BP-Wahl: Michael Brunner kandidiert für die MFG

von | 28. Jun. 2022 | Innenpolitik | 0 Kommentare

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Auch nach Abschaffung der Impfpflicht ist Rechtsstaat noch lange nicht wiederhergestellt.
Wien (OTS) – Der MFG Bundesparteivorstand hat am Wochenende einstimmig Dr. Michael Brunner als Kandidaten für die BP-Wahl gewählt.

Der 61-jährige Rechtsanwalt ist Sohn eines Trafikanten und einer Hausfrau. Gemeinsam mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Gabriele hat er eine erwachsene Tochter. Gabriele unterstützt und bestärkt ihn in seiner politischen Arbeit. Er ist Opernliebhaber, hat in Wien Jus studiert und beschreibt sich selbst als “besonders gerechtigkeits- und freiheitsliebend”. Er gründete zu Beginn der Covid-Politkrise gemeinsam mit Kollegen die “Rechtsanwälte für Grundrechte”. Später mit einem bekannten Infektiologen den ACU-Austria: heute ein wichtiges Impfschaden-Meldeportal. Brunner sah schnell, dass viele Corona-Maßnahmen gegen rechtsstaatliche Normen verstießen, und es gelang ihm in Folge, mehrere Covid-Maßnahmen vor dem VfGH zu kippen.

Im Februar 2021 gründete er die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte. Im September 2021 zog sie auf Anhieb in den oberösterreichischen Landtag und war seitdem bei jeder weiteren Wahl erfolgreich.

„Volks-Bundespräsident“ statt Schweigepräsident

Brunners Ziel für seine Kandidatur als Bundespräsident: „Präsident des Volkes und nicht des Systems“ und jedenfalls kein Schweigepräsident zu werden. “In ruhigeren Zeit mag eine zurückhaltende Rolle für den BP gerechtfertigt gewesen sein, aber damit ist jetzt Schluss”, so Brunner. Für besonders gefährlich hält er die unlängst beschlossene Änderung des Epidemiegesetzes. Diese berechtigt den Gesundheitsminister, Verkehrsbeschränkungen für kranke sowie krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen zu erlassen.

Wenn nicht Corona, dann Affenpocken

Es kann also auch ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt werden, mit der Begründung, dass Ungeimpfte ansteckungsverdächtig seien. Ebenso können diese Verkehrsbeschränkungen zur Einschränkung der Reisefreiheit sowie zu einem Verbot für Versammlungen (Demonstrationen) für Ungeimpfte führen. „Jeglicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet: wenn nicht aufgrund von Corona, dann aufgrund der Affenpocken oder sonstiger Vorwände”, warnt Brunner.

Regierung entlassen und Rechtsstaat wiederherstellen

“Wenn ich gewählt werde, wird der Beginn der Wiederherstellung des Rechtsstaates in Wochenfrist erfolgen und die Regierung entlassen. Alle, die für die Corona-Maßnahmen schuldhaft verantwortlich sind und dadurch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt und erheblichen körperlichen oder wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben, werden zur Rechenschaft gezogen werden. Ich werde ohne Verzug einen mit unabhängigen Fachleuten besetzten, außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, dessen Ergebnisse die Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen werden. Die Möglichkeiten eines BP werden allgemein unterschätzt: Ein aktiver BP besitzt rechtliche und moralische Machtbefugnisse, die er auch einsetzen kann und soll. Ich werde nicht schweigen, wenn unsere Grundrechte in Gefahr sind.”

Hauptziele:

– Wiederherstellung der Grundrechte – aktive Kontrolle der Regierung

– Aufwertung des Amtes des BP – als einzige direkt gewählte Funktion

– Verhinderung des Pandemievertrages mit der WHO

-Kompromisslose Beibehaltung der österr. Neutralität

-Verhinderung einer Massenverarmung durch Kriegshetze, Gesundheitsdiktatur und einer ausufernden Verbotskultur

– Auftreten gegen Spaltung, gegen Missbrauch von Wissenschaft, Medien und rechtsstaatlichen Organen

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