Windkraftausbau: MFG warnt vor Hinterzimmerdeals

Jun 3, 2024 | Allgemein, Innenpolitik, Umweltpolitik

MFG begrüßt Entscheidung gegen Windpark in Liebenau: Naturschutz hat Vorrang

 

Nach der knappen Abstimmung im Gemeinderat von Liebenau steht fest: Das Windparkprojekt in Sandl und Liebenau im nördlichen Mühlviertel wird in kleinerem Umfang als ursprünglich vorgesehen realisiert. Geplant waren 25 Windräder, doch die drei Windräder im Gemeindegebiet von Liebenau werden nicht gebaut, da der Gemeinderat die nötige Zustimmung nicht erteilt hat. Die MFG begrüßt diese Entscheidung und betont, dass der Naturschutz Vorrang hat. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, warnt jedoch vor möglichen Versuchen des Projektentwicklers, die Entscheidung noch zu ändern. „Es ist alarmierend, dass der Projektentwickler weiterhin auf eine Änderung der Entscheidung hofft“, so Manuel Krautgartner. Die MFG wird sich weiterhin konsequent für den Erhalt der Natur einsetzen.

 

Gemeinderat von Liebenau „Nein“ zum Windparkprojekt

Nach der Abstimmung im Gemeinderat von Liebenau über das geplante Windparkprojekt in Sandl und Liebenau im nördlichen Mühlviertel wird das Projekt kleiner als geplant ausfallen. Ursprünglich waren 25 Windräder geplant, davon 22 im Gemeindegebiet von Sandl und drei in Liebenau. Diese drei Windräder werden jedoch nicht errichtet, nachdem der Gemeinderat von Liebenau kürzlich ein „Nein“ zu dem Projekt ausgesprochen hat. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus, wobei eine Stimmenthaltung letztlich den Ausschlag für das „Nein“ gab. In Sandl hat der Gemeinderat bereits im März sein „Ja“ zu dem Projekt gegeben. Die MFG begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats von Liebenau, das geplante Windkraft-Projekt abzulehnen. „Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein klares Zeichen gegen die Zerstörung unserer einzigartigen Landschaft und ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer wertvollen Natur,“ so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

 

Besorgniserregend ist, dass der Projektentwickler ausgedrückt hat, die Hoffnung für die Windräder in Liebenau noch nicht aufgegeben zu haben – denn schließlich habe sich auch der Gemeinderat in Lohnsburg am Kobernaußerwald später noch umentschieden. Die MFG hat sich vehement gegen den Bau eines Windparks in Lohnsburg eingesetzt. Der Gemeinderat von Lohnsburg hat trotzdem vergangene Woche positiv über das Windparkprojekt abgestimmt – nachdem im Vorjahr eine Abstimmung darüber noch negativ ausging. Nach Aussage des Bürgermeisters von Lohnsburg sei die „Kompensation“ für die Gemeinde, über welche man sich zwischenzeitlich mit dem Windparkbetreiber einigen habe können, entscheidend für den Sinneswandel gewesen. Der Anschein, dass es hier zu strafrechtlich relevanten Vorgängen – wie etwa Vorteilsannahme oder -zuwendung – gekommen ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. „Die Tatsache, dass der Projektentwickler weiterhin auf eine Änderung der Entscheidung des Gemeinderats von Liebenau hofft, ist alarmierend,“ so Manuel Krautgartner. „Schon in Lohnsburg haben wir gesehen, dass finanzielle Anreize möglicherweise eine Rolle bei der Kehrtwende des Gemeinderats gespielt haben. Solche Entwicklungen sind höchst fragwürdig und müssen genauestens überprüft werden.“

 

„Die Tatsache, dass der Projektentwickler weiterhin auf eine Änderung der Entscheidung des Gemeinderats von Liebenau hofft, ist alarmierend. Schon in Lohnsburg haben wir gesehen, dass finanzielle Anreize möglicherweise eine Rolle bei der Kehrtwende des Gemeinderats gespielt haben. Solche Entwicklungen sind höchst fragwürdig und müssen genauestens überprüft werden.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

 

