Mittlerweile vergeht speziell in Linz kaum eine Woche, in der nicht eine neue Personalie mit Parteianstrich bekannt wird. Ganz offiziell ausgeschriebene Top-Positionen werden dabei völlig ungeniert an jene Bewerber mit dem geeignetsten Parteibuch vergeben. Stets wird dabei der „vorbildliche Ausschreibungsprozess“ gelobt – ebenso, dass der siegreiche Bewerber von der jeweiligen Kommission ohnehin einstimmig als Bester bewertet wurde. „Was nicht dazu gesagt wird ist, dass diese Kommissionen meist großteils mit politisch eingefärbten Vertretern besetzt sind und das Ganze damit zur Farce wird“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Der ganze Bewerbungsprozess verkommt damit zum peinliche Schauspiel, Bewerber ohne entsprechendem Polit-Hintergrund haben von Vornherein keine Chance. Mittendrin statt nur dabei: Die FPÖ, die sich ganz besonders dabei hervortut, ihre Freunderln und Ex-Mandatare zu versorgen…
Ein ums andere Mal fühlen sich Bewerber für stadtnahe Top-Positionen gefrotzelt: Sie durchlaufen den aufwändigen Bewerbungsprozess, um am Ende des Tages nicht den Funken einer Chance zu haben, weil ein anderer, meist ohnehin schon vorher feststehender Kandidat das Rennen macht: „Alle anderen Bewerber werden als Staffage missbraucht, um eine nicht vorhandene Chancengleichheit vorzugaukeln“, sagt Joachim Aigner. Die Landeshauptstadt Linz tut sich dabei ganz besonders hervor, ihre „besten Freunde“ zu bedienen.
“Jede Partei bekommt in ihrem Verantwortungsbereich den jeweiligen Wunschkandidaten ohne Widerspruch und ‚einstimmig‘ durch, die Bewerbungskommissionen sind quasi kommunizierende Gefäße.“
Joachim Aigner/MFG
Aktuellstes Beispiel: Postenschacherei in der Tabakfabrik
Eine gewisse Mag. Denise Halak wird die neue Geschäftsführerin für strategische Entwicklung und Operations in der stadteigenen Tabakfabrik Linz. Die völlig unbekannte Dame, die seit fast acht Jahren unauffällig und großteils unbemerkt in der Tabakfabrik beschäftigt ist, machte das Rennen gegen 30 andere Kandidaten. Sie löst den scheidenden Vorgänger Chris Müller, einen bekennenden und glühenden SPÖ-Agitator, ab. Die dazugehörige Presseaussendung der Stadt verschweigt Halaks Polit-Vergangenheit komplett – wohl mit gutem Grund: Die 34-Jährige ist nicht nur SPÖ-Mitglied, sondern steht auch auf der Gemeinderatsliste der Ennser SPÖ. In Studentenjahren soll sie noch unter ihrem Mädchennamen Denise Rudel als besonders engagierte Aktivistin beim VSSTÖ tätig gewesen sein. Vor ihrer Tätigkeit in der Tabakfabrik war Halak als Referentin bei der damaligen SPÖ-Landesrätin Jahn tätig. Tabakfabrik-Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens Halaks Parteichef, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Joachim Aigner: „So schließt sich der rote Kreis. Die anderen, durchwegs hochkarätigen Bewerber hatten von Anfang an keine Chance.“ Besonders seltsam mutet an, dass kein einziges Medium kritisch über diese Postenvergabe berichtete. Aigner: „Jeder schrieb die offizielle Aussendung der Stadt ab, dabei würden drei Minuten Recherche im Internet reichen, um diesen roten Filz aufzudecken.“
In den jeweiligen Hearing-Kommissionen sitzen oft mehrheitlich politische Vertreter aller Parteien. Das von diesen kein Veto kommt, liegt auf der Hand: „So ist gewährleistet, dass jede Partei in ihrem Verantwortungsbereich auch ihre Kandidaten ohne Widerspruch ‚einstimmig‘ durchbekommt, diese Bewerbungskommissionen sind quasi kommunizierende Gefäße“, so Joachim Aigner.
Linz als „Postenschacherhauptstadt“?
Diese offensichtliche Postenschacherei ist in Linz ganz speziell ausgeprägt. Wenig verwunderlich macht auch die FPÖ dieses üble Spiel mit: Der 2021 aus der Politik ausgeschiedene blaue Vizebürgermeister Markus Hein bekam im Handumdrehen einen top-dotierten Job beim städtischen Informatik-Dienstleiter IKT Linz, dessen Geschäftsführung dazu einfach um eine Position erweitert wurde. Und Heins Vorgänger Detlef Wimmer wurde im heurigen Februar zum Vorstand der Linzer Lokalbahn LILO ernannt (54,1% des Unternehmens stehen im Eigentum der Stadt Linz). Aigner: „Wimmer war in seiner Politlaufbahn für die Sicherheitsagenden verantwortlich und zuvor Soldat beim Bundesheer. Mit Verkehr hatte er noch nie in seiner Laufbahn etwas am Hut. Es ist schleierhaft, was Wimmer aktiv in diesen neuen und sehr verantwortungsvollen Job einbringen kann.“ Diese beiden Personalien zeigen, wie ungeniert auch die FPÖ in der Freunderlwirtschaft und Postenschacherei angekommen ist.