Renaturierungsgesetz nimmt Selbstbestimmungsrechte und schadet Österreich nachhaltig

Jul 11, 2024 | Allgemein, Europapolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik

Wähler werden einmal mehr entmündigt – es ist an der Zeit, Stopp zu sagen!

 

„Immer, wenn es ihnen in den Kram passt, tun die Regierungspolitiker so, als wären ihnen Verfassung und Demokratie heilig“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, grimmig. „Doch tatsächlich gibt man mehr und mehr Entscheidungshoheit ans Ausland ab, schadet dem Land und den Menschen – und wird sich in Folge wieder an übergeordneten Institutionen abputzen. Wir Österreicher wissen selbst am besten, wie wir unser schönes Land zu schützen haben!“

 

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) ist die einzige politische Kraft in Österreich, die wirklich für Natur- und Umweltschutz kämpft. Das zeigt sich beispielsweise bei den aktuellen Debatten um die Errichtung neuer Windparks inmitten schützenswerter Landschaften und Wälder. Diese Projekte dienen rein ideologischen Interessen der Grünen oder Wirtschaftsinteressen der guten Freunderl der ÖVP. Weder der Bevölkerung noch der Natur ist damit gedient – und diese Vorgangsweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der genannten Parteien.

 

Die MFG erklärt deshalb ausdrücklich, dem EU-Renaturierungsgesetz ablehnend gegenüberzustehen. Nachdem die ÖVP den angeblichen Alleingang der Grünen problemlos hätte verhindern können, steht der Verdacht im Raum, dass hier ein Schauspiel zur Täuschung der Bevölkerung stattgefunden hat. Tatsächlich ist die ÖVP vor allem „ihren“ Bauern aber eigentlich der gesamten Bevölkerung einmal mehr voll in den Rücken gefallen.

 

„Wir Österreicher wissen selbst am besten, wie wir unser schönes Land zu schützen haben! Dazu brauchen wir weder Brüssel noch Straßburg!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

 

Österreich hat mit seiner vielfältigen und schützenswerten Natur über viele Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass den Menschen in unserem Land der Erhalt der Natur am Herzen liegt und sie selbst sehr genau wissen, wie das zu bewerkstelligen ist. Niemand hat dafür auf einen Zuruf aus Brüssel oder Straßburg gewartet. „Dass die nationale Souveränität in diesem Bereich nun an die EU abgegeben werden soll, ist aus Sicht von ÖVP & Co. ohne Frage logisch, da man sich in Zukunft auf andere ausreden wird können, wenn Anordnungen gegen den Willen des Volkes eintreffen. Die Parteifreunderln werden aber sicher wieder gut dran verdienen, dafür ist bei ÖVP-Deals immer gesorgt“, führt Aigner aus.

 

„Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte die Entscheidungshoheit in diesen Belangen in Österreich bzw. in den Nationalstaaten verbleiben, da ein EU-Gesetz niemals ausreichend auf die unterschiedlichen nationalen und regionalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen kann“, hält Aigner weiter fest. „Oder, vereinfacht gesagt, irgendwelche Bürokraten in fernen Ländern können gewiss nicht sinnvoll darüber entscheiden, was für uns in Österreich gut, richtig und wichtig ist.“

 

Die MFG befürchtet, dass die ÖVP die Interessen der mit ihnen eng verbundenen Wirtschaftslobbys in Zukunft noch mehr über die Hintertür der EU einschleusen wird, ohne dass man dagegen auf nationaler Ebene vorgehen kann. „Mit dieser Politik wird unsere Bevölkerung verraten und verkauft.“

 

„Ein echtes Friedensprojekt für Österreich wäre der ÖXIT!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

 

Joachim Aigner verdeutlichte bereits am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, was Österreich aus Sicht der MFG wirklich weiterhelfen würde – sei es Frieden oder Souveränität: Der ÖXIT, also der Austritt aus dieser Europäischen Union. Das würden sich inzwischen schon bis zu 33 Prozent, also ein Drittel der Österreicher wünschen. Dieser Wunsch führte vor allem unter den ÖVP-Abgeordneten zu Tumulten, sie sahen vermutlich ihre guten Geschäfte entschwinden, die man auf Kosten der Bevölkerung auch weiterhin betreiben möchte.

 

 

Zum Kampf der MFG für Umwelt und Natur finden Sie hier weiterführende Informationen:

Video: Krautgartner vs. Achleitner: Spannende Debatte um Windpark Kobernaußerwald

 

Umweltanwalt Donat wegen Windkraft-Kritik im Fadenkreuz

 

Windkraftausbau: MFG warnt vor Hinterzimmerdeals

 

Der Wind hat sich gedreht: Kobernaußerwald vor unwiderruflicher Zerstörung

 

Ein falsches Spiel mit sehr, sehr viel Geld

 

MFG-Fraktion fordert Aufklärung zu Windparkprojekten und Schulstufen-Überspringung

 

Rückfragehinweis:

MFG Österreich
(+43 732) 931 676 500
presse@mfg-oe.at
www.mfg-oe.at

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