Der Staat sollte die Übergewinne der Konzerne besteuern

von | 24. Aug. 2022 | Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik | 0 Kommentare

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Die steigenden Preise machen viele Menschen in Österreich deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend.
Die Krise kennt aber nicht nur Verlierer. Es gibt auch viele Gewinner – vor allen Energie und Mineralölkonzerne die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen.

Mineralölkonzerne schlagen doppelt so viel auf den Weltmarktpreis auf wie im langjährigen Mittel. Entsprechend hoch sind die Preise an der Tankstelle. Die heimischen Stromerzeugern nutzen das ganz besonders – und es klingelt ordentlich in den Kassen. Wasser fließt immer die Donau hinab, der Verbund – Österreichs größter Stromproduzent – verrechnet trotzdem den teuren Preis eines Gaskraftwerks. Auch die Solar- und Windenergie-Firmen tun das. Denn das letzte Kraftwerk am Markt, das zur Deckung des Gesamtbedarfs benötigt wird, bestimmt den Strompreis. Diese Preissteigerungen heizen die Inflation ordentlich an – wer ist der größte Profiteur – der Staat mit einem stark erhöhtem Steueraufkommen.

Daher wäre es besonders wichtig, sich einen Teil der Kosten bei jenen abzuholen, die von den explodierenden Preisen profitieren.
Ein sehr gutes Instrument dafür wäre eine Übergewinnsteuer, die lediglich jene Gewinne von Unternehmen abschöpft, die über dem langjährigen Durchschnitt liegen.

Eine solche Sondersteuer ist eine der effizientesten Steuern überhaupt, um Marktversagen zu korrigieren und auszugleichen. Zeitlich befristet und rückwirkend auf nachweislich angefallene Übergewinne erhoben, stellt sie auch keine Gefahr für die Investitionstätigkeit dar. Öl- und Stromanbieter haben keinerlei Investition getätigt, die die kriegsbedingten Gewinne rechtfertigen! Historisch sind Sondersteuern üblich, in Krisenzeiten gehören sie zum Standard.

Großbritannien, Griechenland und Italien sind dem Vorschlag gefolgt. In Österreich hingegen: reflexhafte Ablehnung, als eine Übergewinnsteuer angeregt wurde. In Österreich müssen erst die Experten befragt werden – und hunderte Millionen Euro in Aufträge befreundeter Agenturen bezahlt werden – um dann die Schuld den Experten zuschieben zu können, wenn die Regierung wieder nichts zustand bringt.

Etwas mehr Pragmatismus täte dem Land gut. Denn irgendjemand muss die Rechnung zur Bekämpfung der Teuerung bezahlen.
Wir von der MFG fordern seit Monaten Maßnahmen gegen diese Teuerung und gegen die Inflation – vieles von dem was wir zurzeit erleben – ist nicht die Schuld der Menschen in unserem Land – NEIN – es ist die Schuld der völlig planlosen und sinnlosen Sanktionen unserer unfähigen Regierung gegen Russland, die einzig und alleine die Menschen in unserem Land treffen!

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