MFG OÖ: Themen im Landtag am 01.10.2026
Mit einem eigenen Antrag für zeitgemäße Öffnungszeiten setzt die MFG in der morgigen Sitzung des Oö. Landtags einen Schwerpunkt bei der regionalen Nahversorgung. Darüber hinaus fordert sie beim Flughafen Linz eine rasche unternehmerische Neuaufstellung und Transparenz beim Einsatz öffentlicher Gelder. Weitere Themen sind die Genehmigung neuer Baurestmassendeponien, die Umweltprüfung großer Rechenzentren, die Finanzierung der Universitäten und eine stärkere Gesundheitsprävention.
Nahversorgung: Die Politik muss endlich mit der Realität Schritt halten
„Regionale Nahversorgung ist Lebensqualität. Gerade im ländlichen Raum brauchen die Menschen erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für ihren täglichen Bedarf. Digitale Selbstbedienungsläden und Hybridmärkte können dazu einen wichtigen Beitrag leisten – wenn die Politik ihnen endlich einen zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen gibt“, erklärt LAbg. Joachim Aigner.
Mit ihrem Antrag fordert die MFG eine Änderung des Öffnungszeitengesetzes: Nahversorger mit Lebensmitteln und sonstigen Waren des täglichen Bedarfs sollen während ihrer tatsächlich personallosen Betriebszeiten auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. Das gilt sowohl für vollständig digital betriebene Verkaufsstellen als auch für Hybridmärkte, die personalbesetzte Kernzeiten mit digitalem Selbstbedienungsbetrieb verbinden. „Die Realität entwickelt sich schneller als die Politik. Dieses Vorhaben steht bereits im Regierungsprogramm des Bundes, umgesetzt wurde es bisher nicht. Die Menschen und die Betreiber brauchen jetzt eine Lösung“, so Aigner. Die geforderte Ausnahme betrifft ausschließlich personallose Betriebszeiten; die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen bleiben unberührt.
Flughafen Linz: Unternehmerische Lösung statt weiterer Millionen aus Steuergeld
Die Vorlage zur Übernahme der Stadtanteile am Flughafen Linz und zur Bereitstellung weiterer Mittel wird die MFG nicht unterstützen. „Wir fordern seit Langem eine Entpolitisierung und Teilprivatisierung des Flughafens. Dafür braucht es ein tragfähiges Geschäftsmodell und unternehmerische Verantwortung. Eine neuerliche Finanzierung der wirtschaftlichen Schieflage aus Steuergeld ist dafür keine dauerhafte Lösung“, betont Aigner. Die Vorlage sieht für 2027 bis zu fünf Millionen Euro für Zuschüsse und Investitionen vor. Die noch nicht abschätzbaren Kosten für die Pistensanierung und mögliche PFAS-Sanierungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten. „Wenn mit diesen Mitteln zunächst die bestehende wirtschaftliche Schieflage bereinigt werden soll, geht es wesentlich auch um Verlustabdeckung. Die Bezeichnung als Investition ändert daran nichts“, kritisiert Aigner. Aus Sicht der MFG sollte die Stadt Linz ihre Anteile direkt an private Investoren verkaufen können. Das Land sollte dafür auf ein allfälliges Vorkaufsrecht verzichten, anstatt die Anteile zunächst selbst anzukaufen und anschließend weiterzuverkaufen.
Mit einer mündlichen Anfrage will Aigner außerdem klären, ob beim geplanten Weiterverkauf durch das Land das vorliegende KPMG-Wertgutachten samt Zweitmeinung von Ernst & Young zugrunde gelegt wird. Damit setzt die MFG ihre bisherigen Anfragen zu wirtschaftlicher Planung, finanziellen Risiken und Mittelverwendung fort. „Wir schauen hin und fragen nach. Es braucht eine rasche Umsetzung des Teilprivatisierungskonzepts – und nicht wieder jahrelangen Stillstand bei laufenden Verlusten“, so Aigner.