FPOÖ tatsächlich nichts anderes als ein Beiwagerl der ÖVP

Manfred Haimbuchner (FPÖ), der in der Vergangenheit betont hatte, gegen den Bau von neuen Windparks zu sein, redet sich darauf hinaus, dass „es im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine naturschutzrechtliche Prüfung geben werde und damit derzeit keine Bewilligung der Windkraft-Projekte vorliege“. Wie aus dem 9. UVP-Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie an den Nationalrat ersichtlich ist, stellt sich aus einer längerfristigen Betrachtung der seit 2014 beantragten UVP-Vorhaben der Verfahrensstatus wie folgt dar: 61,6 % der Vorhaben wurden bewilligt, 0,5 % der Vorhaben wurden nicht bewilligt. In 4,5 % wurde der Antrag zurückgezogen, bei 0,5 % wurde das Verfahren ausgesetzt. In 32,8 % der Vorhaben ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wenn man die noch nicht abgeschlossenen und ausgesetzten Verfahren sowie jene, in denen der Antrag zurückgezogen wurde, herausrechnet, ergibt sich folgendes Bild: 99,2 % der Vorhaben wurden bewilligt, lediglich 0,8 % der Vorhaben wurden nicht bewilligt. Manuel Krautgartner: „Die Zahlen verdeutlichen, dass das UVP-Verfahren keineswegs eine unüberwindbare Hürde für den Bau von Windparks darstellt. Manfred Haimbuchner nutzt das UVP-Verfahren lediglich dazu, sein Gesicht zu wahren und sich gegenüber seinen Wählern zu profilieren, während die FPOÖ tatsächlich nichts anderes als ein Beiwagerl der ÖVP ist“.

 

Aus irgendeinem Grund scheinen nämlich insbesondere ÖVP-Gemeinderatsmitglieder in den betroffenen Gemeinden besonders daran interessiert zu sein, Windparkprojekte auf ihrem Gemeindegebiet zu realisieren. Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) hat auf kritische Fragen bezüglich des geplanten Windparks im Kobernaußerwald durch LAbg. Manuel Krautgartner trotz Bedenken aus der Bevölkerung und mehreren Gemeinden das Projekt, das er als zentralen Bestandteil der Energiepolitik Oberösterreichs sieht, verteidigt. „Eine kritische Haltung gegenüber dem Windparkausbau in OÖ ist bei der ÖVP nicht erkennbar vorhanden. Aber worum geht es hier wirklich? Nachhaltigkeit oder Profitgier?“, fragt sich Manuel Krautgartner.

 

„Eine kritische Haltung gegenüber dem Windparkausbau in OÖ ist bei der ÖVP nicht erkennbar vorhanden. Aber worum geht es hier wirklich? Nachhaltigkeit oder Profitgier?“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

 

Die MFG sieht in der Ablehnung des Windkraft-Projekts in Liebenau einen wichtigen Schritt zum Schutz der regionalen Naturlandschaften.

„Es ist unsere moralische Pflicht, eine intakte Natur für zukünftige Generationen zu bewahren,“ betont Manuel Krautgartner. „Wir schulden es unseren Kindern und Enkeln, die Schönheit und Unversehrtheit unserer Heimat zu schützen. Wir haben uns bereits vehement gegen den Bau von Windparks im Kobernaußerwald eingesetzt und sehen hier erneut die dringende Notwendigkeit, entschlossen gegen solche zerstörerischen Vorhaben vorzugehen.“ Die MFG wird als einzige politische Kraft im Oö. Landtag weiterhin entschlossen und konsequent gegen den Bau von Windparks in sensiblen Naturräumen vorgehen und sich für den Erhalt und Schutz unserer Natur und Umwelt einsetzen. “Wer A sagt, muss auch B sagen. Das sollte sich insbesondere die FPOÖ hinter die Ohren schreiben. Die Haimbuchner-FPÖ scheint einmal mehr nicht zu wissen, ob sie dafür oder nur ein bisschen dagegen ist – genau wie damals, als Haimbuchner sich für eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ausgesprochen hat“, so Manuel Krautgartner abschließend.

 

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich

(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at

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