch Hr. Rauch zu einer Wortmeldung. Natürlich hatte unser 3te Gesundheitsminister Hr. Rauch einen schweren Start, dennoch ist auch er nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
   Gleich zu Beginn seiner Rede sage er dass:

   Hr. Rauch: …Covid über uns hereingeborchen ist und uns vor Herausforderungen gestellt, die wir zuvor nicht hatten.
   (Fehlende Betten, fehlendes Arzt- und Pflegepersonal gab es schon seit Jahren, dieser Betten und Pflegenotstand war nicht Covid geschuldet sondern Misswirtschaft. Und Impfzwang in den Gesundheitsberufen hat diese Situation zusätzlich verschärft)

   Hr. Rauch: Es sind in Österreich 20.000 Menschen an Covid gestorben.
   (Es sind 20.000 Menschen an und mit Covid gestorben. Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.
   Also weis man es nicht, wieviele wirklich nur an Covid gesorben sind.
   Ein nicht Eingestehen, dass man nicht sagen kann, wieviele Menschen wirklich nur an Corona gestorben sind lassen seine Rechtfertigungsversuche unglaubwürdig wirken.)

   Hr. Rauch: Es mussten Maßnahmen ausprobiert werden, die wir vorher nicht hatten.
   (Probieren, ist nicht von einer Regierung nicht zu akzeptieren, vor allem wenn diese Probieren, Menschenleben und Gesundheit kostet, wenn Einschränkungen in unsere Grund- und Freiheitsrechte durchgesetzt werden. Wenn dieses „Probieren“ Milliarden kostet, die noch unsere Kinder und deren Kinder zurückzahlen müssen, wenn ganze Existenzen zerstört werden. )

   Hr. Rauch: Die Wissenschaft wurde zu Unrecht attakiert.
   (Die Wissenschaft wurde nicht attakiert, es wurde aber die „Expertenkommission GECKO“ attakiert, die einen wissenschaftlichen Disskurs scheinbar ablehnete. Man durfte eben nicht von der staatlichen Coronalinie abweichen. Man förderte, dass kritische Ärzte über die Ärztekammer transaliert und sanktioniert wurden. Das ging bis zum Verlust der Zulassung.)

   Hr. Rauch: Nur die FPÖ möchte Menschenrechte ändern, nicht aber die WHO.
   (Späte Einsicht, wenn es dann doch so ist, wird nichts nützen, besser wäre gewesen wenn der Pandemievertrag nicht von Österreich unterschrieben worden wäre. Wäre auch nicht notwendig. Es gibt nichts was Österreich nicht auch so tun könnte. Und dass ist der sichere österreichische Weg für österreichische Gesundheitsinteressen. Im Nachsatz des Hr. Rauch „Das ist doch schon längst vom Tisch“ Man sieht aber was von der WHO gewünscht wird. Und schon ist dieser Absatz, still und leise, wieder drinnen. )

   Hr. Rauch: Die Einführung der Impfpflicht war umstritten, ich habe Sie abgeschafft.
   (Danke Hr. Rauch dass sie die Impfpflicht abgeschafft haben. Es ist das selbe wie wenn ein Bankräuber eine Bank stürmt, schreit das ist ein Überfall, Geiseln nimmt, dann aber aufgrund eines massiven Polizeiaugebotes sagt, war eh nicht so gemeint.
   Nein, ÖVP, GRÜNEN, SPÖ und die Neos, so gut wie alle haben für einen Impfzwang gestimmt. Und das für einem nicht vollständig getesteten Impfstoff der eigentlich gar kein Impfstoff ist sondern ein Spikestoff. Schande über euch alle.

   Betrifft Aufhebung der Quarantäneregeln für Ungeimpfte und nicht vollständig Geimpfte. Dieser Staatsakt war eine Willkürmaßnahme, Disskrimminierung großer Bevölkerungsteile um Menschen zu einer sogenannten Impfung zu zwingen. Das widerpricht sogar den Nürnberger Kodex. Die Aufhebung einer derart menschenverachtenden Maßnahme nach mehreren Monaten war gut und richtig. Jedoch hätte eine solche Maßnahme niemals durchgesetzt werden dürfen.
   Eine Regierung wurde ja schon wegen geringeren abgesetzt.)

   Hr. Rauch: ….Maskenpflicht, Abwägung zum Schutz der Bevölkerung.
   (Freie Bürger schützen sich selber. Zwang um jeden Preis , hätte es niemals geben dürfen. Es wurde auch immer gesagt, diese Maßnahmen sind notwendig damit das Krankensystem nicht zusammenbricht. Wieviele zusätzliche Intensivbetten wurden in der Zeit der Pandemie geschaffen, wieviel Pflegekräfte, wieviele?)

   Hr. Rauch: Die Coronamaßnahmen sind mit 30.06.2023 zu beenden.
   (Alle Maßnahmen sind sofort zu beenden wenn die Gefahr wegfällt)

   Hr. Rauch: Selbstverständlich wird es eine Aufarbeitung geben.
   (Na hoffentlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.)

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