WHO-Austritt der USA bestätigt MFG-Kritik
Der formelle Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist aus Sicht der MFG ein politischer Einschnitt und zugleich eine Bestätigung jener Warnungen, die die MFG seit Jahren ausspricht. Während andere Parteien den WHO-Kurs kritiklos mittragen, hat die MFG frühzeitig auf die Risiken einer zunehmenden Machtverlagerung weg von nationalen Parlamenten im Bereich der Gesundheitspolitik hingewiesen.
„Die USA ziehen eine klare Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Jahre. Österreich hingegen verweigert bis heute eine ehrliche Aufarbeitung und hält an einer Struktur fest, die demokratische Verantwortung zunehmend verwischt“, erklärt Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
Gesundheitskompetenz gehört in nationale Parlamente – nicht in die Hände globaler Akteure
Die MFG hat bereits 2023 einen Initiativantrag im Oö. Landtag eingebracht, der einen Austritt Österreichs aus der WHO fordert. Aktuell hat die MFG zudem eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mitbegründet. Beide Schritte verfolgen ein klares Ziel: gesundheitspolitische Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo auch die politische Verantwortung liegt: bei den gewählten nationalen Institutionen.
„Das Problem ist nicht eine einzelne Organisation, sondern ein System politischer Bequemlichkeit“, betont LAbg. Joachim Aigner, MFG-Oberösterreich Landesparteiobmann. „Während der Corona-Pandemie wurden massive Grundrechtseingriffe mit Verweis auf internationale Vorgaben legitimiert. Die politische Verantwortung wurde ausgelagert – und am Ende wusste niemand mehr, wer für was geradesteht.“
Corona-Untersuchungsausschuss (APCU)
Genau aus diesem Grund hat die MFG den außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsprozesse der Pandemiezeit transparent aufzuarbeiten und offenzulegen, auf welcher Grundlage Maßnahmen gesetzt wurden – und wo Verantwortung bewusst nach außen verlagert wurde.
Die WHO mag formal Empfehlungen abgeben, in der politischen Praxis werden diese jedoch häufig als alternativlos dargestellt. Genau diese Dynamik kritisiert die MFG. Mit den geplanten IGV-Änderungen droht eine weitere Vorverlagerung zentraler Entscheidungen auf internationale Ebenen.
„Der Austritt der USA zeigt: Staaten haben sehr wohl die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung zu entziehen“, so Aigner. „Österreich sollte den Mut haben, offen darüber zu diskutieren, ob der eingeschlagene Weg einer fortschreitenden Kompetenzverlagerung im Gesundheitsbereich noch mit demokratischer Selbstverantwortung vereinbar ist.“
Die MFG fordert daher:
- eine umfassende parlamentarische sowie außerparlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen,
- eine klare parlamentarische Ablehnung der IGV der WHO durch Österreich,
- sowie eine ehrliche Debatte über Österreichs Rolle in internationalen Gesundheitsstrukturen.
„Gesundheitspolitik ist zu sensibel, um sie in intransparenten internationalen Mechanismen zu verankern“, so Glaubauf abschließend. „Die Verantwortung gehört zurück ins Parlament – und damit zurück zu den Bürgern.“
Rückfragehinweis:
MFG Österreich
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