Bürgerinitiative zur Ablehnung der geänderten IGV eingebracht
Die überparteiliche Initiative NEINzuIGV.at hat eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation eingebracht. Auch die MFG zählt zu den Initiatoren. Innerhalb weniger Wochen wurden österreichweit über 3.800 Unterstützungserklärungen gesammelt – ein deutliches Signal für den breiten öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
Die Bürgerinitiative wurde am 21. Jänner 2026 in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, offiziell eingebracht und dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet.
Gesundheitspolitik darf nicht ausgelagert werden
Inhaltlich richtet sich die Initiative gegen eine weitere Machtverlagerung in der Gesundheitspolitik auf internationale Ebene, wie sie mit den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO einhergeht. Diese etablieren ein völkerrechtliches Regelwerk, das nationale Maßnahmen, Risikokommunikation und Krisenmanagement vorgibt und faktisch starken Umsetzungsdruck auf die Mitgliedstaaten erzeugt – ohne ausreichende demokratische Kontrolle und ohne wirksame rechtliche Verantwortlichkeit der WHO.
„Gesundheitspolitik darf nicht an international agierende Organisationen ausgelagert werden, die weder demokratisch legitimiert noch einer wie auch immer gearteten Rechtsprechung unterworfen ist“, betont Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
„Die Erfahrungen der Corona-Jahre haben gezeigt, welche massiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden entstehen, wenn politische Entscheidungen auf Basis externer Vorgaben ohne offene Debatte getroffen werden.“
USA bereits ausgetreten
Die MFG verweist darauf, dass mehrere Staaten – darunter Italien, Argentinien, Israel und die USA – die geänderten IGV mit Verweis auf die Wahrung ihrer Souveränität bereits abgelehnt haben. Die USA sind mittlerweile sogar als Mitglied aus der WHO ausgetreten aus der WHO ausgetreten. „Österreich ist gefordert, diese internationalen Warnsignale aufzugreifen und die geänderten IGV abzulehnen, damit Gesundheits- und Krisenpolitik weiterhin demokratisch legitimiert und auf nationaler Ebene entschieden wird“, so Glaubauf.
Es kann weiterhin noch unterstützt werden!
Die parlamentarische Bürgerinitiative samt umfassender rechtlich-fachlicher Stellungnahme ist auf der Website des Parlaments öffentlich einsehbar und kann dort weiterhin unterstützt werden. Die MFG ruft dazu auf, sich aktiv mit den geplanten Änderungen auseinanderzusetzen und die Ablehnung der IGV im parlamentarischen Verfahren klar einzufordern.
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Rückfragehinweis:
MFG Österreich
+43 732 931 676 500
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