Migrationsflut stoppen – JETZT

von | 2. Dez. 2022 | Europapolitik | 0 Kommentare

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MFG startet Volksbegehren gegen “Migrationsflut”
Die von ihren Kritikern auch gerne “Impfgegner-Partei” genannte MFG versucht in Oberösterreich, wo sie im Landtag vertreten ist, auch mit anderen brennenden Themen zu punkten. Hier wurden schon mehrfach Akzente gesetzt, die eine Nähe zum Willen der Bevölkerung nahelegen und die Landes Freiheitlichen beschämen. Am 1. Dezember präsentierte man einen gut auf den Punkt gebrachten Maßnahmenkatalog gegen illegale Massenmigration – und hat ein Volksbegehren dazu eingebracht.

Der internationale Umgang mit dem Thema sowie die völlig inkompetente Asylpolitik der Bundesregierung machen es notwendig, einen Volksentscheid herbeizuführen, der verhindert, dass unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ tausende Wirtschaftsmigranten den direkten Weg von der Grenze in die „soziale Hängematte“ der Republik finden. Das klare Bekenntnis der MFG zur Hilfeleistung für alle tatsächlichen berechtigt Schutzsuchenden bleibt davon unberührt.

Die MFG hat daher neun wesentliche Punkte aufgeführt, wie das bestehende Chaos rund um die Migrationsflut wirksam zu beseitigen ist:

  1. Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
  2. Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
  3. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen.
  4. Beschleunigte Asylverfahren.
  5. Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen um Asyl ansuchen.
  6. Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
  7. Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
  8. Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden.
  9. Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen Belastung einzuführen.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie im beigefügten LINK

 

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