Dr. Brunner – Video-Statement der Woche

von | 29. Jul. 2022 | Brunner, Innenpolitik | 0 Kommentare

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Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger!

Ich werde ab sofort wöchentlich Stellung beziehen zu wesentlichen Themen die mir am Herzen liegen.
Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die Gewaltenteilung gewährleistet ist. Das heißt, es muss die Exekutive getrennt sein von der Legislative und BEIDE müssen getrennt sein von der Gerichtsbarkeit.
Das ist in Österreich schon lange nicht mehr der Fall.
Daher ist als Bundespräsidentschaftskandidat eine meiner ersten Forderungen, dass, wenn wir den Rechtsstaat wiederherstellen wollen, die Unabhängigkeit der Justiz wieder gewährleistet ist!

Alle Details finden Sie in diesem Video.

Vielen Dank,
Ihr Michael Brunner

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