25.3.2026 – Aktueller Status zur Bürgerinitiative
„NEIN zu den IGV der WHO“ – 4.005 Unterschriften im Parlament!
Liebe Freunde und Unterstützer,
die MFG setzt sich im Rahmen der Initiative NEINzuIGV.at weiterhin konsequent für die Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ein. Nachfolgend der aktuelle Status:
Die parlamentarische Bürgerinitiative (BI) „Ablehnung der IGV der WHO“ wurde – wie bereits berichtet – am 21. Jänner 2026 bei Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz im Parlament eingebracht.
Doch auch nach der offiziellen Abgabe haben uns noch hunderte weitere Unterschriften erreicht. Diese konnten wir bei einem Zusatztermin vergangene Woche in der Parlamentsdirektion übergeben.
👉 Damit liegen nun insgesamt 4.005 Original-Unterschriften im Parlament vor!
Das ist ein großartiges Ergebnis.
Ein riesengroßes Dankeschön an alle Unterstützer sowie an alle, die mit großem Einsatz Unterschriften gesammelt haben!
Stand der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative ist auf der Parlamentshomepage unter der Nummer BI/31 veröffentlicht und verzeichnet aktuell:
- 1.138 Unterstützungen
- 77 abgegebene Stellungnahmen
Auskunftsanfrage an das BMEIA
Wir hatten neuerlich eine Auskunftsanfrage an das BM für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMEIA) geschickt, nachfolgend die Infos aus der jüngst eingegangenen Beantwortung:
- Es gibt nach wie vor keinen Termin, wann sich das Parlament mit den geänderten IGV 2024 befassen bzw. abstimmen wird.
- Es gibt auch keine zeitliche Information, wann der Ministerratsentwurf (Gesetzesentwurf) zu den IGV 2024 vorliegen wird.
- Bezüglich der Abstimmung gilt Artikel 31 B-VG, das bedeutet eine niedrige Hürde für die Annahme.
Konkret heißt das:
Erforderlich ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder sowie die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Ein Beispiel:
Sind 100 Abgeordnete anwesend und werden 90 gültige Stimmen abgegeben, reichen bereits 46 Ja-Stimmen für die Annahme.
Im sogenannten „Worst Case“:
Der österreichische Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Ein Drittel davon sind 61 Mitglieder – und wenn alle Stimmen gültig sind, besteht die unbedingte Mehrheit aus nur 31 Stimmen.
👉 So billig kann im Nationalrat ein Gesetz im Rang eines Staatsvertrages abgestimmt werden!
Gesprächsversuche bleiben erfolglos
Seit September 2025 bemühen wir uns, mit Nationalratsabgeordneten zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen.
Trotz regelmäßiger Nachfragen ist dies bislang leider kaum gelungen.
Das ist sehr enttäuschend – wir bleiben dennoch konsequent und hartnäckig dran.
Die nächsten Schritte
Die Bürgerinitiative wurde dem parlamentarischen Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen zugewiesen.
📅 Nächste Ausschusssitzung: Donnerstag, 9. April 2026
Die Sitzung ist leider nicht öffentlich, eine Teilnahme ist daher nicht möglich.
Jetzt weiterhin dringend unterstützen!
Bitte ruft nochmals aktiv zur Unterstützung unserer BI/31 sowie zur Abgabe eigener Stellungnahmen auf – das ist weiterhin möglich:
Mit besten Grüßen vom Kernteam der Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“:
Robert Glaubauf (MFG)
Monika Henninger (GGI)
Elisabeth Albrecht (Die Eiche)
Andreas Sönnichsen (GfÖ)
Helmut Sauseng (Plattform Respekt)
Rückfragen jederzeit an: email@NEINzuIGV.at
Vielen Dank im Voraus und mit besten Grüßen
Robert Glaubauf
Bundesparteiobmann Österreich
Landessprecher Wien
Bürgerinitiative zur Ablehnung der geänderten IGV eingebracht
Die überparteiliche Initiative NEINzuIGV.at hat eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation eingebracht. Auch die MFG zählt zu den Initiatoren. Innerhalb weniger Wochen wurden österreichweit über 3.800 Unterstützungserklärungen gesammelt – ein deutliches Signal für den breiten öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
Die Bürgerinitiative wurde am 21. Jänner 2026 in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, offiziell eingebracht und dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet.
Gesundheitspolitik darf nicht ausgelagert werden
Inhaltlich richtet sich die Initiative gegen eine weitere Machtverlagerung in der Gesundheitspolitik auf internationale Ebene, wie sie mit den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO einhergeht. Diese etablieren ein völkerrechtliches Regelwerk, das nationale Maßnahmen, Risikokommunikation und Krisenmanagement vorgibt und faktisch starken Umsetzungsdruck auf die Mitgliedstaaten erzeugt – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und ohne wirksame rechtliche Verantwortlichkeit der WHO.
„Gesundheitspolitik darf nicht an international agierende Organisationen ausgelagert werden, die weder demokratisch legitimiert noch einer wie auch immer gearteten Rechtsprechung unterworfen ist“, betont Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
„Die Erfahrungen der Corona-Jahre haben gezeigt, welche massiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden entstehen, wenn politische Entscheidungen auf Basis externer Vorgaben ohne offene Debatte getroffen werden.“
USA bereits ausgetreten
Die MFG verweist darauf, dass mehrere Staaten – darunter Italien, Argentinien, Israel und die USA – die geänderten IGV mit Verweis auf die Wahrung ihrer Souveränität bereits abgelehnt haben. Die USA sind mittlerweile sogar als Mitglied aus der WHO ausgetreten aus der WHO ausgetreten. „Österreich ist gefordert, diese internationalen Warnsignale aufzugreifen und die geänderten IGV abzulehnen, damit Gesundheits- und Krisenpolitik weiterhin demokratisch legitimiert und auf nationaler Ebene entschieden wird“, so Glaubauf.
Es kann weiterhin noch unterstützt werden!
Die parlamentarische Bürgerinitiative samt umfassender rechtlich-fachlicher Stellungnahme ist auf der Website des Parlaments öffentlich einsehbar und kann dort weiterhin unterstützt werden. Die MFG ruft dazu auf, sich aktiv mit den geplanten Änderungen auseinanderzusetzen und die Ablehnung der IGV im parlamentarischen Verfahren klar einzufordern.
👉Hier klicken für die rechtlich-fachliche Stellungnahme
👉Hier können sie die Initiative unterstützen oder eine Stellungnahme abgeben
👉Übersicht Bürgerinitiativen
Rückfragehinweis:
MFG Österreich
+43 732 931 676 500
presse@mfg-oe.at
https://www.mfg-oe.at/