Baurestmassendeponien: Bedarf nachweisen und Gemeinden stärker einbinden
Den Antrag für strengere Genehmigungsvoraussetzungen bei neuen Baurestmassendeponien haben die Abgeordneten der MFG-Fraktion mitunterzeichnet. Künftig sollen ein nachgewiesener zusätzlicher Bedarf und eine stärkere Einbindung der betroffenen Gemeinden verankert werden. „Nach dem oberösterreichischen Abfallwirtschaftsplan sind ausreichend Deponiekapazitäten vorhanden. Neue Deponien dürfen daher nicht ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs genehmigt werden. Ebenso müssen die betroffenen Gemeinden stärker mitreden können“, erklärt Aigner. Den Menschen in Weibern und Aistersheim spricht die MFG ihre Anerkennung aus: „Sie haben sich rasch für die gemeinsame Sache ihrer Gemeinden zusammengefunden. Dieses Engagement verdient Respekt und muss von der Politik ernst genommen werden“, so Aigner.
Große Rechenzentren: Klare Regeln für die Prüfung des gesamten Projekts
Die MFG unterstützt den Antrag, große Rechenzentren bereits ab einer installierten elektrischen Anschlussleistung von 50 Megawatt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. Konkret geplante oder absehbare Ausbaustufen sollen von Beginn an gemeinsam betrachtet und die Auswirkungen auf Netzkapazität und Energieversorgung geprüft werden. „Bei Projekten dieser Größenordnung müssen wir die gesamten Auswirkungen betrachten: auf Stromversorgung, Wasser, Flächen und Emissionen. Die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, braucht klare gesetzliche Regeln“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Auch für spätere Erweiterungen fordert die MFG eindeutige Vorgaben. „Große Rechenzentren können schrittweise wachsen. Der gesetzliche Rahmen muss sicherstellen, dass auch diese Entwicklung angemessen geprüft wird“, so Krautgartner.
Universitäten: Verlässliche Finanzierung für Ausbildung, Forschung und Medizin
Auch den gemeinsamen Antrag zur fairen und zukunftsorientierten Finanzierung der oberösterreichischen Universitäten haben die MFG-Abgeordneten mitunterzeichnet. Die Bundesregierung soll von den angekündigten Kürzungen für 2028 bis 2030 Abstand nehmen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. „Ausbildung und Forschung brauchen Planungssicherheit. Das gilt besonders für die Linzer Universitätsmedizin: Zwischen Studienbeginn und fertig ausgebildetem Arzt liegen viele Jahre. Wer hier kurzfristig spart, gefährdet die Versorgung von morgen“, erklärt LAbg. Dagmar Häusler. Neben der Universitätsmedizin benötigen auch die weiteren Aufgaben der JKU, die Kunstuniversität und die IT eine langfristige finanzielle Perspektive. „Die Folgen von Einschnitten bei Bildung und Forschung zeigen sich oft erst Jahre später. Deshalb unterstützen wir diese gemeinsame Initiative“, so Häusler.
Gesundheitsfonds: Gesunderhaltung muss stärker in den Mittelpunkt
Die Debatte über den Oö. Gesundheitsfonds nutzt die MFG, um eine stärkere Ausrichtung auf Gesundheitsförderung und Prävention einzufordern. „Ein Gesundheitssystem muss Menschen auch dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Bewegung, Ernährung, Schlaf, psychische Gesundheit und soziale Beziehungen gehören deshalb stärker in den Mittelpunkt“, betont Häusler. Dafür braucht es verständliche Informationen, erreichbare Angebote und persönliche Begleitung in Schulen, Betrieben und Gemeinden. Regionale Präventions- und Informationszentren könnten Ernährungsberatung, Bewegungsangebote und psychosoziale Unterstützung wohnortnah verbinden. „Eigenverantwortung braucht Wissen und Möglichkeiten, dieses Wissen im Alltag umzusetzen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen – mit Aufklärung und Begleitung, die ihre freie Entscheidung respektieren“, so Häusler.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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