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Offener Brief betreffend den kindeswohlgefährdenden Beitrag „Die Klimaschweine“ in der „Spatzenpost“, Ausgabe 5, Jänner 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Abgeordneten des MFG-Klubs im Oö. Landtag, wenden uns an Sie in Bezug auf den Beitrag „Die Klimaschweine“, welcher in der „Spatzenpost“, Ausgabe 5, Jänner 2024 erschienen ist. Dabei handelt es sich um einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch, das 2020 erschienen ist.

Die Veröffentlichung dieses Beitrags gibt in Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls Anlass zur Besorgnis.

Insbesondere möchten wir auf die Verwendung des Begriffs „Klimaschweine“ hinweisen, welcher in unseren Augen inakzeptabel ist. Mit solcher einer Erzählweise wird ein Spalt in die Familien getrieben. Das Narrativ der „Schweineeltern“, welche ihre Kinder in „Monstertrucks“ zur Schule fahren, trägt dazu bei, dass die Eltern gegen die Kinder ausgespielt werden, indem Kinder indoktriniert und manipuliert werden.

Die Bezeichnung „Klimaschweine“ trägt darüber hinaus generell zur weiteren Spaltung in der Gesellschaft bei, indem sie eine Gruppe gegen eine andere ausspielt. Dies führt zu einer erhöhten Polarisierung und beeinträchtigt den sozialen Zusammenhalt.

Klimaüberlegungen sind in letzter Zeit zu einer Art Religion geworden, die keinen Raum für Diskurs lässt. Der Klimaglaube wird dogmatisch festgesetzt und es ist nicht erlaubt, dieses Dogma zu hinterfragen, auch nicht im Rahmen der Wissenschaft. Kinder mit diesem dogmatischen Klimaglauben zu indoktrinieren und sie damit gleichzeitig gegen die Eltern, die als „Klimasünder“ dargestellt werden, aufzuhetzen, stellt eine Gefährdung des Kindeswohls dar.

Der Beitrag trägt dazu bei, dass eine kritische wissenschaftliche Debatte über Klimafragen unterdrückt wird. Die dogmatische Festlegung auf einen bestimmten Glauben verhindert einen offenen Diskurs, der für eine fundierte Meinungsbildung essentiell ist.

Der Beitrag setzt Kinder darüber hinaus unter psychologischen Druck, indem er sie in einen Konflikt zwischen den vermeintlichen „Klimaschwein-Eltern“ und dem propagierten Klimaglauben bringt. Dies könnte zu emotionalen Belastungen und Unsicherheiten bei den Kindern führen.

Des Weiteren stellt die Veröffentlichung dieses Beitrags einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht dar. Eltern haben das Recht, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen (Art. 2 1. Zusatzprotokolls zur EMRK von 1952). Damit Eltern ihre Obsorgepflichten erfüllen können, wurden ihnen zugleich korrespondierende Rechte eingeräumt, die absoluten Schutz genießen. Es besteht auch ein Unterlassungsanspruch gegen störende, gegen das Eltern-Kind-Verhältnis gerichtete Handlungen Dritter. Bei Gefährdung des Kindeswohls kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht. Der Artikel missachtet und verletzt dieses Erziehungsrecht der Eltern, indem er Eltern, die (große) Autos fahren und/oder nicht dem Klimanarrativ des Mainstreams folgen, diskreditiert.

Zusätzlich möchten wir betonen, dass es niemandem zusteht, einzelne oder eine Gruppe von Menschen als „Klimaschweine“ zu diffamieren, basierend darauf, welches Fahrzeug sie nutzen oder welche Meinung zum sogenannten „Klimawandel“ sie vertreten. Solche Etikettierungen tragen nicht zu einem konstruktiven Dialog bei, sondern fördern vielmehr Vorurteile und Spaltung.

Als Medium trägt die „Spatzenpost“ eine Verantwortung für ihre Inhalte. Die Verwendung diskriminierender Begriffe kann als mangelnde Sensibilität wahrgenommen werden. Kinder bereits im Volksschulalter damit zu konfrontieren und auf diese Art und Weise zu indoktrinieren und zu manipulieren, ist darüber hinaus höchst verwerflich und stellt eine Gefahr für das kindliche Wohlergehen dar.

Insbesondere ist schließlich darauf hinzuweisen, dass im Impressum der „Spatzenpost“ die Richtung der Zeitschrift folgendermaßen angegeben wird: „Spatzenpost ist eine seit Jahrzehnten bestehende und politisch wie weltanschaulich unabhängige Schülerzeitschrift […].“ Ist es aus Ihrer Sicht mit dieser Blattlinie vereinbar, die politisch vorgegebene Klimadoktrin zu propagieren?

Wir appellieren an Sie, in zukünftigen Veröffentlichungen eine respektvolle und dem Kindeswohl zuträgliche Berichterstattung zu gewährleisten. Eine offene Diskussion zu Themen, welche die Menschen bewegen, ist unerlässlich, aber sie sollte auf einem respektvollen Austausch unterschiedlicher Meinungen basieren.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann