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In dieser aufschlussreichen Sitzung des oberösterreichischen Landtags konfrontiert Joachim Aigner (MFG) den Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit dringenden Fragen bezüglich der Pensionsverpflichtungen des Landes...
Andreas Winkler - Ich stelle mich vor! Beruf: SAP EWM Consulting, Automatisierung von Lagerlogistik Hobbys: Lesen, Sport, Weiterbildung Wohnort: gebürtig aus Salzburg Land, seit 2015 wohnhaft in Graz Mein Motto: Es gibt noch etwas Gutes in dieser Welt und dafür lohnt...
Grüner Gas-Amoklauf muss gestoppt werden: Was ist eigentlich mit Ministerin Gewessler & Co. los, dass sie jetzt so vehement den Ausstieg aus den (übrigens vertraglich vereinbarten) Gaslieferungen aus Russland bis 2027 fordern? Die heimische Wirtschaft braucht...
Nicht einmal Glockengeläut konnte die ehemalige Bauernpartei ÖVP zum Dialog erweichen: Am 17. April protestierte die „Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Vereinigung VIA CAMPESINA ÖSTERREICH“ vor dem Landhaus, um auf die prekäre Situation ihrer...
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Keine Veranstaltungen für 28. April 2024 vorgesehen.
MFG – STAMMTISCH GRAZ Gemeinsam Wirken - Zusammen Halten Wir laden alle herzlich ein zu unserem Grazer Stammtisch. Details Datum: Montag, 30.04.2024 Uhrzeit: ab 18:30 Uhr Ort: Gasthaus In´s Pfandl, […]
Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl sind in vollem Gange. Die Präsenz von MFG im Nationalrat könnte eine bedeutende Möglichkeit bieten, das politische Geschehen grundlegend zu verändern. Um dieses Ziel […]
EINLADUNG INFOTREFF MATTIGHOFEN Wir laden alle herzlich ein zu unserem Infotreff in Mattighofen. Mit LAbg. Bundesparteiobmann Stv. Dagmar Häusler und Bezirkssprecher Rainer Waltran. Unter dem Titel: Durch´s reden kemman […]
INFOSTAND MFG HALL IN TIROL Samstag, 04.05.2024 von 9:00 - 12:00 Uhr Oberer Stadtplatz, 6060 Hall in Tirol Information zum WHO Pandemievertrages und zu den IHR - Internationale […]
Wir sind angetreten um eine echte Veränderung in der politischen Landschaft in Österreich zu schaffen. Wir sind MFG - Menschen, Freiheit, Grundrechte - Wir sind die Mitte der Gesellschaft.
Dr. Michael Brunner
Ehrenobmann,MFG Österreich
3G-Pflicht am Arbeitsplatz könnte schon ab 15. Oktober kommen. Künftig nur noch mit 3G-Nachweis in die Arbeit!
Dr. Michael Brunner / Rechtsanwalt / Bundesparteivorstand der MFG Menschen Freiheit Grundrechte nimmt in diesem Video dazu Stellung und zitiert einen Brief an die Sozialpartner.
Das Gesundheitsministerium plant strengere Corona-Regeln am Arbeitsplatz.Ein Entwurf für eine Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass für alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Geschäften, die am Arbeitsplatz mit Kollegen oder Kunden zusammentreffen könnten, ab dem 15. Oktober die 3G-Regel gelten soll: Sie müssen geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein. Den Nachweis müssten Arbeitnehmer am Arbeitsplatz immer dabeihaben, heißt es in dem Entwurf.
Wer die 3G-Regel nicht einhält, den kann der Arbeitgeber wohl in Zukunft nach Hause schicken – für diese Zeit müsste das Entgelt nicht mehr bezahlt werden. Auch Kündigungen wären wohl möglich heißt es im Bericht.
Dr. Michael Brunner:
Eine 3G Regel entbehrt jeder evidenzbasierten Grundlage, jeder Eingriff in Grund -und Freiheitsrechte muss verhältnismäßig sein, eine 3G Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie diskriminierend ist, gegen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, Achtung der Privatsphäre, Erwerbsfreiheit und weil weder Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs begründbar sind. Der VfGH wird mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Regelung als verfassungswidrig aufheben.
Fazit: Wir als MFG sind der Bevölkerung verpflichtet und unterstützen die Menschen, die sich um Hilfe an uns gewandt haben.
MFG Menschen Freiheit Grundrechte – wir sind gekommen, um zu bleiben
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